Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Bayrischer Innenminister: 'Ideologische Polizei-Phobie der Grünen'

24. März 2016 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

CSU-Politiker Herrmann kritisiert: Bei jeder Gelegenheit legen Grüne unseren Polizisten Steine in den Weg - Grüne dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürger werden.

München-Berlin (kath.net/pm) Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen vorschnellen Schlüssen zu warnen. Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten. Mit diesen Worten kritisierte Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen. Peter hatte im Nachrichtensender N24 die Auffassung, dass mehr Polizei überhaupt keine Verbesserung brächte. Herrmann hingegen forderte eine breite Debatte, wie der nationale und internationale Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden können.

In Wirklichkeit wollten die Grünen von ihrem Totalversagen beim Thema Sicherheit für die Menschen ablenken. Während ganz Europa darüber diskutiere, wie die Sicherheitsbehörden sich besser vernetzen und Informationen über so genannten Gefährder austauschen könnten, formulieren die Vertreter der Grünen nur Bedenken und Hinhaltefloskeln, so Herrmann. Wäre es nach den Grünen gegangen, dann wäre der Verfassungsschutz wegen des NSU bereits aufgelöst worden. Und bei jeder Gelegenheit legen die Grünen unseren Polizisten Steine in den Weg und verwehren ihnen die notwendigen technischen und rechtlichen Möglichkeiten, so der CSU-Politiker. Als Beispiele nannte er den Widerstand gegen Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, Widerstand gegen die Schleierfahndung, Widerstand gegen Personenkontrollen an den Grenzen, Widerstand gegen die Elektronische Spurensicherung und Widerstand gegen den Austausch von Informationen mit ausländischen Geheimdiensten. Aber klar ist auch, dass die Zustände in Deutschland, nämlich dass Zehntausende unbekannte Personen sich im Land aufhalten oder untergetaucht sind, dringend beendet werden müssen, mahnte Herrmann.

Es mag sein, dass sich die Vertreter der Grünen sich permanent vor Polizisten fürchten. Sie sollten aber ihre ideologische Polizei-Phobie schleunigst ablegen. Reine Lippenbekenntnisse genügen nicht, denn sie helfen den Polizisten nicht weiter. Die Grünen dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden, sagte Herrmann.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	alfons.schaefers1 24. März 2016
	Grüne gegen Polizei Was LM Herrmann hier vermutlich für die bayerischen Grünen beklagt, finde ich in historischer Perspektive belustigend: Die "Grünen" gegen die "Grünen", solange die Polizei noch grüne Uniformen trug. Grundsätzliches Misstrauen gegenüber unserer rechtsstaatlich eingebundenen Polizei ist eher ein Zeichen von schlechtem Gewissen. Was für die Polizei gilt, trifft in gesteigertem Maße für die Nachrichtendienste zu, die z. Zt. im DBtg. in Untersuchungsausschüssen (z.B. NSA) wegen ihrer internationalen Zusammenarbeit gnadenlos zusammengefaltet, darüber hinaus auf ihre frühe Nazivergangenheit durchleuchtet werden. Dienste und Polizei sollen absolut transparent, "gläsern" sein. Was dabei herauskommt, zeigen die gravierenden Mängel bei der internationalen Zusammenarbeit zur Terrorismusabwehr, wie sie aktuell in Brüssel zutage treten. AS Bonn	1

	Herbstlicht 24. März 2016
	@girsberg74 Inwiefern hat "die Propaganda der Grünen" auf mich abgefärbt? Welches sind die "künstlich aufgeblasenen Probleme"? Ich bin der rein privaten Meinung, dass ein Christ guten Gewissens heutzutage kaum die Grünen wählen kann. Denn es geht ihnen nicht mehr nur um Umweltschutz wie in ihren Anfangszeiten, sondern um Umgestaltung der Gesellschaft. Ich könnte auch sagen: Umerziehung. Trotzdem darf ich die Probleme benennen, die ich als solche wahrnehme und dazu gehört z.B. eben auch die von mir ins Gespräch gebrachte möglicherweise geplante Bargeldabschaffung. Solche Überlegungen zu kritisieren, dazu braucht man nicht unbedingt "grün" zu sein.	3

	Krisi 24. März 2016
	Ich finde die Grünen leben in einer anderen Welt! Ich fürchte mich nicht gläsern vor Behörden zu sein. Ich fürchte mich vor Dingen die im Schatten getan werden. Solang keiner evtl. mit meinen Alltagsdaten oder meiner Biographie Drehbücher schreibt oder Werbespots dreht, unterstütze ich die CSU in Ihrer Meinung.	5

	girsberg74 24. März 2016
	@Herbstlicht „Hier bin ich auch etwas gespalten … Zur Klärung: Die Grünen sind mir so fern wie der Mond, ich möchte nur meine Besorgnisse vortragen.“ Wenn ich Ihren Beitrag insgesamt sehe, so hat die Propaganda der Grünen bei Ihnen schon viel geleistet: Sie machen sich Sorgen vor künstlich aufgeblasenen Problemen.	4

	wedlerg 24. März 2016
	Wer selber Terror-affin war... Joschka Fischer hat seinerzeit den berühmten Satz gesagt: "Nur ein brennender Polizist ist ein guter Polizist". Diese Vergangenheit lässt die GRÜNEN bis heute nicht los.	8

	24. März 2016
	Lächerlich Die Grünen haben keinen Einfluss auf Bundespolizei und schon gar nicht auf die Entscheidungen der Bayerischen Polizei? (Ganz im Sinne bayrischer Tradition: wäre ja noch schöner). Wer will hier von eigenem Versagen ablenken? Ich will in jedem Fall keine Verhältnisse wie in Israel, wo die Überwachung fast manische Züge annimmt.	2

	sttn 24. März 2016
	Die Grünen wollen halt nicht das man sie bei dem erwischt was sie tun ... wie unlängst Volker Beck beim Besitz von Rauschgift. Klar, wengier Polizei, weniger Fahndungserfolg.	10

	Herbstlicht 24. März 2016
	Hier bin ich auch etwas gespalten. Einerseits müssen den Polizeibehörden die für ihre Arbeit nötigen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, Bürger bestmöglichst zu schützen. Andererseits fürchte ich mich aber auch vor einem ausufernden Polizeistaat und dem Bild des "gläsernen Bürgers". Wenn ich an die Pläne zur Abschaffung des Bargeldes denke, u.a. mit dem Hinweis, Terrorismus besser verhindern zu können, macht mich das auch nicht gerade froh. Es ist wichtig, dass allles Nötige und Sinnvolle seitens der Polizei und Behörden getan wird, aber den Terrorismus womöglich als Vorwand zu nehmen, um Bürger umfassend zu bespitzeln, kann auch nicht beruhigen. Es ist eine Gratwanderung! Zur Klärung: Die Grünen sind mir so fern wie der Mond, ich möchte nur meine Besorgnisse vortragen.	4

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Bayrischer Innenminister: 'Ideologische Polizei-Phobie der Grünen'

Lesermeinungen

Mehr zu

Politik

Top-15

meist-gelesen