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Ausschuss lehnt Petition gegen sexuelle Vielfalt ab

10. Oktober 2014 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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Baden-Württemberg: Landesregierung hält an ihrem Ziel fest


Stuttgart (kath.net/idea/red) Der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat eine Unterschriftenaktion gegen den Entwurf für einen neuen Bildungsplan zurückgewiesen. Dies ist auf Unverständnis und heftige Kritik gestoßen. Rund 200.000 Bürger hatten sich im Januar an einer Internet-Petition beteiligt, um Werbung für „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den allgemeinbildenden Schulen zu verhindern. Sie befürchten „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“. Nach dem Willen der grün-roten Landesregierung sollen Schüler von der ersten bis zur zwölften Klasse erfahren, dass es neben der Ehe von Mann und Frau andere Formen des Zusammenlebens gibt. Dabei geht es um die Interessen von LSBTTI-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle). Am 8. Oktober befasste sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen. Wie die Vorsitzende, Beate Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen), anschließend mitteilte, entschied der Ausschuss mit den Stimmen der Mehrheit, „dass der Petition zum Entwurf für den Bildungsplan 2015 nicht abgeholfen werden kann“. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Landesregierung an ihrem Ziel festhalte, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im neuen Bildungsplan zu verankern. „Deshalb hat der Petent mit seinem Anliegen keinen Erfolg“, erklärte Böhlen.


Die Rechte des Landtags werden übergangen

Der Initiativkreis für die Petition nannte den Beschluss „nicht nachvollziehbar“. Bereits bei einer öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion am 9. Mai dieses Jahres hätten Experten die Pläne der Landesregierung als verfassungsrechtlich und pädagogisch bedenklich kritisiert. Unverständlich sei auch, dass der Petitionsausschuss die Forderung nach mehr Transparenz bei der Erstellung der Bildungspläne offensichtlich nicht unterstütze. Mit der Ablehnung der Petition habe der Ausschuss die Rechte des Landtags übergangen. Er dürfe dem Parlament lediglich Beschlussempfehlungen vorlegen. Der Initiativkreis kündigte eine umfassende Stellungnahme an, sobald nähere Informationen über die Grundlage der Entscheidung vorliegen.

Der Ausschuss kann abgeschafft werden

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), erläuterte gegenüber kath.net auf Anfrage: „Zwar darf man noch gespannt sein, wie die Einzelbegründung aussieht – aber offenbar hat der Petitionsausschuss nicht erkennen wollen, dass das Vorhaben die Aufgabe verfassungsrechtlicher Vorgaben bedeutet und gegen das Schulgesetz in Baden-Württemberg verstößt. Dass die Petition mit der Begründung abgelehnt wird, die Regierung halte an ihrem Vorhaben fest, ist natürlich ein Armutszeugnis für den Petitionsausschuss. Denn das stellt das Petitionsrecht auf den Kopf. Es soll doch gerade dazu dienen, auch gegen Entscheidungen der Regierung begründete Einwände einzubringen. Der Ausschuss hat doch nicht zu prüfen, ob die Regierung an ihren Plänen festhält sondern ob die Einwände begründet sind. Wenn das nicht geschieht - und in der öffentlichen Begründung auf der Seite des Landtags steht nichts davon - dann kann man auch den Petitionsausschuss abschaffen.“

„Regierung zeigt Bürgern die kalte Schulter“

„Die grün-rote Landesregierung zeigt damit, wie wenig ernst sie die Bedenken und Argumente relevanter Teile der Bevölkerung nimmt“, kritisiert Sabine Kurtz MdL, Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg, hinsichtlich der über 190.000 Unterstützer, die die Online-Petition von Gabriel Stängle unterzeichnet hatten. „Mit der völligen Ignorierung dieses Anliegens zeigen Grüne und SPD diesen Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter“.

Aufruf zur Demo gegen Zwangssexualisierung von Kindern

Der evangelische Theologe und Publizist Lothar Gassmann (Pforzheim) betrachtet es als Skandal, dass der Petitionsausschuss rund 200.000 Unterschriften unbeachtet lasse. Das sollten sich Eltern und Großeltern nicht gefallen lassen. Gassmann ruft zur Beteiligung an einer Demonstration „Gegen die Zwangssexualisierung unserer Kinder“ auf. Sie findet am 19. Oktober in Stuttgart statt. Veranstalter ist ein Aktionsbündnis von Familienorganisationen, politischen Vereinen, Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland.

Der Bildungsplan 2015 war auf erheblichen Widerspruch gestoßen. Auch das Erzbistum Freiburg, die Diözese Rottenburg-Stuttgart und die beiden evangelischen Landeskirchen von Württemberg und von Baden hatten im Vorfeld überraschend klar Gegenposition bezogen: „Kirchen wollen Änderungen am Bildungsplan 2015!“.

Die Debatte um den Bildungsplan 2015 - Worum geht´s?



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Lesermeinungen

 Hans-Maria 13. Oktober 2014 
 

Zentralkomitee deutscher Katholiken

Das ZdK mag vertreten, wen es will, die Bezeichnung finde ich schon anmaßend. Was heißt "sexuelle Vielfalt", das muss man sich auch einmal durch den Kopf gehen lassen.


0
 
 JohannBaptist 11. Oktober 2014 
 

Zweihunderttausend Stimmen dagegen

und wo bleibt der massive Aufschrei der sog. Oberrheinischen Kirchenprovinz ?

Ach so, EB Zollitsch hat ja die grünen für Katholiken als wählbar gehalten...


5
 
 willibald reichert 10. Oktober 2014 
 

marienkind

Es muß mal darauf hingewiesen werden,
daß der BW-Ministerpräsident im Zentral-
komitee der deutschen Katholiken Mitglied
ist. Wenn dieses Gremium wirklich noch
katholische Werte vertritt, sollte es sich
schnellstens von seinem Mitglied Kretschmann distanzieren, der letztlich
dafür verantwortlich ist, daß eine
Petition von rund zweihunderttausend
Mitbürgern einfach ins Leere laufen
gelassen wird. Meine Antwort hierauf
ist:Ich werde zusammen mit meiner Frau
auf jeden Fall bei der nächsten Demo in
Stuttgart dabei sein.


3
 
 marienkind 10. Oktober 2014 
 

Teil II

Von Homosexuellen oder Anderen Minderheiten. Es geht um einen sexfreien Schutzraum für die Kinder, um ihre gesunde und ungestörte Entwicklung. Was ist mit den Rechten der Kinder auf Behütung vor Sex. Missbrauch und einer Förderung der optimalsten Entwicklung. Mit diesem Sexunterricht werden die Schamgrenzen der Kinder zerstört und evtl. Ihre normale , unbeschwerte, emotionale und psychische Entwicklung. Man braucht keinen Sexanschauungsunterricht in der Schule um Toleranz zu lernen. Mit diesem Unterricht werden zudem jegliche Normen und Orientierung zerstört, die Kinder brauchen um sich daran auszurichten und später diese zu prüfen, beizubehalten oder zu verwerfen. ALLES ERLAUBT und keine Regeln ist schon einmal mit dem Erziehungsexperiment LAISSER-FAIRE gescheitert. Eine Erziehung ohne Normen ist auf Anarchie und psychische Krankheiten ausgerichtet. Normen braucht der Mensch, die sich nach seinen seelischen Bedürfnissen ausrichten. Liebe und Freundschaft ist notwendig, Sex nicht unbed


8
 
 marienkind 10. Oktober 2014 
 

Es geht nicht um oder gegen Homosexuelle

Das möchten die Fädenzieher der Sex Indoktrination erreichen, dass es so aussieht als ob Eltern und Christen gegen diesen Unterricht sin, weil sie andere sex. Orientierungen nicht mögen. Das ist aber gar nicht der Fall. Es geht bei dem Sex.-Unterricht darum Kinder zu sexualisieren, statt, dass sie sich unbeschwert mit Fußball, Puppen, klettern und basteln beschäftigen, werden sie mit Sex-Darstellungen ( die nichts mehr mit Fortpflanzung zu tun haben) und Genital-Plastiken immer und immer wieder im Schulunterricht zwangsbeglückt (sexuell genötigt). Unter dem Motto Toleranz bzw. Akzeptanz von Minderheiten mit Geschlechtidentifikationsstörungen und körperlichen Geschlechtsteilanomalien werden gerade Homosexuelle als Marionetten der Abtreibungs-, NWO und Pädophilenlobby an die "Front" geschickt um die Sexualisierung, Zerstörung der in 96 % heterosexuell verlaufenden Orientierung und Störung der Findung der normalen kindlichen Geschlechtsidentität durchzuboxen. Es geht nicht um Rechte


5
 
 schwarzweiss 10. Oktober 2014 
 

Demokratie ausgenutzt!

War es auf linker Seite schon jemals anders? So lange die Linke in der Minderheit ist, fordert sie die Durchsetzung und die Einhaltung der Demokratischen Spielregeln überall und brandmarkt jedes noch so kleine "undemokratische Verhalten".
Sobald sie aber in der Mehrheitsposition ist wird die Demokratie schritt für Schritt ausgehöhlt und zerstört zu Gunsten der eigenen Machtposition.
Wo ist nun das "Nahe bei den Bürgern" eines Herrn Kretschmann? Von Herrn Schmidt darf man das sowieso nicht erwarten.


7
 
 Hedwig v. Beverfoerde 10. Oktober 2014 

19. Okt.: DEMO FÜR ALLE in Stuttgart!

Für Ehe und Familie - Gegen die Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!
Sonntag, 19. Okt. 14 Uhr Schillerplatz Stuttgart
Bitte kommen Sie zahlreich dort hin! Es hängt sehr viel davon ab. Wir werden durch die Polizei hervorragend geschützt. Man kann also seine ganze Familie mitbringen. Alle weiteren Infos finden Sie über diesen Link:

www.familien-schutz.de/nachste-demo-fur-alle-in-stuttgart-am-19-oktober-14-uhr/


16
 
 Diasporakatholik 10. Oktober 2014 
 

Sturer Kampf von SPD und Grünen gegen die herkömmliche Familien

An einem Kriterium erkenne ich eine Gleichheit bei linken, sozialistischen, grünen Parteien:

Der sture Kampf gegen die herkömmliche Familie.

So ist es hier in BW aber auch z.B. in frankreich, wo die linke sozialistische Regierung völlig unbeeindruckt von dort sogar millionenfachen(!) öffentlichen Protesten konsequent ihren sturen Kurs gegen die Familien durchsetzt.

Das ist alte atheistisch-sozialistische Tradition vergleichbar einem christlichen Dogma.

Jürgen Liminski hat dieses gerade in einem auch auf der Internetseite von "Die Tagespost" veröffentlichten Artikel eindrucksvoll bewiesen.


17
 
 Paddel 10. Oktober 2014 

19. Oktober, 14. 00 Uhr , Schillerplatz, Stuttgart

Demo für alle, gegen Genderideologie!

Bitte geht hin!


17
 
 Stanley 10. Oktober 2014 
 

Aufgabe des Staates

ist es, für das zeitliche Wohl seiner Bürger Sorge zu tragen. Anders ausgedrückt: Der Staat (im Sinne eines demokratisch gewählten Regierungsorgans) hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene die (Aus-)Bildung erhalten, die der Arbeitsmarkt aktuell erfordert, um sich durch eine Erwerbstätigkeit die eigenen Lebensgrundlagen zu sichern.
Diese oberste Staatspflicht ist ganz offensichtlich nicht Gegenstand des Bildungsplans der baden-württembergischen Landesregierung.
Dass der Petitionsausschuss des Landtags eine darauf abzielende Unterschriftenaktion mit überwältigender Mehrheit ablehnt, lässt für unsere Demokratie das Schlimmste befürchten.
Die Interessen von "LSBTTI-Menschen" ist für den Arbeitsmarkt nicht von Bedeutung und hat allein schon aus diesem einen Grund nichts im Schulunterricht verloren.


10
 
 Rolando 10. Oktober 2014 
 

Demokratie?? Diktatur!!

Bei den Schwulen hätten 20000 Unterschriften gereicht, um anerkannt zu werden, das Problem ist das auch der EUgerichshof Grün und Rot angemalt und in die Linke Gebäudeseite umgezogen ist.


21
 

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