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Graz: SMS an säumige Kirchenbeitragszahler war unzulässig

26. September 2013 in Österreich, 2 Lesermeinungen
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Diözese Graz-Seckau akzeptiert Entscheidung der Fernmeldebehörde und bezahlt Geldstrafe

Graz (kath.net/KAP) Wegen der Versendung von rund 15.000 SMS an säumige Kirchenbeitragszahler wurde gegen die Diözese Graz-Seckau eine Verwaltungsstrafe verhängt. Das bestätigte die Diözese am Dienstag gegenüber Medien und gab an, dass die bereits im März erfolgte Entscheidung der Fernmeldebehörde von der Diözese angenommen und ein Geldstrafe von weniger als 10.000 Euro dafür bezahlt worden sei.

Anlass für das Verfahren war eine Aktion der Diözese im Frühjahr 2012, bei der Kirchenbeitragszahler auf ihre Säumigkeit hingewiesen wurden. Nach eigenen Angaben hatte die Diözese die Zulässigkeit dieser neuen Form der Kontaktaufnahme mit Mitgliedern der Kirche rechtlich geprüft und als zulässig erachtet. Demgegenüber sah die Fernmeldebehörde einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz (Paragraf 107, Absatz 2), wonach das Verschicken elektronischer Nachrichten an mehr als 50 Adressen ohne Einwilligung der Empfänger nicht erlaubt ist - auch dann nicht, wenn es nicht zu Werbezwecken erfolgt.

In einer Stellungnahme gegenüber "Kathpress" erklärte die Diözese, dass man von der rechtlichen Zulässigkeit dieser Aktion überzeugt gewesen sei. Ausschlaggebend für die Annahmen seien die offiziellen Materialien zum Telekommunikationsgesetz gewesen. Dort sei festgehalten, "dass Mitteilungen, die von Firmen oder Organisationen an ihre Mitarbeiter oder Mitglieder verteilt werden, nicht im Gesetzessinne als elektronische Post gelten". Weil sich die Diözese in diesem Sinne als "Organisation" gesehen habe, sei man von der Erlaubtheit der Kontaktaufnahme mit Kirchenmitgliedern via SMS ausgegangen.

Eine andere Sichtweise vertrat schließlich die Fernmeldebehörde: Nach ihrer Auffassung ist die Kirche keine "Organisation", der Erwachsene freiwillig aktiv beitreten. Vielmehr werde man in den allermeisten Fällen bereits als Kind aufgrund eines Willensaktes der Eltern Mitglied der katholischen Kirche. Das Element der Freiwilligkeit bestehe lediglich darin, dass man in weiterer Folge nicht austritt. Anders als ein aktiver Beitritt könne aber ein Nicht-Austritt nicht zugleich als Zustimmung zum Erhalt elektronischer Massensendungen gedeutet werden, lautete die Strafbegründung.

Nach Angaben der Diözese habe man die im März erfolgte Straferkenntnis der Behörde umgehend angenommen. Die Geldstrafe sei auch deutlich unter der möglichen Maximalstrafe von 37.000 Euro gelegen. Die Entscheidung der Behörden sei auch deswegen nicht weiter bekämpft worden, da eine derartige Versendung von SMS auch nicht mehr geplant sei. Vielmehr werde man SMS zur Kommunikation nur mehr nach vorab erfolgter Zustimmung der Betroffenen verwenden.

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Lesermeinungen

	Morus 28. September 2013
	Fußballverein? Abgesehen davon, dass ich es eigenartig finde, säumige Zahler per sms zu mahnen: Wir haben unseren sechsjährigen Sohn im Fußballverein angemeldet - ist er jetzt nicht Mitglied? Wir wurden auch nicht gefragt, ob wir per Email odes SMS kontaktiert werden wollen. Und doch ist es einfach sinnvoll, wenn uns der Trainer per Rund-SMS verständigt, wenn er im Stau steckt oder krank ist. Irgend wer muß den Verwaltungsaufwand ja auch bezahlen - und wie lange dauert es, bis er 30 Eltern angerufen hat, dass das Training entfällt?	0

	Johannes Evangelista 26. September 2013
	Schräge Idee Mir ist völlig schleierhaft, wie man auf den Gedanken kommen konnte, säumige Kirchgeldzahler mit einer SMS zu kontaktieren. Man kann von Glück reden, dass außer einer Gerichtsverhandlung nichts wirklich Schlimmes geschehen ist. Das wäre doch ein tolles Thema für öffentliche Empörung oder Kabarett. Die Begründung des Gerichts ist aber schwach. Wenn jemand Mitglied der Kirche ist, darf die Kirche in Kontakt zu ihm treten. Sie sollte es nur so tun, dass sie ernst genommen wird.	0

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