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CSU fordert von Zuwanderern «Nähe des Kulturkreises»

26. August 2016 in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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«Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen. Zuwanderer aus Gesellschaften, die vergleichbar offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden.»


Berlin (kath.net/KNA) Die CSU fordert, Nähe zur deutschen Kultur als Kriterium für Fachkräftezuwanderung einzuführen - eventuell aber auch für geduldete Asylbewerber. So heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms, der der «Welt» (Freitag) vorliegt: «Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.» Die «Nähe des Kulturkreises» versteht der Leiter der Grundsatzkommission, der Landtagsabgeordnete Markus Blume, dabei als Voraussetzung für eine gelungene Integration.

«Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen. Zuwanderer aus Gesellschaften, die vergleichbar offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden.» Für Asylbewerber gelte dies nicht, schränkt Blume ein. «Hier gilt zunächst der Asylrechtsgrundsatz unseres Grundgesetzes.» Allerdings: Bei der Frage der Duldung könne dies sehr wohl eine Rolle spielen.


Besonders betroffen könnten Muslime sein. «Wir verstehen dies so, dass grundsätzliche Werte wie Freiheit und Demokratie, Lebensweise und Wirtschaftsordnung vergleichbar gelebt werden, unabhängig von der Religion.» Es liege jedoch auf der Hand, dass zum Beispiel der Islam eine Religion sei, die das Entstehen von geschlossenen Gesellschaften befördere und eigentlich auch die Trennung von Staat und Kirche nicht kenne. Wer aus einem Umfeld stamme, in dem der Imam entscheide, wo es lang gehe, komme eben nicht aus einem nahen, sondern aus einem fernen Kulturkreis, so Blume.

Die Grünen übten scharfe Kritik an den CSU-Plänen. «Das ist typisch CSU. Sich gegen ein Einwanderungsgesetz stemmen, aber schon mal Bedingungen dafür aufstellen», sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. Einwanderung müsse sich vor allem an der beruflichen Qualifikation festmachen. «Alter und Sprachkompetenz sind auch wichtige Kriterien, die Herkunft ist es nicht.»

Zuspruch erhält die CSU von der CDU. «Die Unionsparteien sind sich einig, dass wir für eine gesteuerte Einwanderung klare Regeln definieren müssen: zur beruflichen Qualifikation, zum Arbeitsplatz, zu Deutschkenntnissen und zum Bekenntnis zu den kulturellen und weltanschaulichen Werten unseres Landes», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Das machten alle klassischen Einwanderungsländer so.

Die CSU wird ihr neues Grundsatzprogramm bei einer Klausurtagung am 9. und 10. September besprechen. Ein Parteitag Anfang November wird darüber debattieren.

(C) 2016 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


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Lesermeinungen

 Diadochus 26. August 2016 
 

Viel Lärm um nichts

Das Grundsatzprogramm kommt reichlich spät. Jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Das Papier ist letztlich nichts Wert. Das Heft ist längst aus der Hand gegeben. Übrigens, wie hat die CSU noch getönt, sie werde eine Verfassungsklage wegen der Grenzöffnung einreichen. Darum wurde extra der Verfassungsrechtler die Fabio mit einem Gutachten beauftragt worden. Das war viel Lärm um nichts. Eine Klage wird's nicht geben. So ist die CSU nun mal. Die CSU ist wie ein bellender Hund, der nicht beißt.


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 Chris2 26. August 2016 
 

Wie weit selbst die CSU - trotz dieser an sich

begrüßenswerten Forderung schon von ihren christlichen Wurzeln entfernt ist, zeigen die Kriterien, die letztlich allein auf (grenzenlose?) Weltoffenheit (für diverse Ideologien) hinauslaufen. Das kann es aber nicht sein. Denn wenn z.B. muslimische Eltern gegen Gender und Frühsexualisierung in einer Kita aufstehen würden, wäre ich als Christ und Vater ganz klar bei ihnen. Denn ich will für Kinder weder Scharia noch Geschlechtsverwirrung noch SM. Und verstehe ich Herrn Blume richtig, dass ich dann aus einem "fernen Kulturkreis" stamme. Oder hat er nur vor lauter PC-gerechter Umschreibung (aus nicht ganz unberechtigter Sorge vor Attacken "von links) das Ziel seiner Aussage aus den Augen verloren?


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