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Asyl: Votivkirche nach neuerlicher Besetzung von Polizei geräumt

23. September 2013 in Österreich, keine Lesermeinung
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Erzdiözese Wien nach Räumungsgesuch: Flüchtlinge aus dem Servitenkloster setzten "Akt der Verzweiflung", aber "Besetzung hätte für alle Seiten nur Negatives gebracht" - Situation jetzt anders als im Winter


Wien (kath.net/KAP) Die Wiener Votivkirche - schon im vergangenen Winter Schauplatz einer Besetzung durch protestierende Flüchtlinge - stand am Sonntag erneut im Mittelpunkt von Auseinandersetzungen: 27 Personen, rund zehn davon Unterstützer, versammelten sich nach der Sonntagsmesse im Gotteshaus am Ring zu einer neuerlichen Protestaktion, um ihre drohende Abschiebung zu verhindern. Die Asylwerber, die zuletzt in dem von der Erzdiözese Wien zur Verfügung gestellten ehemaligen Servitenkloster untergebracht waren, fühlten sich dort nicht sicher, teilten sie mit. Verhandlungen über eine freiwillige Rückkehr ins Kloster scheiterten, die Votivkirche wurde nach einem Räumungsgesuch der Erzdiözese Wien und der Votivpfarre geräumt.

Der Sprecher der Erzdiözese, Michael Prüller, bezeichnete das Vorgehen der Flüchtlinge als "irrationalen Akt der Verzweiflung". Es sei den Kirchenverantwortlichen "schwer gefallen, die Polizei um einen Einsatz in einer Kirche zu bitten. Aber eine Besetzung hätte für alle Seiten, auch die Flüchtlinge, nur Negatives gebracht." Dass die Aktion ein "sanftes Ende" genommen habe, nehme man mit Erleichterung zur Kenntnis, so Prüller in einer Aussendung. Die Polizei habe die Protestierenden einzeln aus der Kirche geführt. "Dabei ging es friedlich zu, verhaftet wurde niemand."

Die Situation im Winter, als eine Gruppe von Flüchtlingen in der Votivkirche aufgenommen wurde, unterscheide sich deutlich von jener heute, wies Prüller hin: "Die Flüchtlinge hatten damals begonnen, sich zu organisieren und erstmals selbst auf ihre Not aufmerksam zu machen. Ihnen in der Kirche Platz zu geben war auch eine Unterstützung dieses Prozesses." Dies habe die Erzdiözese konsequent weiter unterstützt, indem im Servitenkloster nicht nur Wohnquartiere, sondern auch Räume für die Fortsetzung der politischen Arbeit der Flüchtlinge geboten wurden. Vor diesem Hintergrund sei die Besetzung der Votivkirche durch eine Fraktion der Servitenklosterflüchtlinge am Sonntag "ein Rückschritt und daher nicht zu unterstützen".


Prüller stellte auch in Abrede, dass die Votivkirche mehr Schutz vor einer Abschiebung biete als das Servitenkloster. Die Polizei könne jederzeit auch aus der Votivkirche Menschen in Schubhaft nehmen, die einen negativen Asylbescheid haben. "Im Gegenteil", so Prüller: "Solange sie sich im Kloster aufhalten, wo sie gemeldet sind, gibt es für die Polizei keinen Grund, sie vorsorglich in Schubhaft zu nehmen. In der Votivkirche fällt dieser Vorteil weg."

Behörden sollen bei Abschiebungen umdenken

Das Servitenkloster stehe den Betroffenen selbstverständlich weiter zur Verfügung, ebenso ändere sich nichts an der moralischen und politischen Unterstützung ihrer Anliegen durch die Kirche. Die Kirche werde ihren Einsatz für die Flüchtlinge "unbeirrt fortführen", versicherte der Pressesprecher. Konkrete Unterstützung sicherte Prüller in Bezug auf Abschiebungen in gefährliche Länder zu: Die Asylbehörden müssten stärker berücksichtigten, wie gefährlich eine Abschiebung in Länder wie Pakistan oder Afghanistan ist. "Wir werden uns weiterhin massiv für ein Umdenken in dieser Frage einsetzen", schloss Prüller.

Vertreter der Flüchtlinge erklärten gegenüber Medien, sie seien in der Früh aus dem Servitenkloster in die Kirche gegangen, nachdem Zivilpolizei im Kloster Kontrollen durchführen wollte. Sie erklärten, das Vertrauen in Caritas und Kirche verloren zu haben und kündigten weitere Aktionen an - ohne diese zu konkretisieren. Einer der Flüchtlinge betonte, dass eine Rückkehr in deren Heimatland Pakistan aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei.

Caritas: Servitenkloster steht weiter offen

Die mit der Betreuung der Flüchtlinge betraute Wiener Caritas hatte noch vor der Räumung an diese appelliert, ihre Protestaktion zu beenden und von der Votivkirche wieder ins Servitenkloster zurückzukehren. "Wir verstehen die Verzweiflung und Sorge der Votivkirchen-Flüchtlinge vor einer Abschiebung", sagte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner. Das ehemalige Servitenkloster, das seit dem März als kirchliches Ersatzquartier für die davor wochenlang die Votivkirche besetzenden Flüchtlinge fungierte, stehe nach wie vor offen.

Zum Vorwurf, die Caritas hätte den Flüchtlingen keinen Schutz vor Abschiebungen gewähren können, erklärte Schwertner: "Als Caritas haben wir die Abschiebung von acht Flüchtlingen nach Pakistan Anfang August heftig kritisiert. Bislang hat die Fremdenpolizei das Hausrecht der Erzdiözese im Servitenkloster aber akzeptiert. Wir appellieren vor diesem Hintergrund, zurück ins Kloster zu gehen und den Protest vor Ort friedlich fortzusetzen."

Mikl-Leitner: Keine Hoffnungen auf Bleiben machen

Die Polizei werde dem "Hilferuf der Kirche besonnen und konsequent Folge leisten": Das erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Sonntagnachmittag im Hinblick auf die Räumung. Sie erhob schwere Vorwürfe gegen die Aktivisten an der Seite der "schuldlosen" Asylwerber. Sie würden den Flüchtlingen "Hoffnungen machen, dass sie vielleicht doch bleiben können".

Mikl-Leitner weiter: "Wer es gut mit diesen Menschen meint, sollte ihnen raten, eines der österreichischen Programme zur freiwilligen Heimreise zu nutzen - mit dem sie die Möglichkeit auf einen Neustart im eigenen Land haben. Denn wer diese Chance nicht nutzt, muss zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt hat. Und das ist nur eine Frage der Zeit."

Copyright 2013 Katholische Presseagentur, Wien, Österreich
Alle Rechte vorbehalten.


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