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'Probleme sind virulent, offene Thematisierung ist überfällig'

26. Jänner 2016 in Interview, 13 Lesermeinungen
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FDP-Vize Katja Suding im kath.net-Interview zur Flüchtlingsfrage: Die Mitte der Gesellschaft muss sagen was Sache ist. Von Merkels Flüchtlingspolitik hält Suding wenig. Von Petra Lorleberg

Hamburg-Berlin (kath.net/pl) Die Probleme sind in Köln, Hamburg und anderswo seit längerem so virulent, dass eine offene Thematisierung überfällig ist. Das Verschweigen hilft politischen Extremisten, das Benennen und das Angehen der Probleme entzieht denen nach meiner Einschätzung den Resonanzboden. Dies sagt Katja Suding, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP Hamburg (Foto), im kath.net-Interview.

kath.net: Frau Suding, in Köln und in anderen Städten kam es in der Silvesternacht zu massiven sexuellen Übergriffen gegen Frauen, unter den Augen der Polizei war ihnen der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr gefahrlos möglich. Der Kölner Kardinal Woelki spricht inzwischen von marodierenden Männerhorden. Die Interpretationen variieren allerdings von oktoberfestähnlichen Zufallsereignissen bis hin zum waffenlosen Terroranschlag. Was ist Ihrer Einschätzung nach in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof geschehen?

Suding: Es ist offensichtlich, dass wir in Deutschland ein heftiges Problem mit einem Teil junger Zuwanderer aus Nordafrika und Arabien haben.

Aus meiner Sicht bedarf es hier eines härteren Vorgehens der Polizei, wie wir es zum Beispiel in Hamburg erst seit Mitte Januar erleben. Gleichzeitig müssen Abschiebungen straffälliger Ausländer konsequenter vollzogen werden, die von der Großen Koalition in Berlin angekündigten Verschärfungen der Voraussetzungen dazu unterstützen wir.

Wir erwarten, dass sich insbesondere die SPD in den rot-grünen Koalitionen in Hamburg, Düsseldorf und anderswo den Bestrebungen ihres Koalitionspartners widersetzt, diese Maßnahmen zu verwässern.

kath.net: Vermissen Sie den #aufschrei der Feministinnen? Und: Verstehen Sie es, dass seit Silvester sehr viele Frauen explizit Angst äußern?

Suding: Natürlich verstehe ich die Angst. Das Kleinreden und Relativieren des Vorgangs durch die #aufschrei-Aktivistinnen hilft niemandem: Nicht den vielen Flüchtlingen, die sich anständig verhalten und keine Probleme mit dem Strafrecht bekommen. Nicht den verängstigten Frauen, die sich nach den Übergriffen mehr Sicherheit wünschen. Und nicht den Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, die Unterstützung für ihre schwierige Arbeit verdient haben.

kath.net: Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich spricht von Schweigekartell, nicht nur für Köln. Wurde Ihrer Einschätzung nach die Öffentlichkeit über Silvesternacht-Vorfälle zeitnah und ausreichend informiert?

Suding: Offenbar war das in Köln nicht der Fall. Ich teile die Einschätzung Christian Lindners: Die NRW-Landesregierung und insbesondere Innenminister Jäger haben mindestens fahrlässig zugelassen, dass hier ein Klima des Verleugnens und Verschweigens entstanden ist. Das darf nicht wieder passieren.

kath.net: Unter dem Titel Staatsohnmacht sprach das Titelblatt des Spiegel vor kurzem von rechtsfreien Räumen und hilfloser Polizei. Mit der Frage Können wir uns noch sicher fühlen? griff der Spiegel den Vorwurf auf, dass die innere Sicherheit in Gefahr sei. Verbalisiert der Spiegel mit solchen Aussagen berechtigte Ängste der Bevölkerung? Aber spielen solche Formulierungen nicht gerade rechtsextremen Kreisen in die Hände?

Suding: Die Probleme sind in Köln, Hamburg und anderswo seit längerem so virulent, dass eine offene Thematisierung überfällig ist.

Das Verschweigen hilft politischen Extremisten, das Benennen und das Angehen der Probleme entzieht denen nach meiner Einschätzung den Resonanzboden.

Die Mitte der Gesellschaft muss sagen was Sache ist, auch die Medien, die politische Mitte muss handeln.

kath.net: Apropos Rechtsextremismus: Wie bewerten Sie die Gewaltausbrüche am rechten Rand der Gesellschaft? Sind brennende Asylunterkünfte und Gewalt gegen Flüchtlinge wirklich eine Kulturbereicherung? Wie können wir uns gegen diese Unmenschlichkeit von rechts wehren?

Suding: Wir verurteilen solche Gewaltausbrüche mit aller Schärfe. Polizei und Justiz müssen rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Übergriffe genauso verfolgen wie die Übergriffe von Köln.

Das Recht ist unteilbar, Verstöße müssen ohne Ansehen der Person oder Motivation verfolgt werden. Die Rechtstaatspartei FDP hat das immer gesagt und bleibt dabei.

kath.net: Wäre es mit unseren europäischen Werten vereinbar, über die existenzielle Not echter Flüchtlinge hinwegzusehen? Gebietet uns nicht vielmehr auch weiterhin die Mitmenschlichkeit dringendst, dass wir Herzen und Hände öffnen? Und: Brauchen wir obendrein die integrationsbereiten Menschen unter den Flüchtlingen für unsere eigene Gesellschaft?

Suding: Natürlich brauchen wir weiter ein Asylrecht, dass den Menschen hilft, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Und wir unterstützen eine Willkommenskultur, die diesen Menschen ein würdiges Leben und ein gute Integration ermöglichen. Dazu braucht es frühe Bildungsangebote, intensive Begleitung aber auch die klare und frühe Trennung der Verfolgten von denjenigen, die hier nur bessere Lebensverhältnisse suchen als in ihrer Heimat. Letzteres ist kein Asylgrund.

kath.net: Frau Suding, was halten Sie von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel?

Suding: Wenig: Merkel hat die Grenzen geöffnet und ihr berühmtes Wir schaffen das gesagt, ohne dass sie die Voraussetzungen für dieses Versprechen etabliert hat. Das ist fahrlässig und rächt sich nun.

Deutschland braucht stattdessen ein Einwanderungsgesetz, das Migration zu unseren Bedingungen in unserem Interesse lenkt.

Und wir sollten die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge unter einen zeitweiligen Schutz mit Rückkehrpflicht stellen, statt das Asylrecht zu nutzen.

kath.net: Hätte Frau Merkel politische Grundsatzentscheidungen dieser Größenordnung durch den Bundestag billigen lassen müssen? Wurden von der CDU/SPD-Bundesregierung im Vorfeld Bedenken aus der Bevölkerung ausreichend zur Kenntnis genommen und auf ihre Stichhaltigkeit hin reflektiert?

Suding: Merkels Entscheidung des ersten Septemberwochenendes hätte spätestens kurz danach im Bundestag beraten werden sollen. Dann wären sicher auch Bedenken aus der Bevölkerung mehr zur Sprache gekommen. Überdies fehlte die Beteiligung der europäischen Partner, was uns nun in einer besonders schwierigen Zeit auf dem Kontinent isoliert.

kath.net: Sollte den sexuellen Gewaltausbrüchen der Silvesternacht sowie den Erkenntnissen, dass auch Terroristen in unseren Flüchtlingsunterkünften Obdach und Hilfe gefunden hatten, jetzt differenziert und offen eine gesellschaftliche und parlamentarische Neudiskussion über die Flüchtlingsthematik erfolgen?

Suding: Aus meiner Sicht erfolgt die offene Diskussion jetzt.

Wir sehen, dass es gute Rahmenbedingungen nicht nur für Hilfe oder Unterbringung sondern auch für die innere Sicherheit braucht. Hier war die Große Koalition eindeutig nicht vorbereitet.

Die Menschen müssen sich auf den Staat verlassen können, der für ihre Sicherheit sorgt ohne bürokratische Überregulierung aber mit kraftvollem Handeln.

kath.net: Was vermuten Sie: Könnte die Flüchtlingsfrage die Kanzlerin ihr Amt kosten?

Suding: Der Druck auf die Kanzlerin wird angesichts sinkender Umfragewerte und absehbar schwacher Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März noch steigen.

kath.net: Nächstes Jahr steht wieder eine Bundestagswahl an. Welchen Kurs geht die FDP in der Flüchtlingsfrage? Wie positioniert sie beispielsweise zu den Punkten Identitätsprüfung, Strafverfolgung bei Flüchtlingen, Grenzschutz, Einwanderungsgesetz und last not least Verstärkung der Integrationsbemühungen?

Suding: Die FDP fordert mehr Geld für rasche Integrationsbemühungen und frühen Spracherwerb, erwartet aber auch die Stärkung von Polizei und Justiz. Wir unterstützen Identitätsprüfungen und eine erleichterte Abschiebung ausländischer Krimineller.

Wir plädieren für einen zeitweisen, widerrufbaren Schutz für syrische Kriegsflüchtlinge abseits des Asylrechts und fordern seit langem ein modernes Einwanderungsgesetzt, das uns ermöglicht Aspiranten nach Qualifikation auszuwählen.

Und Deutschland muss wieder eine Rolle in Europa einnehmen, die uns nicht isoliert sondern die Einheit Europas auch in der Flüchtlingspolitik stärkt.

kath.net: Danke für Ihre Antworten!

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Lesermeinungen

	Helena_WW 29. Jänner 2016
	@queenie et. al. : Artikel aus der Welt zur Kenntnis nahme http://www.welt.de/politik/ausland/article151583063/Die-wahre-islamistische-Gefahr-ist-nicht-der-IS.html	2

	Helena_WW 29. Jänner 2016
	@queenie : Die USA hat Größe:9.857.000 km² Einwohner:318,9 M Deutschland hat 357.168 km² Einwohner:ca.82 M USA hat Größe:9.857.000 km² Einwohner:318,9 M Wieviel Siedlungsraum und Geldmittel haben Saudi Arabien, Vereinigte arabische Emirate, Katar ? Wie schaut die Beteiligung dieser Nicht EU Staaten an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge durch IS Terror aus. Oder woran beteiligen sich diese Nicht EU Staaten ?	2

	queenie 27. Jänner 2016
	Die Aufgabe ist groß aber wir haben auch 4,5 Mio. Osteuropäer, Ostdeutschland, ca. 25 Mio. Vertriebene nach dem 2. Weltkrieg integriert. Dto. Millionen Gastarbeiter; jeder 3. Deutsche hat ausld,. Wurzeln; alles ist vermischt-auch konfessionell und nach Glaubensrichtungen. Jetzt soll/will die EU mit 500 Mio. Einwohnern 1 Mio. Flüchtlinge nicht schaffen: Armutszeugnis! Unbeweglichkeit, ohne Einsatz, ohne Ziel, von Kleinstaaten träumend, obwohl nur die EU 70 Jahre Frieden in Westeuropa garantierte. In China sieht man Europa rückwärtsgewandt, nicht sehr fleißig; seit Anbeginn auf sozial machend. In China ist man eher selbst schuld, wenn man nicht vorankommt. Fragen möchte ich auch Frau Suding, gegen die ich persönlich nichts habe: Was hat man mit Herrn Rösler, dem Vizekanzler gemacht?; er war ein aufrechter Mann. Hängte die Fahne nicht nach dem Wind. Flüchtlinge bedürfen des Schutzes und Europa hat den Nahen Osten und Afrika sträflich vernachlässigt. Ein Gesamtkonzept muß her. (aktuell).	1

	credoindio 27. Jänner 2016
	Ja, Wahlkampf @M.Schn-Fl: was man im "im Blätterwald und auf den Bildschirmen" vernimmt ist wenig. AfD hat schon vor fast 4 Jahren genau die Forderungen von Frau Sundig formuliert: Einwanderungsgesetz, Asyl laut GG und zeitbegrenzter Schutz für Kriegsflüchtinge laut Genfer Konvention. Dazu muss man selbstständig einen Klick auf deren Webseite tätigen. @ Frau Lorleberg: Vorschlag zum Interview (wenn schon Politiker nicht mit Bezug auf's Katholische zur Sprache kommen): Prof. Dr. Meuthen, Kandidat LTW Baden-Württemberg	1

	SpatzInDerHand 27. Jänner 2016
	In der Flüchtlingsfrage hat die FDP offenbar aus den Fehlern der CDU gelernt.	1

	Antigone 27. Jänner 2016
	Komisch... Ich staune über einen Teil der Reaktionen hier. "Die FDP hat schon immer" und so - ist das nicht Vorurteil pur? Also, mir wäre es noch nie im Leben eingefallen, FDP zu wählen, aber was Frau Suding sagt (und was Frau Lorleberg fragt), finde ich gut. Substantieller als das, was man sonst meist zur Sache hört. Vielen Dank!	3

	Chris2 26. Jänner 2016
	Echte Einsicht oder doch wieder nur Wahlkampf? @M.Schn-F Die Worte hör ich wohl. Allein, mir fehlt der Glaube [an eine neue, geläuterte FDP]. Ich habe mich einmal von dieser Partei veräppeln lassen und ja, ich gestehe zerknirscht, ich habe sie damals gewählt. Und bin leider kein Hotelier...	2

	Maulwurf 26. Jänner 2016
	Für solche Ansichten und Antworten - die ich im Übrigen für sehr vernünftig halte - wurde und wird	0

	M.Schn-Fl 26. Jänner 2016
	Ein Interview auf ganz hohem Niveau Was mir besonders gut gefällt ist, dass Frau Lorleberg die wichtige und für uns vom Evangelium her so klare Haltung Menschen in Not gegenüber verbindet mit den immer sichtbarer werdenden Problemen der zu wenig kontrollierten und differenzierten Aufnahme der islamischen Flüchtlinge, von denen viele Experten aus der Praxis der verschiedenen Parteien sagen, dass sie nicht integrierbar seien. Hier unterscheidet sie sich von Kardinal Woelki, der das zumindest in der Öffentlichkeit nicht tut. Die Antworten von Frau Suding gehören m.E zum Besten, was ich bislang im Blätterwald und auf den Bildschirmen vornommen habe.	11

	antonius25 26. Jänner 2016
	Wer redet gilt als Extremist. Schon seit Jahren. In Sizilien heißt dieses Schweigekartell "Omertà" und genau so mafiös ist die Meinungsunterdrückung in Deutschland. "Die Mitte der Gesellschaft muss sagen was Sache ist, auch die Medien, die politische Mitte muss handeln." "Aus meiner Sicht erfolgt die offene Diskussion jetzt." Damit erklärt Frau Suding "en passant" alle, die bereits letztes Jahr offen geredet haben, sowie alle, die jetzt immer noch ein gezieltes Vertuschen bei den Behörden, Politiker oder Medien sehen, zu Extremisten. Die Frau hat es leider noch nicht ganz durchschaut. Aber immerhin ein Fortschritt. Jetzt darf sich niemand mehr feig verstecken, weil er fürchtet, für die Wahrheit zum Extremisten gestempelt zu werden.	8

	chriseeb74 26. Jänner 2016
	Hahahaha... "Die Mitte der Gesellschaft muss sagen was Sache ist"...nun ja, das wird sie bestimmt tun, bei den nächsten Wahlen gibts "Ohrfeigen" für die etablierten Parteien; davon bin ich überzeugt.	10

	Max Emanuel 26. Jänner 2016
	Sehr unglaubwürdig Die Antworten sind zwar richtig, aber von dieser FDP Politikerin das zu hören ist doch blanker Hohn. Gerade die FDP hat sich in der Vergangenheit immer (!) für ein äußerst liberales Strafrecht eingesetzt, sowie Polizei und Ermittlungsbehören in ihnen Arbeitsbereichen sehr eingeschränkt. Gerade die FDP hat zudem schon immer großzügigste Zuwanderung und das weltweit liberalsten Asylrecht ganz groß probagiert. Jetzt zu lamentieren und im Moment das Gegenteil einzufordern ist in keinster Weise glaubwürdig.	8

	Helena_WW 26. Jänner 2016
	Danke kathnet/Frau Lorleberg gutes Interview, gute Fragen gestellt , Qualitätsjournalismus Ich sehe das auch so wie Frau Suding. "Suding: Die Probleme sind in Köln, Hamburg und anderswo seit längerem so virulent, dass eine offene Thematisierung überfällig ist. Das Verschweigen hilft politischen Extremisten, das Benennen und das Angehen der Probleme entzieht denen nach meiner Einschätzung den Resonanzboden. Die Mitte der Gesellschaft muss sagen was Sache ist, auch die Medien, die politische Mitte muss handeln. " genau das bereitet auch mir Sorge, dass Verschweigen Extremismus fördert. Gleichzeitig bin ich auch überzeugt davon, dass Benennen und Angehen von Problemen Extremismus den Resonanzboden entzieht. Suding :"Wir verurteilen solche Gewaltausbrüche mit aller Schärfe. Polizei und Justiz müssen rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Übergriffe genauso verfolgen wie die Übergriffe von Köln. Das Recht ist unteilbar, Verstöße müssen ohne Ansehen der Person oder Motivation verfolgt werden." ganz genau.	10

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