Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

'Homo-Ehe': EGMR bestätigt indirekt österreichische Rechtslage

17. Juni 2016 in Familie, 2 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

Straßburger Richter bekräftigen ihre ständige Rechtsprechung: Recht von Homosexuellen auf Privat- und Familienleben ist durch Eingetragene Partnerschaft gesichert

Wien (kath.net/KAP) Dass gleichgeschlechtlichen Paaren eine Zivilehe verweigert wird, verletzt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht ihre Grundrechte. Mit einem einstimmigen Urteil zu einem Fall aus Frankreich haben die Straßburger Richter jetzt ihre ständige Rechtsprechung in diesem Bereich erneut bestätigt. Demnach sind die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ausreichend berücksichtigt, wenn ihnen in Form eines eigenen Rechtsinstituts grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, eine der Zivilehe nachempfundene Lebensgemeinschaft einzugehen.

Der EGMR bestätige damit auch die in Österreich geltende Rechtslage mit der Eingetragenen Partnerschaft, hob das Wiener kirchliche "Institut für Ehe und Familie" (IEF) in einer Pressemitteilung am Mittwoch hervor. Kein Staat sei verpflichtet, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. "Dieses Urteil ist keineswegs unerwartet", kommentierte die IEF-Referentin für Bioethik und Lebensschutz, Stephanie Merckens, das neue Urteil vor dem Hintergrund der bisherigen Spruchpraxis der EGMR-Richter. Es sei zulässig und keinesfalls diskriminierend, unterschiedliche Lebensgemeinschaften unterschiedlich zu regeln.

Auf Österreich angewendet bedeutet das Urteil, dass das in der heimischen Rechtsordnung vorgesehene Institut der Zivilehe weiterhin der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten bleiben könne. "Dies widerspricht nicht den Grundrechten, wie gerne behauptet wird", sagte Merckens. Durch die Möglichkeit der Eingetragenen Partnerschaft sehe die heimische Rechtslage ein ausreichend äquivalentes Rechtsinstitut für die auf Dauer ausgelegte Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor.

Die neuerliche Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des EGMR, dem auch der Verfassungsgerichtshof in Wien folgt, entziehe auch der derzeit in Österreich laufenden Petition "Ehe gleich" zur Änderung der Zivilehe die rechtliche Argumentation, sieht Merckens eine weitere unmittelbare Folge des aktuellen Urteils für Österreich. Die Verbindung von Mann und Frau sei "mit ihrer Potenzialität zur Lebensweitergabe die Keimzelle einer Gesellschaft", fügte sie hinzu. "Es ist daher gerechtfertigt, für diese mit der Ehe ein anderes Rechtsinstitut vorzusehen als für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften."

Dem aktuellen EGMR-Urteil in der Rechtssache Chapin und Chapentier gegen Frankreich war ein mehr als zehnjähriger Rechtsstreit vorausgegangen. Zwei Franzosen hatten dabei das Recht auf Eintragung ihrer Verheiratung in das offizielle französische Personalregister verlangt. Seit 2013 gilt in Frankreich ein Gesetz, das die Zivilehe für gleichgeschechtliche Paare öffnet.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	Veritasvincit 17. Juni 2016
	Anerkennung der Unzucht Es genügt nicht, wenn man homosexuelle Patnerschaften nicht als Ehe anerkennt. Die gesetzliche Gutheissung der Unzucht - was eben solche Patnerschaften sind - ist schon verkehrt. Die Politiker nehmen das nicht mehr wahr.	0

	SCHLEGL 17. Juni 2016
	Na also Schön langsam kommen auch Juristen und Fachleute drauf, dass die Ehe als Gemeinschaft eines Mannes mit einer Frau die Grundlage des Staates und der Gesellschaft ist. Ein wesentlicher Ehezweck ist die Weitergabe des Lebens nach dem Willen des Schöpfers. Die klare Abgrenzung erleichtert auch den Umgang mit islamischen Migranten, die gemäß dem Koran die Polygamie mit 4 Frauen fordern könnten.Msgr. Franz Schlegl	3

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

'Homo-Ehe': EGMR bestätigt indirekt österreichische Rechtslage

Lesermeinungen

Mehr zu

Homosexualität

Top-15

meist-gelesen