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Konservativer Gestaltungswille oder nur noch Abwehrmodus?

29. Juni 2015 in Kommentar, 16 Lesermeinungen
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Es fehlt an positiven Ansätzen - Beispiel: Die Abtreibungsdebatte wird auf der Straße geführt, von der veröffentlichten Meinung ignoriert, im Parlament verschwiegen. Kommentar von Peter Winnemöller

Vatikan (kath.net/Blog katholon) Gibt es noch einen konservativen Gestaltungswillen? Wenn ich meine Mailboxen, meine Facebooktimeline und andere eingehende Nachrichten anschaue, dann taucht immer wieder der Appell auf irgendetwas zu verhindern. Einen Gesetzentwurf, einen Aktionsplan, eine wie auch immer geartete Agenda, einen Bildungsplan und vieles andere mehr müssen, glaubt man den Versendern dieser Nachrichten, unbedingt verhindert werden.

Der zweite Blick auf diese Dinge zeigt zumeist, wie richtig die Versender mit ihren Postulaten liegen. Es gibt wirklich eine ganze Menge politischen Unfug, der zumeist aus der linksgrünen Ecke stammt, den es zu verhindern gilt. Doch das ist alles nur ein Herumdoktern an Symptomen. Ein notwendiges Streiten, das sei unbestritten!

Da erklärt eine rotgrüne Regierung Gendermainstreaming zur grundsätzlichen Handlungsmaxime bei allem Handeln der Regierung. Hat die erste von der CDU geführte Regierung das ersatzlos gestrichen oder eine sinnvolle alternative Handlungsmaxime entwickelt? Keineswegs! Auch die Schwarzen lassen sich weiter munter durch die Landschaft gendern. Allenthalben getrieben von linksgrünen Landesregierungen im Bundesrat, von einer überwiegend linksgestrickten Presse und nicht zuletzt von Brüssel. Alternativlosigkeit ist zum parteiübergreifenden Prinzip politischen Denkens geworden. Eine grausige Situation.

Konservativer Gestaltungswille, die überzeugte Entschiedenheit die Gesellschaft zu prägen hat nach den finsteren Jahren der NS-Diktatur und dem II. Weltkrieg unser Land zu einer nicht zu erwartenden Größe in der Welt gemacht. Eine positive Größe, denn das Deutschland Adenauers hat seinen Weg in die Gemeinschaft der Staaten zurück gefunden. Westintegration und Soziale Marktwirtschaft, eine verlässliche Politik und stabile Bündnistreue haben neben vielen anderen Faktoren dafür gesorgt, dass unser Land einen unerwarteten und ungewöhnlichen Aufstieg machen konnte. Freundschaft zu Frankreich, mithin die Überwindung von Erbfeindschaft, Motor der europäischen Einigung, die bislang stabilste Demokratie auf deutschem Boden. Das alles sind Folgen eines konservativen Gestaltungswillens, der in politisches Handeln umgesetzt werden konnte.

Eine solche durch und durch selbstbewusste konservative Politik hat es seit dem Wahlsieg von Willy Brandt kaum noch gegeben. Allenfalls ein Franz-Josef Strauß in Bayern konnte noch so agieren. Selbst nach dem Regierungswechsel vom 1. Oktober 1982 findet sich kaum wirklich konservativer Gestaltungswille. Die großspurig angekündigte geistig-moralische Wende wird zum Rohrkrepierer. Ein gutes Beispiel stellt vielleicht Gerhard Stoltenberg dar, dem es als Finanzminister gelingt, bis Ende der 80er Jahre den Haushalt wirklich fast zu konsolidieren. Gegen Widerstände der Keynesianer in der eigenen Partei setzt der Finanzminister auf Verstetigung und langsames Wachstum. Ohne die nicht kalkulierbaren Kosten der Wiedervereinigung wäre spätestens Anfang der 90er Jahre mit einem ordentlichen Einnahmeüberschuss im Haushalt zu rechnen gewesen. Das Beispiel soll zeigen, wie Gestaltungswille zu greifbaren positiven Ergebnissen führen kann. Dazu braucht es allerdings neben den Willen noch die politische Konstellation, die eine Umsetzung ermöglicht. Ohne den Willen zu handeln geht es allerdings gar nicht.

An diesem Willen scheint es derzeit massiv zu fehlen. Konservative Kräfte im Land sind in einer permanenten Abwehrhaltung gefangen. Es fehlt an positiven Ansätzen, Ideen, politischen Fantasien und konkreten Projekten. Zwar gibt es einen konservativen Aufbruch innerhalb der CDU und auch der CSU. Da ist zum Beispiel der Berliner Kreis. Doch was hört man davon? Ehrlich gesagt nicht viel.

Einer der führenden Köpfe des Berliner Kreises, Wolfgang Bosbach, sagte in einem kath.net-Interview auf die Frage nach der Abtreibung, es sei überraschend, dass es angesichts von 100.000 Abtreibungen jährlich nur eine Debatte am Rande gäbe und:

Allerdings kenne ich keine Fraktion des Deutschen Bundestages, die an der derzeitigen Rechtslage etwas ändern möchte.

Da frage ich mich allen Ernstes, wer denn eine solche Debatte vorantreiben soll, wenn nicht unsere Parlamentarier. Außerparlamentarisch wird die Debatte nämlich durchaus geführt und jährlich tausende Teilnehmer am Marsch für das Leben sind nun wahrlich nicht nichts. Wird die Debatte von konservativen Politikern ins Parlament getragen? Mitnichten. Warum eigentlich nicht? Sie wird auf der Straße geführt, von der veröffentlichten Meinung ignoriert und im Parlament verschwiegen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

In der derzeitigen Debatte um den geplanten §217 StGB existieren eine Reihe Gesetzentwürfe. Einer, der Entwurf von Dörflinger und Sensburg, ist ein Entwurf, der bei Lebensrechtlern im ganzen Land einhellig Zustimmung findet. Dieser Gesetzentwurf droht gerade nicht ins Parlament zu kommen, weil er nicht benötigten 32 Unterschriften von Parlamentariern bekommt. Nicht einmal so weit reicht politischer Gestaltungswille bei konservativen Politikern, daß sie einen konservativen Gesetzentwurf zur Diskussion stellen wollen. Das ist ein politisches Armutszeugnis und ein deutliches Beispiel für mangelnden Gestaltungswillen. Es mag ja sein, daß der Brand und Griese Enwurf mehrheitsfähig ist. Die Linken und die Grünen haben keine Hemmungen ihre Entwürfe einzubringen und medial zu pushen.

Politik, das ist einfach so, ist die Kunst des Machbaren. Nicht alles ist zu allen Zeiten machbar. Dann gilt es Kompromisse zu schließen. Wer jedoch in Verhandlungen um Kompromisse schon mit dem Kompromiss im Kopf hinein geht, zeigt nur zu deutlich den fehlenden Gestaltungswillen. Der alternativlose Konsens, das andauernde Regieren auf Sicht, der Verlust der eigenen politischen Identität verwischen jegliches Profil. Wir sehen das Ergebnis in einer fortschreitenden Sozialdemokratisierung fast aller im Parlament vertretenen Parteien.

Die Kunst des Machbaren wird zur brotlosen Kunst, wenn die Macher keinen positiven Gestaltungswillen mehr haben und nur noch reagieren. Politik, das ist in den letzten 25 Jahren weniger die Kunst des Machbaren, es ist vielmehr die Kunst möglichst stromlinienförmig die eigene Parlamentskarriere zu bewahren. Daran krankt unser gesamter politischer Apparat. Konservativer Gestaltungswille ist dem fast komplett zum Opfer gefallen. Außerparlamentarisch operierende konservative Kräfte sind vor allem deshalb im permanenten Abwehrmodus, weil es keine parlamentarischen Anknüpfungspunkte mehr gibt. Eine außerhalb des Parlaments geführte Debatte kommt nur dann wirklich in die linksdominierte Presse, wenn sie parlamentarisch wird. So lange aber im Grunde konservative Parlamentarier sich mehr in der Kunst des unauffälligen Lavieren als in der scharf konturierten Debatte üben, bekommen wir keine konservativ angetriebene Kontroversen. Es ist Zeit für eine Restauration! Denn eine Demokratie braucht Demokraten und die Pluralität der Meinungen. Darauf sollten wir bei kommenden Wahlen achten und unsere Stimme nicht verschleudern, nur weil wir schon immer so gewählt haben.

Foto Peter Winnemöller © kath.net/Michael Hesemann

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Lesermeinungen

	e.g.o.38 2. Juli 2015
	!20% iger Katholik III @ SpatzInDerHand Hinter dem Ausdruck "120prozentiger Katholik" verbirgt sich fast immer Unsicherheit bei dem, der ihn gegenüber anderen gebraucht, was ich Ihnen nicht unterstellen möchte. Ihr Kartheuser-Beispiel besagt bezüglich Katholischsein gar nichts, denn hier geht es um die Verhinderung von selbstgefährender Askese innerhalb der Ordensregel. Im Prinzip geht es beim 120%igen Katholischsein um die Frage, ob ich der apostolischen Überlieferung glaube, oder ob ich sie wie die "hellenistischen" Theologen als unverbindliche Gemeindetheologie des späten 1.Jahrhunderts halte. Diesen historisch-konfessiologisch bedingten Spaltpunkt gibt es fast nur im deutschsprachigen Raum. Unter diesem Gesichtspunkt ist es unzulässig, Katholiken, die, wie Jesus es gefordert hat, an das Evamgelium zu glauben, als 120 Prozentige, Erzkonsevative, Fundametalisten usw. zu diskriminieren. Das wäre für mich auf der gleichen Diskriminierungsebene, auf der ständig Lebensschützer angegriffen werden.	1

	SpatzInDerHand 2. Juli 2015
	Na ja, @ e.g.o.38: ich fürchte, Sie missverstehen mich absichtlich. Ich hatte eigentlich nicht von der faktischen Übereinstimmung mit der kirchlichen Lehre gesprochen, sondern von der menschlichen Schwäche, die sich hinter dem Ausdruck "120prozentiger Katholik" verbirgt. Und ein übertriebenes Katholischsein gibt es durchaus und es ist gut, wenn dies gebremst wird. Unverdächtiges Beispiel: Ich habe gehört, dass junge Karthäusermönche ihre Askeseübungen verpflichtend mit dem Novizenmeister absprechen müssen. Es gibt nämlich immer wieder welche, die sich zuviel Askese (z.B. konkretes Fasten) zumuten. Das wäre aber des Guten zuviel, um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben.	0

	e.g.o.38 2. Juli 2015
	120% ige Katholiken II Na ja, @SpatzInDerHand Die Redewendung "Päpstlicher als der Papst" setzt im Zusammenhang mit der vorliegenden Prozentzahl voraus, dass Päpste allgemein immer 100%ig katholisch sind. Die Kirchengeschichte lehrt, dass dies, z.B. in der Auseinandersetzung mit dem Arianismus, nicht immer der Fall war.Dann war es für römisch-katholisch Gläubige in der speziellen historischen Situation nicht schwer, päpstlicher als der Papst zu sein. Was die gegenwärtige Situation betrifft, sehe ich noch keinen Spielraum für "Päpstlichere" zur Marke von 100%. In der kritischen Situation der Familienthematik bleibt abzuwarten, ob sich die hellenistischen Kasperianer oder die apostolischen Müllerianer durchsetzen. Kann man das Gutsein übertreiben? Das ist nach Paulus wegen des durch die Erbsünde geschwächten menschlichen Willens nicht möglich(Röm 7,18.19):"Denn nicht, was ich will, mache ich: Gutes,sondern was ich nicht will: Schlechtes, dies tue ich". Daher ist es Menschen unmöglich, zu viel Gutes zu tun. :)	2

	SpatzInDerHand 2. Juli 2015
	Na ja, @ e.g.o.38: Dass jemand "Päpstlicher als der Papst", hat es sogar zur sprichwörtlichen Redewendung gebracht. Gemeint sind m.E. jene, die das Gute übertreiben, die vielleicht dabei auch spitz und hämisch werden vor lauter Gutsein. Es ist nicht so, dass mir dieser Menschenschlag völlig unbekannt wäre - und es gibt ihn bei den Katholiken, ebenso auch beim Rest der Welt... ich hoffe aber, dass SIE nicht dazu gehören ;)	2

	e.g.o.38 2. Juli 2015
	120%ige Katholiken? Adson-von-Melk Ihre Worte:"Aber manchen geht es mehr darum, einen Kulturkampf zu führen. Das gilt definitiv für die Grünen, aber auch für gewissse 120%ige Katholiken". Können Sie als Österreicher einen Oberbayern wie mich aufklären, was ein 120%iger Katholik ist und woran Sie denken, wenn Sie auch ihm, wie mit Recht den Grünen vorwerfen, einen Kulturkampf zu führen. Dabei möchte ich Sie daran erinnern, dass der Begriff "Kulturkampf" für einen Katholiken negativ besetzt ist. Sie können sich selbst die Frage mittels Wikipedia beantworten, warum das so ist. Vielleicht kommen Sie dann zur Einsicht, dass der Begriff zwar derzeit auf die Genderpolitik der Grünen zutrifft, nicht aber aus historischen Gründen auf Katholiken zutreffen kann, schon gar nicht auf 120%ige, die es auch im übertragenen Sinn bei 90% protestantisch lebenden unter ihnen ("Die Presse") in einer kulturkampffähigen Menge gar nicht geben kann. Ich jedenfalls kenne in Dtl. nicht einen einzigen. Kennen Sie in Wien welche?	2

	Adson_von_Melk 2. Juli 2015
	Ich finde den zweitieligen Beitrag con @Marienkind hoch interessant Er hätte wahrscheinlich eher unter einen Artikel bezüglich Ehe und Familie gehört, aber da das ja auch politische Debatten sind, gibt er hier ein gutes Beispiel ab. Es handelt sich m.E. um einen guten, konstruktiven Vorschlag. Mit so etwas kann man in eine Debatte ganz anders einsteigen als mit den üblichen Untergangspredigten, was alles passiert wenn ... oder wenn nicht ... Es gefällt auch mir nicht, dass der jahrtausendealte Ehebegriff heute wegen politischer Aktualität inhaltlich umdefiniert wird, bis er nur noch - ja was eigentlich - bedeuet? Ich hätte praktisch verwertbare Zusatzmodelle wie die eingetragene Partnerschaft oder Haushaltsgemeinschaften bevorzugt. Letztere hätten übrigens auch den Vorteil, den irgendwann zu erwartenden Ruf nach der Einführung der Polygamie aufzufangen. Aber manchen geht es mehr darum, einen Kulturkampf zu führen. Das gilt definitiv für die Grünen, aber auch für gewissse 120%ige Katholiken.	0

	Adson_von_Melk 2. Juli 2015
	Gestaltungswille statt AbwehrkRampf Ich finde diesen Artikel so gut und notwendig, weil er einmal die nötigen paar Schritte zurück tritt, um das größere Bild zu sehen. Man kann 'gegen' etwas kämpfen, bis man müde ist, manchmal muss man das auch, und manchmal wird man so eine Schlacht sogar gewwinnen. Den ganzen 'Krieg' gewinnt aber der, dem es gelingt die Leute FÜR etwas zu begeistern. Wer den Menschen ein positives Lebensmodell anbieten kann, dem werden die Wählerstimmen nachgeworfen. (Um so wichtiger, die Modelle, die im Angebot sind, auf Herz und Nieren zu prüfen.) Wer dagegen immer nur 'dagegen' ist, hat schlechte Karten und wird sogar den eigenen Freunden bald lästig. Beispiel aus der österr. Innenpolitik: Es war eine Zeitlang offensichtliche Strategie der SPÖ den Regiereungspartner ÖVP als "Verhinderer" darzustellen, und sie hat sich damit (zu meinem Verdruss) so grade eben über die Runden gerettet. Allerdings @Motte sind bei uns beide herkömmlichen Volksparteien extrem geschwächt und grundeln bei 25% herum.	0

	bellis 30. Juni 2015
	Diasporakatholik Ich schließe mich an mache aber noch eine Bedingung und überweise auch 100 € an die Stiftung "Ja zum Leben", wenn auch nur ein deutscher "regierender" Bischof einer Diözese daran teilnimmt.	3

	Diasporakatholik 30. Juni 2015
	@Lemans 19.September Die Wette gilt Wenn auch nur EIN deutscher katholischer Bischof am diesjährigen Marsch für das Leben persönlich teilnimmt, überweise ich 100€ an die Stiftung "Ja zum Leben". Wer hält wettmäßig dagegen?	5

	wladimir 29. Juni 2015
	Warnzeichen Selbst die Grünen mit ihrer desorientierten politischen Zielsetzung bekommen das Prädikat "wertkonservativ" verliehen.Andererseits kann sich kein Konservativer aufgrund des volkspädagogischen Terrors des Kulturrelativismus im Regime verkehrter Toleranz zu seinen Auffassungen bekennen ohne in die Schmuddelecke gestellt zu werden.Wer durch andere Kriterien wie der christlichen Identität geleitet wird,findet kaum Gehör,weil es mittlerweile zum guten Ton gehört,jedwede Eindeutigkeit zu vermeiden.Der politische Einheitsbrei gefährdet allerdings auch die Demokratie in ihrer Struktur.Sinkende Wahlbeteiligung oder die Hinwendung zu radikaleren Parteien europaweit stören nur marginal die Eliten.Sie sind aber demokratischer Ausdruck für die bestehende Unzufriedenheit mit der politischen Klasse.Das sollte auch immer als Warnzeichen verstanden werden,wenn nicht eines Tages die Zeichen auf Sturm stehen sollen.	6

	Ulrich Motte 29. Juni 2015
	EIN Beispiel In den Niederlanden stellten die Christdemokraten 1963 76 von 150 Abgeordneten (was ziemlich exakt der Anteil seit Jahrzehnten war), 2012 13... (in Prozenten sank der Anteil von 51 % auf 9 %)	2

	Lemans 29. Juni 2015
	19. September Den Termin bitte fest notieren: www.marsch-fuer-das-leben.de Beginn: 13 Uhr Viele Bischöfe und Laien sind an dem Tag sowieso in Berlin zur Amtseinführung von Erzbischof Dr. Koch (11 Uhr). Hoffen wir, dass wenigstens ein paar um 13 Uhr zum Bundekanzleramt kommen...	5

	Ulrich Motte 29. Juni 2015
	Viel Richtiges Ich denke aber, daß sich immer mehr Konservative und auch Liberale von der CDU/CSU ab- und bestehenden und eventuell noch entstehenden bürgerlichen Alternativen zuwenden werden. In der BRD relativ ähnlichen Nachbarländern wie Belgien, Niederlande, Schweiz, Österreich sind die Schwesterparteien von CDU/CSU überall sehr (wenn auch unterschiedlich stark)geschwächt worden. Ich denke, daß es durchaus auch Medien gibt, die antilinks sind.	0

	marienkind 29. Juni 2015
	Teil 2 Zu dürfen. Adoption ist für meinen Fall keine Möglichkeit, weil eventuell ziehen meine Eltern mit uns zusammen. Das wäre doch auch interessant für Alleinerziehende, die keine Sexuellen Interessen aneinander haben eine Versorgungsgemeinschaft zu gründen. Solche Versorgungsgemeinschaften/Haushaltsgemeinschaften sind leicht und günstig aufzulösen (kein Geld für Gericht und Anwälte) und können Hilfe für Pflegebedürftige, Alleinerziehende, Singlegruppen Alternative zur (nicht vorhandenen)Familie in Zeiten steigender Kosten und Altersdurchschnitts sein. Ohne Sexuelle Hintergründe (kann jeder so halten wie er möchte) können damit auch Homosexuelle eine Familie sein, sogar zu mehreren Personen. (meins wäre es nicht, aber damit Versorgungs-Interessen der Homosexuellen- und Polybewegung inbegriffen wird und gleichgestellt (nicht mehr bevorzugt gegenüber monogamen Heteros und Asexuellen. Es gibt eine Abgrenzung zu Ehe, die Kinder bekommen kann und damit Gesellschaftsbasis ist und bleibt	7

	marienkind 29. Juni 2015
	Eine Alternative wäre: Es gibt tatsächlich viele Teilfamilien, Kinderlose, Singles, Gute Freundschaften, die sich gerne im Alter und vorher unterstützen würden. Mit einer Freundin, die für mich wie meine Ersatzmutter ist würde ich gerne, wenn es notwendig oder passend sein sollte zusammenziehen um uns gegenseitig zu unterstützen, wie in einer Familie. Das ich als Heterosexuelle (gehöre damit zu 96% der Bevölkerung) keine Möglichkeit habe, damit wir wie eine Familie gewertet werden und ggf. Rechte haben uns um den Anderen zu kümmern, ihn im Krankenhaus zu besuchen, etc. ist tatsächlich schlecht. Ich will sie auch nicht "heiraten" müssen, weil ich auch nicht nach außen den Anschein einer Sexuellen Beziehung wecken möchte. Ich finde ja schon die Vorstellung gruselig und eklig. ich Will auch dann keine Kinder mit ihr adoptieren oder welche produzieren lassen. Ich finde es ist eine RIESEN-DISKRIMINIERUNG von Heterosexuellen Ihnen keine unkomplizierte Möglichkeit anzubieten Sich rechtlich anerkannt kümmern	11

	Aventin 29. Juni 2015
	Zustimmung, aber die Lage wird sich ganz bestimmt so lange nicht verbessern, wie insbesondere katholische Wähler und Publizisten in ewiger Nibelungentreue zu CDU/CSU halten und sich von diesen beiden Parteien alles erwarten. Dabei demonstrieren sie schon seit vielen Jahren, dieser Erwartung nicht entsprechen zu können und auch nicht zu wollen. Einziger Hoffnungsschimmer ist hier in Deutschland die AfD, die alleridngs ihre internen Probleme in den Griff bekommen muss. Durch sie geraten CDU/CSU endlich von konservativer Seite unter Druck, was längst überfällig ist.	10

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