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Wer sagt endlich 'Danke, Angela, aber es reicht!'?

5. September 2016 in Kommentar, 109 Lesermeinungen
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Zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Was die Menschen der CDU übelnehmen, ist die desaströse Flüchtlingspolitik, die den Namen der Bundeskanzlerin trägt. Gastkommentar von Klaus Kelle


Berlin (kath.net/Denken erwünscht – der Kelle-Blog) Genau genommen wollte ich die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht kommentieren. Zum Niedergang der einstigen Volkspartei CDU ist bereits alles gesagt. Jeder, der Augen hat, um zu sehen und Ohren, um zu hören, weiß, was die Gründe sind. Und wer es nicht weiß, soll nach den wahlentscheidenden Themen in Mecklenburg-Vorpommern die Meinungsforscher fragen, nach den Gründen, warum die AfD an der Union locker vorbeigezogen ist.


Das Thema Nummer 1, dass die Menschen der CDU übelnehmen, ist die desaströse Flüchtlingspolitik, die den Namen der Bundeskanzlerin trägt. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht noch mehr Zuwanderung und nicht noch mehr Islam will, und die Union bietet ihnen mehr Zuwanderung und mehr Islam – dann wird diese Union Wahl um Wahl verlieren.

Und wenn das noch mit Aufgabe ihrer festesten Überzeugungen seit Jahrzehnten begleitet wird, wenn die modernen Herrschaften aus den Führungsetagen der CDU lieber zum Christopher Street Day gehen als zum Marsch für das Leben, wenn sie mit Millionen den Gender-Schwachsinn fördert und zu unseren Kindern schon in Kindergärten und Grundschulen tragen, wenn sie lieber an den Buffets bei der Vernissage im Kulturzentrum stehen und hipp sein wollen, statt zu Vertriebenen, Mittelständlern, Landfrauen und Katholiken zu gehen – dann wird sich die Erosion nur noch schneller fortsetzen.

Ich kenne nach wie vor wirklich gute, engagierte Politiker in der CDU. Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundes-Ebene, Abgeordnete, die hoffen, dass dieser Spuk, den Frau Merkel und ihre Claqueure angerichtet haben, endlich vorbei ist. Aber der geht nicht vorbei, so lange nicht einer aufsteht und sagt: „Danke, Angela, aber es reicht!“



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Lesermeinungen

 Steve Acker 12. September 2016 
 

Flüchtlinge machen Urlaub in dem Land aus dem sie

geflohen sind.
Das muss man sich mal geben

link aus der Welt:

https://beta.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html


0
 
 Bernhard Joseph 10. September 2016 
 

@Philip

ZU
1) Sie schrieben doch selbst, dass in einem Staat Gesetzgebung nicht statisch gedacht gedacht werden kann und darf, also eine Regierung jederzeit im Wege des Parlamentarismus neue Gesetze zum Schutz gegen Terror erlassen kann, wenn es notwendig ist.

2.) Dass das Dublin-Verfahren ohne Zustimmung des Parlamentes einfach missachtet wurde, ist kein Gegenstand rechtlicher Wertungen sondern eine Feststellung. Sie wollen das schlicht nicht zur Kenntnis nehmen.

3.)
Nochmals, Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Wo in einem Staat die innere Sicherheit zunehmend gefährdet wird, etablieren sich erst die radikalen Tendenzen, die Sie beklagen. Die über 80 Tote in Nizza, die ermordeten Satiriker in Paris sind nicht eingebildet, sondern eine Tatsache. Ihre Ignoranz grenzt an blanken Zynismus. Was müssen die Menschen in Nizza angesichts solcher Aussagen denken, die nahe Angehörige verloren haben.

Man kann übrigens auch eine pathologische Angst vor dem Staat haben, auch dafür gibt es Ärzte!


2
 
 Philip 10. September 2016 
 

@Carl Eugen

Vielen Dank. Auch wenn ich oft mit Ihren Kommentaren nicht übereinstimme, so schätze ich sie doch als wertvolle Diskussionsbeiträge. Vor allem seit der Veröffentlichung von Amoris Laetitia ist mir Ihre zunehmende Verbitterung aufgefallen. Ich hoffe, dass die Zeit Ihnen hilft, nicht nur im Bezug auf AL, sondern auch im Bezug auf all das, was sie unter leidvollen Erfahrungen subsumieren.

Ich möchte mich auch für meine harte Gangart Ihnen gegenüber entschuldigen, v.a. wegen Ihrer persönlichen Erfahrungen, die zu beurteilen mir in keiner Weise zusteht.

Auch Ihnen alles Gute & vor allem Gottes Segen!


0
 
 Philip 10. September 2016 
 

@Bernhard Joseph

@Bernhard Joseph:

1.)Sie unterstellen fröhlich vor sich hin, um Ihre Auffassung nicht ändern zu müssen. Ich habe ganz konkret geschrieben: "Ein Rechtsstaat ist immer an die Gesetze und Vorschriften gebunden und deren Einhaltung bringt es einfach mit sich, dass Verbrechen und Terrorismus in ihm nicht endgültig besiegt werden können." Nennen sie das relativieren?

2.) Udo di Fabio ist kein Wald- und Wiesenjurist. Seine zahlreichen Kritiker, die Sie vollständig ausblenden, sind dies aber ebenfalls nicht.

3.) Wenn man sich die Entwicklungen in den westlichen Ländern, v.a. den USA und Frankreich ansieht, dann wird unter dem Schlagwort der "konsequenten Terrorabwehr" eine Aushöhlung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten durchgeführt, die die wahre Bedrohung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates darstellt, da sie ihn nicht von außen bedroht, sondern von innen aushöhlt. Ich bin nicht bereit, meine Freiheiten aufzugeben, weil ein paar Leute sich bedroht fühlen. Dafür gibt es Ärzte.


0
 
 Bernhard Joseph 10. September 2016 
 

...

...beiseite, dann führt sie erst den Zustand herbei, den man doch angeblich zu vermeiden sucht.

Der totalitäre Staat (Überwachungsstaat), den Sie so offenkundig fürchten, lässt sich doch nicht dadurch verhindern, dass man extreme Terrorgefährdungen ignoriert und hofft, dass nichts passiert. Im Gegenteil, eine solche Haltung gibt erst politischen Extremisten die Spielräume sich das staatliche Handeln an sich zu reißen. Nur wo sich die Bürger mit dem Staat identifizieren können, weil er ihnen einen ausreichenden Schutz (auch im Sozialen) gewährt, denn das ist nunmal der Hauptzweck jeden Staates, verkehrt sich der Sinn des Staates nicht in sein Gegenteil.

Wo aber Staat und Bürger grundsätzlich in einen Gegensatz gesetzt werden, wie es bei Ihren Argumenten immer wieder durchklingt, ist schon ein verabsolutiertes Misstrauen gesetzt, dass sich dann auch auf das Recht ausdehnt. Damit bewegt man sich aber ganz eindeutig schon in einem sehr bedenklichen Fahrwasser.

Damit schließe ich ab!


3
 
 Bernhard Joseph 10. September 2016 
 

@Philip / @Gloria Partie / @Jean_Meslier - Abschließender Kommentar

Hitler hatte sich durch das Ermächtigungsgesetz von jeder parlamentarischen und rechtlichen Kontrolle entbunden. Als Argument diente ihm der politische(!), nicht der rechtliche Notstand.

Wo also Politik sich von der Geltung des Rechtes befreit - unter welchen Argumenten auch immer - ebnet sie den Weg in eine Herrschaft der Willkür, die dann alle Wege politischen Handelns, auch die der totalen Repression offen lässt.

Je instabiler ein Staat wird, desto eher findet sich in ihm die Neigung einiger Politiker, den permanenten Notstand zu erklären und sich vom Recht zu dispensieren. Wem also an einem gedeihlichen Staat gelegen ist, der muss die innere Sicherheit als zentrales Thema der Politik ernst nehmen. Das heißt aber gerade nicht, dass die Politik machen könne, was sie will, sondern sie muss sich in einem rechtlich genau definierten Rahmen bewegen, in dem sie staatlich die Sicherheit der Bürger garantiert. Schiebt eine Regierung die Bedenken in der Bevölkerung zur Sicherheitslage..


3
 
 Bernhard Joseph 10. September 2016 
 

@Jean_Meslier - 3

Das Lockern des Bankgeheimnisses ist nicht das eigentliche Problem, sondern die immer stärkere Neigung der Politik, sich Unabhängig von Recht und Gesetz zu wähnen und so willkürlich staatliche Eingriffe in die Privatsphäre vorzunehmen.

Sie verwechseln also Ursache und Wirkung. Der Rechtsbruch ist das Problem, nicht die konsequente Anwendung von recht oder das Schaffen neuer Rechtsnormen, die in einem Parlament diskutiert und über die dort abgestimmt werden müssen. Solange ein solches Verfahren eingehalten wird, steht jedem auch der Rechtsweg bis hin zum Verfassungsgericht offen. Problematisch wird es, wie leider heute immer mehr zu sehen, wenn eine politische Gruppe einseitig und unter Umgehung geltenden Rechtes, einfach handelt. Dann erst eröffnen sich für die Zukunft Perspektiven willkürlicher Machtausübung. Am Ende läuft diese immer auf den erklärten Notstand als Argument hinaus. Wer genau das verhindern will, muss rechtskonformes Handeln in der Politik einfordern.


2
 
 Bernhard Joseph 10. September 2016 
 

@Jean_Meslier - 2

... für unbedenklich halten, erstaunt denn schon.

Ich frage mich immer, wie man die Anschläge in Frankreich, zuletzt in Nizza, die ja nicht allein Frankreich, sondern der westlichen Welt im Ganzen galten, so konsequent ausblenden kann. Tatsache ist, dass Experten der Polizei, des Verfassungsschutzes sowie der Geheimdienste übereinstimmend vor einer extremen Terrorgefahr warnen und hier die unkontrollierte Einreise von möglichen Terroristen als Hauptgefahr sehen.

Unisono warnen Islamexperten vor einer extremen Radikalisierung von muslimischer Jugendlichen.

Sie maßen sich an, diese Expertenmeinungen beiseite zu schieben und als bloße Ängste abzutun. Ein Argument bringen Sie nicht.

Eine Regierung, die erkennbaren Gefahren nicht durch das Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Mittel begegnet, sondern durch Missachtung von bestehenden innereuropäischen Verträgen diese noch verstärkt, ohne Zustimmung des Parlamentes, handelt ganz sicher nicht verantwortungsvoll.


2
 
 Bernhard Joseph 10. September 2016 
 

@Jean_Meslier

"Denn im Kern läuft das Gutachten nur darauf hinaus, dass die Kanzlerin sich im Parlament ihren Kurs nochmal hätte rückwirkend genehmigen lassen müssen (wäre kein Problem gewesen)"

Hier wäre doch einmal klar zu beantworten, warum die Kanzlerin das Parlament außen vor gelassen hat, wenn es doch kein Problem dargestellt hätte, sich die Aushebelung der Dublin-Übereinkunft genehmigen zu lassen?

Sie reduzieren die Zustimmung eines Parlamentes auf eine bloße Formsache, die man sich auch ersparen kann. Eine interessante Haltung zur parlamentarischen(!) Demokratie!

Bezüglich Rechtspositivismus verweise ich auf das, was ich unten an @Philip und @Gloria Parti geschrieben habe. Rechtsnormen, sofern sie bestehen, können von der Politik nicht einfach ohne ein rechtkonformes Verfahren ausgehebelt werden. Geschieht dies doch, dann bewegt sich Politik im rechtsfreien Raum. Dass Sie und andere das für unbedenklich halten, hingegen eine konsequente Terrorabwehr für den Weg in den Unrechtsstaat,...


2
 
 Bernhard Joseph 10. September 2016 
 

@Philip / @Gloria Parti

Ich zitiere nochmals Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio: "Doch um eine Feststellung kommt man auch beim besten Willen, pauschale Verantwortungszuweisungen zu vermeiden, nicht herum: Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf."

Das schreibt eben nicht irgendein Wald und Wiesenjurist, sondern ein Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. aus dem Zweiten Senat!

Dass man heute dazu neigt, alles zu relativieren, ist mir schon klar, am Ende eben auch das Recht, das dann, wie @Philipp unbeschwert hervorhebt, je nach Erfordernis, dem Ansinnen der Politik sich zu beugen habe. Dass mit solchen Ansichten einer willkürlichen Rechtsauslegung und damit totalitären Strukturen erst Tür und Tor geöffnet wird, fällt den engagierten Diskutanten nicht auf.

Übrigens beruhen auch Gesetze zum Datenschutz auf einem Schutzanspruch, den der Staat erfüllen mu


2
 
 bücherwurm 10. September 2016 

@Magnus Maxentius: Ihr Beispiel der Gottesmutter, die sich "verplappert" hätte, hinkt. Gewaltig.

Es ist völlig normal, dass Adoptiveltern als "Vater/Mutter" bezeichnet werden - ich kenne das von adoptierten Kindern. In meiner Kindheit war es sogar noch üblich, Freunde der Eltern mit "Tante/Onkel" anzusprechen, obwohl keine Blutsverwandschaft bestand.

Joseph war der Ziehvater Jesu (heute würden wir ihn "Adoptivvater" nennen), also sprach Maria vor dem noch kindlichen Jesus von Joseph als "Vater" - ein völlig normaler Vorgang. Man kann im Alltag nicht jedesmal die gesamte Geschichte neu erzählen, nur weil man den Ziehvater benennen möchte, mir ist das völlig nachvollziehbar. Wann und wie Maria Jesus über seine Herkunft aufgeklärt hat, ist uns nicht überliefert, ändert aber sowieso nichts an meiner Aussage.


4
 
 Jean_Meslier 10. September 2016 
 

@Bernhard Joseph

Das Bankgeheimnis wurde gelockert, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Hauptsächlich (99%) wird die Änderung aber nur im Sozialrecht genutzt.

Mehr Kameras und Gesichtserkennung: Wie lange wird es wohl dauern, bis das Instrument primär für Laden- oder Taschendiebstähle genutzt wird?

Wann wird neben Biometrie und Fingerabdruck auch die DNA- Erfassung Pflicht? ... Und weil wir ja die DNA Daten haben, können wir die ja auch überall sonst einsetzen?


0
 
 Jean_Meslier 9. September 2016 
 

@Bernhard Joseph: Ich meine dies echt ohne Wortklauberei

aber zumindest mir machen Sie es nicht einfach mit Ihnen sinnvoll zu diskutieren, wenn Sie "Ängste" und "Gefahren" nicht sauber trennen.
Ebenso wie eben Maßnahmen der Gefahrenabwehr getrennt gesehen werden müssen von Maßnahmen der Verbrechensaufklärung.

Grundsätzlich denke ich nicht, das die Beschwichtigung von Ängsten Sache der Politik ist. Das ist Sache von Psychologen und Psychatern. So sehr Angst individuell, situationsbedingt eine gute, lebensbewahrende Eigenschaft ist, so wenig taugt sie als Kompass.

Mir wird auch unter "Gefahrenabwehr" zuviel verkauft, was eigentlich meistens nur der nachträglichen Aufklärung dient.

Vor allem aber: Von Kennzeichenerfassung über Bankgeheimnis, über Anonymität im Internet, über biometrische Ausweise, über, über, über ... hat man mir zuviele Maßnahmen als Verbrechensabwehr verkauft, nur damit danach Herr Schäuble die Redaktion des Cicero durchsuchen konnte.


0
 
 Jean_Meslier 9. September 2016 
 

@Bernhard Joseph: Selbst bei Udo di Fabio ist es nicht so einfach, wie Sie es darstellen

Er erhebt nicht den Vorwurf, die Regierung hätte das Dubliner Übereinkommen ausgehebelt. Denn ersten erlaubt der Artikel 3 Abs 4 des Übereinkommens den Selbsteintritt. Und gerade auf den Seiten 81 und 82 arbeitet Herr di Fabio das Spannungsfeld sehr schön heraus.
Man muss aber auch sehen und verstehen: Udo di Fabio hat sich dabei strikt rechtspositivistisch und strikt der unabhängigen Justiz verpflichtet geäußert (was ja auch völlig richtig ist!) Nur ist Politik eben mehr als das. Es ist uns sowie Exekutive und Legislative eben geboten, auch andere Aspekte einzubeziehen. Denn im Kern läuft das Gutachten nur darauf hinaus, dass die Kanzlerin sich im Parlament ihren Kurs nochmal hätte rückwirkend genehmigen lassen müssen (wäre kein Problem gewesen) und die bayrische Polizei in Amtshilfe zur Grenzsicherung herangezogen werden darf (die unterstünden dann aber Bundesrecht und Bundesminister und nicht der CSU ... äh, Bayern wollte ich schreiben).


0
 
 Jean_Meslier 9. September 2016 
 

@carl eugen: Es ist nicht so, dass ich kategorisch gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene bin #3

Deshalb auch meine Haltung dazu: Ich schaue mir gerne, wenn man mir ein konkretes Beispiel vorlegt (wie z.B. der Entwurf von Mehr Demokratie e.V.), selbiges an und sage dann, wie ich darüber denke.
Mich wundert nur, teilweise besorgt es mich, dass in den letzten paar Jahren das Thema zum ideologischen Eckpfeiler, quasi gralsmäßig, zur Schicksalsfrage stilisiert wird.
Was sicher nicht funktioniert ist "nach dem schweizer Modell", denn man kann die direktdemokratischen Elemente der Schweiz nicht lösgelöst vom restlichen politischen System betrachten. Das funktioniert ebenso wenig wie "die Einführung des Mehrheitswahlrechts nach dem englischen Modell". Realistisch abschätzen kann man nur ganz konkrete Vorschläge mit Quoren, Zeiten, Verfahren, verfassungsmäßigen Grenzen. Nehmen Sie alleine die einfache Frage: Nach Ablauf welcher Frist darf ein Sachverhalt nochmal zur Abstimmung vorgelegt werden?
Wie gesagt, ich verstehe die ganze Emotionalität dabei nicht.


0
 
 Magnus Maxentius 9. September 2016 

@Carl Eugen

"Benedikt hat immer recht!"

Seien Sie mir nicht böse - aber mit solchen Aussagen machen Sie aus dem em. Papst eine Ideologie. NIEMAND hat immer recht. Wir glauben zwar, dass Jesus und Maria sündenfrei waren, aber nicht einmal bei den beiden glauben wir, dass sie immer recht gehabt hätten. Denken Sie nur an Marias Frage im Tempel an den 12jährigen Jesus. Sie hat sich da doch förlich verplappert, als sie Josef als Jesu Vater bezeichnete. Oder denken Sie an Jesu Überzeugung, dass spätestens mit seinem Tod das Jüngste Gericht stattfinden wird. Also bitte mäßigen Sie Ihre Begeisterung, andernfalls leisten Sie em. Papst Benedikt einen Bärendienst!


1
 
 carl eugen 9. September 2016 

@Jean_Meslier

Jetzt wird es langsam langweilig!

Wo bitte habe ich Bismarck und den Parlamentarischen Rat verknüpft? Ich habe geschichtliche Linien gezogen und nichts verknüpft.

Sie schlagen sich Stunden um die Ohren, um etwas nachzuweisen was ich nie behauptet habe? Sie müssen viel Zeit haben.

So und jetzt Schluss! Ich habe wahrhaftig Besseres zu tun, als Ihnen Geschichtsunterricht zu erteilen. Spätestens mit Ihrer Unterstellung, ich wöllte Frauen aus dem demokratischen Diskurs ausschließen, haben Sie sich als Diskussionspapier disqualifiziert.
Ein kleiner Tip, lesen Sie sich mal in die "Leitlinien des deutschen Parlamentarismus 1871-1990" ein. Dann reden wir weiter.


2
 
 Gloria Patri 9. September 2016 
 

@Bernhard Joseph

Ob die Bundesregierung wirklich das Europäische Recht gebrochen hat oder nicht, ist derzeit eine sehr wohl offene Frage. Bislang hat zumindest jedes mit dieser Frage befasste Gericht auf deutscher oder europäischer Ebene geurteilt, dass das europäische Recht nicht (!) verletzt wurde. Das Gegenteil als offenkundig darzustellen ist daher durchaus mutig.

Natürlich steht Ihnen eine gegenteilige Meinung zu - die Rechtswirklichkeit sieht hingegen anders aus.


0
 
 Jean_Meslier 9. September 2016 
 

@carl eugen: Es ist nicht so, dass ich kategorisch gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene bin #2

Aber - und gerade wegen solcher Details finde ich diese Vergleiche des "Heute" mit der Geschichte/ Geschichtsschreibung immer schwierig: Die Bismarksche Verfassung kannte noch keine deutsche Staatsbürgerschaft, im Gegenteil. Die Menschen blieben Bürger/ Untertanen der Länder. Also wäre es eigentlich eher z.B. jemandem wie dem Prinzregenten Luitpold anzulasten, dass Menschen im Deutschen Reich so wenig demokratische Beteiligung hatten.

Ich tendiere eher dahin zu denken, dass es wenig mit spezifisch deutschen Erfahrungen zu tun hat, dass wir eine Form der repräsentativen, parlamentarischen Demokratien haben. Wir folgen damit eher der weitaus überwiegenden Zahl der Demokratien.

Und wir sind damit in den letzten 70 Jahren nicht schlecht gefahren. Ich lehne mich sogar mal ein wenig aus dem Fenster und stelle die Behauptung auf: Wäre ein Plebiszit obligatorisch gewesen, dann wäre die Wiedervereinigung mit 2/3 Wahscheinlichkeit bis heute nicht gelungen.


0
 
 Jean_Meslier 9. September 2016 
 

@carl eugen: Es ist nicht so, dass ich kategorisch gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene bin #1

Es stellt sich für mich nur so dar:
Ich halte allgemein die repräsentative Demokratie weder für besser oder schlechter als die direkte. So wie das präsidentielle grundsätzlich nicht besser oder schlechter als das parlamentarische System ist.

Ich habe auch in den vergangenen Stunden ein wenig recherchiert. Eine Quelle, die auch nur ansatzweise Ihre Verknüpfung von Bismarck zum Parlamentarischen Rat von 1948/49 (PR48) herstellt, fand ich dabei nicht.
Was ich allerdings fand (in den Protokollen zu den Sitzungen des PR48) zum Artikel 20 (2) ist, dass Versuche aus Teilen des konservativen Lagers, das Wort "Abstimmungen" zu entfernen von der Mehrheit abgelehnt wurden, gerade weil man zukünftig nicht Volksabstimmungen verhindern wollte.
Auch in der Weimarer Reichsverfassung hatte es Volksabstimmungen gegeben.
Das Bismarck kein Demokrat war ist ein Pleonasmus.


0
 
 carl eugen 9. September 2016 

@Philipp, @Magnus Maxentius

Was Benedikt XVI. angeht, so bin ich voreingenommen. Ich liebe ihn wie einen Vater aus tiefstem Herzen. Hab mir heute sogar frei genommen, und sein Interviewbuch an einem Stück durchgelesen. Insofern sage ich, Benedikt hat immer recht!

Allerdings bin ich kein Heiliger, auch nicht heiligmässig, ja vielleicht nicht mal sehr glaubensstark, aber ich bemühe mich.

Was meinen "arroganten" Stil angeht, so bin ich nun mal geworden, auch durch leidvolle Erfahrungen. Aber ich verspreche Ihnen Beiden, ich versuche mich zu bessern.

Ein kleiner Nachtrag: Man kann in einem Kommentar mit 1000 Zeichen keinen kompletten geschichtlichen Bogen spannen. Ich habe mich kurz gefasst, weil ich dachte, die Grundüberlegung sei klar, was anscheinend nicht der Fall war. Ich hoffe aber, daß meine Intention jetzt klarer vorliegt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!


2
 
 Philip 9. September 2016 
 

@Bernhard Joseph II ; @Carl Eugen

dürfen nicht erlaubt werden, selbst wenn sie nachweislich den Terror einschränken würden. Mussolini hat die Mafia bekämpft, in dem er schlichtweg alle Verdächtigen ohne rechtsstaatliches Verfahren ins Gefängnis gesteckt hat. Ein Rechtsstaat ist immer an die Gesetze und Vorschriften gebunden und deren Einhaltung bringt es einfach mit sich, dass Verbrechen und Terrorismus in ihm nicht endgültig besiegt werden können. Und wer das nicht akzeptiert, der hat halt den Rechtsstaat nicht verstanden. Als großer Verteidiger desselben müssten eigentlich gerade sie zustimmen. Aber ich schätze, Rechtsstaatlichkeit hat auch bei Ihnen ihre Grenzen… Und beantworten sie bitte meine Frage. Ich bin auch kein Freund der politischen Korrektheit, aber wer den Begriff so benutzt wie sie es tun, begibt sich auf das Niveau derer, die mit Begriffen wie Homophobie etc. umherwerfen; zwei Seiten derselben Medaille….

@CarlEugen: Mich würde Ihre Meinung zur Aussage Benedikt XVI. bzgl. neue Medien doch interessieren.


1
 
 Philip 9. September 2016 
 

@Bernhard Joseph I

Wo verdrehe ich Ihrer Meinung nach das Gesagte? Ich sage nur, dass ein einzelnes Gutachten einer einzelnen Person nicht mehr als eine Meinung ist, der man sich anschließen kann, aber nicht muss. Und ich bin eben der Meinung, im Einklang mit vielen „Experten“, dass seine Staatstheorie so simplifizierend ist, dass sie keine empirische Relevanz besitzt. Auf Dublin habe ich mich gar nicht bezogen. Wo bitte spielt die Politik denn die Gefahren des Terrorismus herunter? Haben sie dafür Belege? Falls nein, behaupten sie es doch bitte nicht weiter. Das mag vllt. Der subjektive Eindruck mancher sein, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es zutrifft. Die Politik verfällt einfach nicht in einen nutzlosen Panikmodus. Und die Kriterien für den hinzunehmenden Terror sind ganz einfach: Maßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden – z.B. permanente Überwachung ohne richterliche Anordnung, Vorratsdatenspeicherung – dürfen nicht erlaubt werden,


2
 
 Bernhard Joseph 9. September 2016 
 

@ftu_de

Sie setzen sich sehr ja dezidiert mit den Inhalten des Gutachtens auseinander, das muss man schon sagen!

Offenbar kann nicht sein, was nicht sein darf. Klare Rechtsbrüche werden auf den Status einer bloßen Frage der Rechtsanschauung relativiert. Dem Ernst der Fragestellungen, die sich mit Migration im heutigen Ausmaßs stellen, werden Sie mit solchen Versimpelungen nicht gerecht.

Dass Terrorismus keine Schimäre ist, sieht man an den furchtbaren Anschlägen in Frankreich, zuletzt in Nizza. Wo diese Gefahren aus politischer Korrektheit heruntergespielt werden, nimmt man mögliche Opfer als unvermeidbar einfach in Kauf, d.h. die Politik schickt sich an, zu entscheiden, dass Terror in einem gewissen Maß hinzunehmen sei. Eine demokratische Legitimierung für solche Entscheidungen fehlt und da gebe ich @carl eugen völlig Recht, das das nicht mehr akzeptabel ist. Keine Regierung hat das Recht, über den Willen der Bevölkerung hinweg, terroristische Gefahren als hinzunehme Realität anzusehen.


2
 
 Philip 9. September 2016 
 

@Bernhard Joseph II

Und was di Fabio angeht – seine Staatstheorie wird von vielen mindestens ebenso qualifizierten Experten als simplifizierend und nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Forschung angesehen, Link s.o. (oder auf kath.net: s.u. .). Ich wäre auch nie auf die Idee gekommen, das di Fabio denn Staat aufheben wollen könnte... Es gäbe wohl kaum eine größere Fehlbesetzung für den Posten eines Verfassungsrichters als jemanden, der den Staat abschaffen will. Man muss aber auch zwischen Staat und dem diesen organisierenden politischen System unterscheiden. Man kann ja z.B. auch aus Staatstreue und Allgemeinwohlorientierung ein konkretes politisches System abschaffen wollen? Ich ignoriere Benedikt nicht, ich habe „Einführung in das Christentum“ schlichtweg nicht zur Hand. Sobald ich es mir wieder leisten kann, werde ich es mir wohl zulegen. Können sie mir die Aufsätze, auf die sie sich beziehen, konkret mit Namen und evtl. Quelle nennen? Danke!


0
 
 Bernhard Joseph 9. September 2016 
 

@Philip - 4 (Abschluss)

Eine Politik, die die realen Ängste und Sorgen in der Bevölkerung nicht ernst nimmt, befördert eine Radikalisierung. Insofern wirkt eine Politik am besten solchen Entwicklungen entgegen, indem sie der Bevölkerung das Gefühl einer ausreichenden Sorge um die Sicherheit der Bürger gibt.

Was angemessene Terrorismusbekämpfung ist und was nicht, entscheiden Experten. Voraussetzung für eine angemessene Terrorismusbekämpfung ist aber, dass an den Grenzen kontrolliert wird, wer ins Land kommt und ob hier eine terroristische Gefahr bestehen kann. Zu einer angemessenen Politik gehört es in jedem Fall, dass man bestehende Gesetze achtet. Wie der ehemalige Verfassungsrichter Di Fabio festhält, wurde aber in eklatanter Weise nachweislich durch die Regierung bestehendes Recht gebrochen. Wo Rechtsbruch zum Mittel der Politik wird, erodiert der Rechtsstaat. Solche Entwicklungen zu kritisieren, ist keinesfalls unchristlich, sondern ich sehe es als eine Gewissenpflicht an, dies zu tun.


2
 
 Bernhard Joseph 9. September 2016 
 

@Philip - 3

In einem Vortrag "Christlich handeln" hebt Papst Benedikt hervor: "Eine eigentlich theologische Soziallehre gibt es nicht, wohl aber den Versuch einer jeweils neuen 'Evangelisierung' der Soziallehre ...Daraus ergibt sich, dass christliche Soziallehre weder rein von den Tatsachen her noch rein vom Evangelium oder auch von der Glaubensüberlieferung her entwickelt werden kann, sondern als solche in einer Relation gründet: in der Hinordnung des Evangeliums auf die jeweiligen Sozialtatsachen."

Die Fragestellung ist also wesentlich komplexer, als Sie sie hier darstellen wollen und ich hatte Sie ja schon auf die Aufsätze Papst Benedikts zur Soziallehre der Kirche hingewiesen, was Sie leider ebenfalls konsequent ignorieren. Zudem ist es absurd und völlig vermessen, auf so engem Raum, wie hier im Kommentarbereich, solch komplexe Fragestellungen auch nur ansatzweise klären zu wollen. Das lässt sich eben nicht in ein paar Phrasen bewerkstelligen. Sie sollten die vorfindlichen Grenzen akzeptieren


1
 
 ftu_de 9. September 2016 
 

@Steve Acker

Ja, die Opfer kamen nicht vom Balkan. Aber der rechte Terror 1991/92 fand vor dem Hintergrund des Anstiegs der Flüchtlingszahlen statt. Rechtsradikale, oder "besorgte Bürger" wie man sie heute nennt, wahren in der Auswahl ihrer Opfer nie wählerisch.

Mit Ihrer Logik war der Anschlag von Würzburg auch nicht gegen Deutschland gerichtet, denn die Opfer wahre Chinesen.


0
 
 Bernhard Joseph 9. September 2016 
 

@Philip - 2

... da verliert der Glaube seine Tiefe und wird zum Programm, wie man z.B. an der Befreiungstheologie sehen kann.

Staatstreue steht nicht im Widerspruch zur kirchlichen Lehre, sofern man den Glauben nicht einer politischen Ideologie unterordnet. Würden das alle marxistisch orientierten Katholiken endlich mal begreifen, wären wir in der Kirche ein großes Problem los. Anschaulich wird Staatstreue bei den Kopten, die seit Jahrhunderten in islamischen Staaten leben, in diesen sogar politisch tätig sind, ohne dabei ihr Christsein aufzugeben. Beides kann nebeneinander bestehen. Nur so ist ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen möglich. Das Christentum, im Gegensatz zum Islam, strebt eben den Gottesstaat nicht an (Luk 20,25).

Meinen Hinweis auf Newman haben Sie schlicht ignoriert, warum?

Das Gewissen ist immer ein geformtes, aber es ist uns natürlich eingeprägt. Was Gut und was Böse ist, wissen wir im tiefsten Innern sehr wohl.


1
 
 Philip 9. September 2016 
 

@Steve

Sie kennen den Kontext der Frage nicht, daher präzisiere ich sie gerne für sie: Freiheit und Sicherheit stehen immer in einem Zielkonflikt. Gibt es mehr vom einen, dann gibt es weniger vom anderen. Das ist wissenschaftlicher Konsens. In einer Demokratie muss eine kontinuierliche Debatte darüber geführt werden, ob jetzt Freiheit oder Sicherheit mehr betont werden. Das Problem dabei ist, dass man, einmal in ein zuviel an Sicherheit abgeglitten, nur sehr schwer, wenn überhaupt, wieder da raus kommt. Und wenn Menschen sich nun einmal fürchten, dann sind sie bereit, Freiheiten aufzugeben, die sie in einem rationalen Zustand so nie aufgeben würden. In den letzten Monaten häuft sich diese objektiv vollständig irrationale Angst andauerend. Und wenn ich sie auf die Erkenntnisse der Angstforschung verweise, dann ist das nicht süffisant, sondern ernst gemeint. Und was Ihren Kommentar "als Mann" angeht: Sie haben wohl noch nie "Willst du Stress, Alter" wegen zu langem Blickkontakt gehört...


1
 
 Philip 9. September 2016 
 

@Bernhard Joseph, @carl eugen

@BJ: Ich spreche Ihnen gar nicht die Katholizität ab, nur eine weitere Unterstellung. Und natürlich ist der KKK eine Orientierungshilfe. Im Gegensatz zu Ihnen verlasse ich mich aber eben nicht nur auf eine einzige Quelle, nur weil sie meine Ansicht bestätigt. Das Gutachten ist nämlich massiv umstritten in der Fachwelt: http://tinyurl.com/h8om6q4 Ihre Aussagen zur Staatstreue stehen jedoch in einem so eklatanten Widerspruch zur Lehre, dass ich mich frage, wie sie das vereinbaren. Nun ja. Zur angemessenen Terrorismusbekämpfung weiterhin kein Wort. Staatssysteme wandeln sich und man steht vor der Wahl, diese als Christen mitzugestalten oder aber auf dem alten zu beharren und so auf das Kommende keinen Einfluss mehr zu haben. Wer wie die AfD zum Nationalismus zurückkehren möchte, gibt jede Gestaltungsmöglichkeit der Zukunft auf, weil man dann marginalisiert wird.

@carl eugen: Arrogantes und beleidigendes Verhalten ist kein "Stil". Würden sie im realen Leben andere auch so anschnauzen?


0
 
 Steve Acker 8. September 2016 
 

Philipp- und noch was

Sie posten immer so süffisant über andere die sich Sorgen machen.
Dazu nur eins: als Mann haben Sie natürlich ein deutlich geringeres Risikopotential.


2
 
 Steve Acker 8. September 2016 
 

FTu

in Hoyerswerda waren 1991 keine Balkanflüchtlinge.So schnell ging das noch nicht mit den Flüchtlingswellen.
Da spielten andere Dinge eine Rolle.

Und die Opfer der Neonazianschläage von Solingen und Mölln waren Türken.


1
 
 Steve Acker 8. September 2016 
 

Phillip - Ihre Frage

"1.) Wann hat ein Staat konkret genügend für die Terrorabwehr getan, wohl wissend, dass sich nicht alle Anschläge verhindern lassen?"
Es gibt so einen Punkt nicht.Es gibt keinen Punkt an dem die Politik sich zurücklehnen kann und sagen:"jetzt haben wir genug getan.Wir entspannen uns und lassen es uns gut gehen".
Die Politik muss immer wachsam bleiben
auf mögliche neue Situationen und Risiken. Ebenso muss sie, wenn sie neue Dinge tut,genau überlegen ob Sie das Land und die Menschen dadurch in neue Gefahren bringt. Beides hat Merkel sträflich vernachlässigt.
Das Wachsam sein betrifft nicht nur die Terrorabwehr sondern alle anderen Bereiche auch.

In gleicher Weise können sich Eltern auch nicht zurücklehnen und sagen: jetzt haben wir alles getan für unser Kind und brauchen uns um nichts mehr zu kümmern.
Sie müssen genauso wachsam sein für neue Nöte und Hilfesignale.


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 carl eugen 8. September 2016 

@Magnus Maxentius

1. Ich habe geschrieben, dass in der BRD das Parlament weiter gestärkt wurde, nicht dass es in Weimar unbedeutend war.

2. Ich schreibe ausschließlich vom Bund, nicht von den Ländern.

3. Die freie Ernennung des Reichskanzlers ohne Rücksicht auf die Mehrheiten im Parlament war das vornehmste Recht des Reichspräsidenten, nicht nur im Notstand, dies war ein kaiserliches Recht.

4. Ich schreibe nirgends, dass Bismarck ein Demokrat war, sondern, dass er das Volk von allen Entscheidungen fernhielt, und dies die Republiken bis heute weiterführen.

5. Ich schrieb nirgends, dass ich eine attische Demokratie in Deutschland möchte, sondern, dass ich eine direkte Demokratie in Stile Athens einer repräsentativen Demokratie vorziehe und mir wünsche.

6. Wenn Ihnen mein Stil nicht gefällt, müssen Sie meine Kommentare nicht lesen, ansonsten, gewöhnen Sie sich dran.

Interpretieren Sie nicht Kommentare, sondern lesen was drin steht. Das macht die Sache einfacher.


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 carl eugen 8. September 2016 

@Ambrosios!

Beschäftigen Sie sich mal mit der Geschichte Deutschlands. Die Entmachtung des Präsidenten und die Stärkung des Parlaments ist eine Reaktion auf das 3. Reich. Die Tatsache, dass das Volk fast ausschließlich wählen darf, aber selbst nichts entscheiden darf, geht auf Bismarck zurück, der seine Macht auf Kaiser und Reichstag stützte und nicht auf das Volk. Nach 1918 wurde das System fast vollständig übernommen, nur die Fürsten wurden entmachtet. Der Reichspräsident hatte kaiserliche Vollmachten. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die oben genannten Veränderungen durchgeführt, das System der repräsentativen Demokratie blieb aber unangestastet.


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 Ambrosios 8. September 2016 

@Carl Eugen

"Als Magister (zum Doktorat hat's nicht gereicht?)"

Seien Sie mir nicht bös, aber das ist grob beleidigend und eines katholischen Forum unwürdig, oder? Ich hielte eine Entschuldigung bei J. Meslier für angebracht (und ganz persönlich: eine Beichte auch).

"sollten Sie wissen, dass das deutsche Demokratieverständnis eine Kreation Bismarcks ist."

Das ist doch Unsinn. Wenn überhaupt, dann ist unser Demokratieverständnis eine Abwehrreaktion gegen das 3. Reich.

"Und wenn Sie mich schon so schulmeisterlich fragen, sicher möchte ich keine spartanischen Zustände. Ich bin ein grosser Bewunderer der kleisthenischen Reform, die die Vormachtstellung des Adels beendete."

Naja, das stimmt ja so nicht. Athen hatte immer noch stark plutokratische Züge. Und davon abgesehen wird zurecht die "radikale Demokratie" Athens wegen ihrer faschistoiden Züge von der heutigen Geschichtsschreibung sehr kritisch gesehen. Als Frau, Sklave, Nichtathener hätte ich nicht gern in Athen gelebt.


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 carl eugen 8. September 2016 

@ftu_de

Was für ein vollkommen bescheuerter Vergleich!


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 ftu_de 8. September 2016 
 

@Philip @Bernhard Joseph

Lieber carl eugen,
wenn Ihnen der Keller mit Wasser vollläuft, stoppen Sie das Wasser durch Abstimmung in der Familie oder holen Sie einen Klempner der das hauptberuflich macht?

Lieber Bernhard Joseph,
eine Schwalbe macht noch keinen Frühling und eine Rechtsaufassung noch keine Rechtsprechung. Auch wenn sie von di Fabio kommt.


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 carl eugen 8. September 2016 

Lieber @Jean_Meslier!

Als Magister (zum Doktorat hat's nicht gereicht?) sollten Sie wissen, dass das deutsche Demokratieverständnis eine Kreation Bismarcks ist. Und wenn Sie mich schon so schulmeisterlich fragen, sicher möchte ich keine spartanischen Zustände. Ich bin ein grosser Bewunderer der kleisthenischen Reform, die die Vormachtstellung des Adels beendete.
Sie machen die selben Vorwürfe, die jeder vorbringt, der sich vor einer echten Demokratie fürchtet. Als Abgeordneter, der jemanden kenn, der jemanden kennt, der ihm Vorteile verschafft, hätte ich auch Angst vor direkter Demokratie. Demokratie bedeutet nicht Wählen, sondern Mitbestimmung. Und die existiert in einer repräsentativen Demokratie so gut wie nicht. Den Vorwurf, ich wollte Frauen ausschließen und Grundbesitzer fördern, schreibe ich Ihrer absoluten Blindheit für die heutigen Verhältnisse zu.


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 Bernhard Joseph 8. September 2016 
 

@Philip / 2

Es scheint, Sie wollten mir die Katholizität absprechen, nur weil ich nicht dauernd mit dem KKK herumwedele.

Kardinal Newman sagte einmal; wenn er einen Toast auf die Religion ausbringen müsse, würde er auf den Papst trinken. Aber zuerst uaf das Gewissen und dann erst auf den Papst.

Der KKK ist ein guter Wegweiser meines Gewissens, er kann mir helfen, die richtige Orientierung zu behalten, mein Gewissen ersetzen kann er nicht.

Zudem scheint mir IHRE(!) Interpretation der kirchlichen Lehre keinesfalls der gültige Maßstab zu sein, nach dem sich zu richten wäre. Hier wäre zuallerst einmal Ihr Verständnis zur Lehre genauer abzugrenzen.

Ihr Stil erinnert mich ein wenig an die Schriftgelehrten und Pharisäer, die Jesus immer wieder eine Falle stellen wollten, um ihm vorwerfen zu können, er missachte das Gesetzt.

Im den GS von Joseph Ratzinger BD 4 finden sich zwei hervorrangende Artikel,"Gewissen in der Zeit" und "Gewissen und Wahrheit", die den Problemhorizont näher beschreiben.


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 Jean_Meslier 8. September 2016 
 

@carl eugen: Ziemlich dünnes Eis auf dem Sie da argumentieren!

Vielleicht liegt der Fehler ja aber auch bei mir - ich habe zufällig meine Magisterarbeit über einen Aspekt der antiken attischen Demokratie und Rechtspflege geschrieben.

Welche "alten Griechen" hätten Sie denn gerne? Spartiaten? Spartaner? Athener? Thebaner? Dorer? etc. etc. . Sie meinen sicher die attische Demokratie, oder? Gut, Frage: Solon? Kleisthenes? Perikles?

Und wie wollen Sie es dann mit dem Wahlrecht halten? Auch, wie in der Antike an das Geschlecht und an Grundbesitz und Wehrdienst gekoppelt? Sprich, echte Demokratie wäre dann, wenn alle Frauen und alle, die keinen Grundbesitz haben dürfen nicht abstimmen?

Und dann wettern Sie gegen "Lobbyismus". Zugegeben, das ist nicht unproblematisch. Es ist aber eben auch Ausdruck der Vereinigungsfreiheit. Nehmen Sie alleine mal die ganzen christlichen Organisationen (Caritas, Bischofskonferenz, ZDK, ...) oder BdV, Landfrauen, etc. ... alles Lobbyisten! Wollen Sie die verbieten?


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 Bernhard Joseph 8. September 2016 
 

@Philip / 3

Um hier Fehlinterpretationen vorzubeugen, möchte ich betonen, dass ich natürlich nicht dem Laizismus das Wort reden will, im Gegenteil. Der Laizismus, wie wir ihn heute fast überall sehen, beschneidet die freie Selbstbestimmung des Volkes, indem er z.B. einem Staatvolk untersagt, sich als christlich zu verstehen. Der Laizismus macht also die ideologische Setzung einer Neutralität, die es im menschlichen Dasein gar nicht geben kann.

Ein Staat ist nur dann ein freiheitlicher, wenn er den in ihm lebenden Menschen die demokratsche Selbstbestimmung nicht beschneidet. Einen Zwang zum Glauben gibt und es jedoch nicht. In einer Demokratie muss um die Glaubwürdigkeit des besseren Argumentes gerungen werden. Wo aber den Menschen schon die Fähigkeit zur Selbstbestimmung abgesprochen wird, ist der Übergang zum totalitären Staat nicht weit.

Wer also im Glauben so das Gute zu tun, über Recht und Gesetzt einfach hinweggeht, der kann sich ganz schnell in einem totalitärem System wiederfinden.


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 Bernhard Joseph 8. September 2016 
 

Frau Merkel als Gralshüterin der Wahrheit

Frau Merkel begegnet einer kritischen Auseinandersetzung mit ihrer Politik einfach durch die Setzung, ihre Politik beruhe auf Wahrheit. Welche Wahrheit, sagt sie natürlich nicht. Es bleibt bei der abstrakten Setzung.

Führt man sich vor Augen, was der ehemalige Verfassungsrichter Professor Udo di Fabio in seinem Rechtsgutachten zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung feststellt, dann klingen die Worte der Kanzlerin nur noch wie Hohn.

Dass die Kanzlerin die GRÜNEN und die Linken in ihre Aussage, sie repräsentierten die politische Wahrheit, mit einbezieht, muss dann schon sehr zu denken geben.

Zieht man die Konsequenz aus dem, was Frau Merkel da sagt, dann stellt sich alsoe jeder, der ihre Politik kritisiert, gegen die Wahrheit und wäre somit doch ein Staatsfeind. Indem Sie jede Auseinandersetzung in Bezug auf die AFD ausschließt, grenzt sie zudem einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung als politisch irrelevant aus. Ist das alles noch mit unserer Demokratie vereinbar?


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 Philip 8. September 2016 
 

@Bernhard Joseph IV, @Weinberg, @Steve

Da ich nun auf ihren Hinweis eingegangen bin, bitte ich sie auf eine Frage und einen Hinweis meinerseits einzugehen, die sie ebenfalls komplett ignoriert haben:
1.) Wann hat ein Staat konkret genügend für die Terrorabwehr getan, wohl wissend, dass sich nicht alle Anschläge verhindern lassen?
2.) Können sie bitte meine Hinweise auf ihre falsche Aussage, Staatstreue sei immer christlich, kommentieren, bzw. erläutern, warum sie die Lehre diesbezüglich vollständig zu ignorieren scheinen.

Ein Eingehen auf die von ftu_de vorgebrachten Einwände wäre auch sehr freundlich, die sind nämlich sehr gut.

@Weinberg: Haben sie noch Argumente dafür, warum Konrad Adenauer heute Vorsitzender der Afd wäre?

@Steve: Ach, Steve...


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 Philip 8. September 2016 
 

@Bernhard Joseph III

Diese verlangt aber nicht ein konkretes politisches System, sondern die Ausrichtung des gerade existierenden Systems an spezifischen Werten (s.o.). Die Aufgabe des Christen besteht darin, das jeweilige System an diesen Werten zu orientieren und im Falle der Nichtausrichtung Widerstand zu leisten, wobei natürlich nicht sofort ein Systemwechsel im linken Sinne herbeigeführt werden muss. Ein weiterer Unterschied zwischen Di Fabio und einem Katholiken besteht darin, dass ersterer „das Volk“ als höchste Autorität definiert bzw. qua Amt definieren muss, während der Katholik sich an die Lehre hält:

„Der Konsens eines Volkes ist jedoch nicht ausreichen, um die Art und Weise , in der die politische Autorität ausgeübt wird, für rechtens zu erklären.“ § 395


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 Steve Acker 7. September 2016 
 

Bei den Wahlen in Bremen und Sachsen-Anhalt

wurden Wahlmanipulationen und Ungereimheiten die die AFD benachteiligten aufgedeckt und führten dazu dass die AFD ein Mandat mehr bekam.
Nun bahnt sich in Meckpom ein neuer Verdacht auf: in Stralssund 2 (übrigens auch Wahlkreis von A.Merkel) war das Wahllokal 22 min.gesperrt und die Kandidatin der CDU hat das Direktmandat mit grade mal 56 Stimmen Vorspung gewonnnen.Es gab noch weitere Ungereimtheiten.

Der allgemeine Anti-AFD Wahn ermutigt offenbar manche Wahlhelfer ein bischen nachzuhelfen. Es ist ja eine "gute" Sache, wenn man die böse AFD kleinhält.

Ich sag nur eins: wenn man Wahlergebnissen nicht mehr vertrauen kann,wird an den Grundfesten der Demokratie gesägt. Der Schaden den die freiheitliche demokratische Gesellschaft dadurch nimmt, ist immens.


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 Jean_Meslier 7. September 2016 
 

@carl eugen: "patronizing"

Das wäre wohl der richtige englische Begriff für den letzten Satz Ihrer Antwort an mich. Ich habe nicht mehr oder weniger über Politik zu lernen als Sie.

Wir haben vielleicht nur eine andere Sichtweise darauf. Für mich beginnt Politik bei jedem einzelnen Wahlberechtigten. Parlamente und Parteien sind kein Service, der mir angeboten wird wie "amazon" oder Krankenhäuser oder die Bahn.

Gesetzgebung wird im Parlament gemacht. Im Parlament sitzen Politiker. Die eine Hälfte haben wir direkt gewählt. Die andere über Parteien.

Wie geht nochmal das Bonmot über Demokratie: "die am wenigsten schlechte Regierungsform"?

Das, was Sie vielleicht für "gute Politik" halten, kann für mich schon ein Grund sein, das Verfassungsgericht anzurufen.

Und die Symbolik-Nummer ist so irrelevant wie "Lufthoheit über dem Stammtisch". Ich würde eher sagen (gilt für alle unsere Kanzler): Wir sollten mal bedenken, wieviel die leisten. Da ist nix mit 37 oder 40 Stunden Woche.


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 Jean_Meslier 7. September 2016 
 

@Ulrich Motte: Gerne erläutere ich, was ich mit der Referenz zur FDP meinte

und räume sofort ein, dass mein Gedankensprung dabei wirklich nicht zwingend nachvollziehbar war.

Meiner Beobachtung bzw. Einschätzung nach vertritt die FDP in Programmen und Wahlkämpfen durchaus Themen, die ich gut, vielleicht sogar wählbar fände. Z.B. zum Thema Datenschutz, Überwachung, Bürgerrechte. Selbst die Idee mit dem "Sparbuch" fand ich nicht schlecht. Aber wenn sie eine Regierungsbeteiligung bekommen, dann geht es nur noch um Steuersenkungen, Regulationsabbau und Freiberufler.

Bei vielen Katholiken (bzw. Christen allgemein) im politischen Diskurs scheint mir das ähnlich zu sein: politisch engagiert bzw. festgelegt wird sich nur bei "Ehe", "Abtreibung", "Lehrplänen", "Kruzifixen". Die Lehren zu "Umwelt", "Kernkraft", "Sozialethik" sind lediglich Verhandlungsmasse/ nachrangig. Was mich erstaunt: scheinbar sogar innerkirchlich. Die Enzyklika Evangelium vitae wird als "be all and end all" gesehen, Laudato si als unverbindliche Äußerung.


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 jabberwocky 7. September 2016 

Herzlich willkommen in der Demokratie

Auch wenn ich in Bayern lebe, kann ich meine Genugtuung über das Wahlergebnis der Landtagswahl in MV nicht verbergen: Gut gemacht, werte Landsleute.
Das ist eben das Schöne an unserer Staatsform: Der Staatsfunk macht seit Aufkommen der AfD Agitprop gegen diese, man spricht von "Rechten" und von "Gefahr", scheut nicht vor Lüge und übler Verleumdung, und dann ist am Wahltag der Wähler mit seinem Wahlzettel in der Kabine allein und macht sein Kreuzchen genau dort.
Das einzig Beschämende an diesem Vorgang ist die Reaktion der lupenreinen Demokraten aller Parteien. Man weigert sich, des Volkes Stimme als solche zu sehen. Man weigert sich, mit einer Partei wenigstens zu reden, die jeder Fünfte (!) gewählt hat.
Möge das Volk diese bornierte und selbstgerechte Politikerkaste auf demokratische Weise dazu zwingen, sich mit des Volkes Willen zu befassen. Und sei es, daß die AfD bei der nächsten Wahl halt 30 % bekommt.


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 Bernhard Joseph 7. September 2016 
 

@Philip - 2

weiter heißt es: "Doch um eine Feststellung kommt man auch beim besten Willen, pauschale Verantwortungszuweisungen zu vermeiden, nicht herum: Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf...Der Bund steht angesichts des praktischen Scheiterns des europäischen Grenz- und Aufenthaltsregimes in der Pflicht zu unverzüglichem
Handeln. Vor diesem Hintergrund ist es dem Bund verwehrt, den von unkontrollierter, zumindest im Verfahren teilweise gesetzwidriger Einreise betroffenen Bundesländern entgegenzuhalten, eine
Änderung des Systems sei aus europapolitischen Gründen zurzeit nicht möglich."

Was mich doch sehr irritiert; Sie haben mir damals auf diesen Hinweis nicht mehr geantwortet und fangen jetzt munter wieder von vorne an, ihre höchst eigene Staatsdefinition objektivieren zu wollen.


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 Bernhard Joseph 7. September 2016 
 

@Philip - 1

Darf ich Sie nochmals auf das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichter Professor Udo Di Fabio hinweisen.

In diesem heißt es unter anderem: "Keine Ebene im Bundesstaat und kein zur Staatsleitung berufenes Verfassungsorgan darf seine Kompetenzen so ausüben, dass die Staatlichkeit als Voraussetzung der demokratischen Selbstbestimmung des Volkes verletzt oder gefährdet wird....Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr, schon weil das Staatsvolk und seine für es handelnden
Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) Gefahr laufen, ihre personelle und territoriale Schutzverantwortung zu überspannen und die Funktionsfähigkeit als sozialer Rechtsstaat zu verlieren...Die Kontrolle über die drei Elemente der Staatlichkeit ist insofern
keineswegs nur ein Gegenstand für staatstheoretische Reflexionen, sondern eine zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit von freiheitlichen Demokratien..."


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 ftu_de 7. September 2016 
 

@Bernhard Joseph II

Während des Balkankrieges nahm Deutschland 500000 Flüchtlinge auf, doppelt so viel wie alle anderen EU-Länder. Die DVU wurde in Schleswig-Holstein drittstärkste Partei und in Hoyerswerda gab es ein Progrom gegen Flüchtlinge (Deja Vu). Nach dem Krieg blieben nur 50000 dauerhaft in Deutschland und die anderen kehrten in ihre Heimat zurück.

Aber niemand kann in die Zukunft sehen. Zur Zeit verwüsten Russen, Iraner und der Däsch Syrien und den Irak. Und auch wenn die Waffen irgendwann schweigen, kommt es auf die zukünftige Friedensordnung an. Die Flüchtlinge sind aus Assads Sicht alle Feinde. Eine Auslieferung an ihn hieße sie in den Tod zu schicken. Deshalb muss die Politik erst einmal jeden Flüchtling so behandeln, als wenn er für immer bleibt.


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 ftu_de 7. September 2016 
 

@Bernhard Joseph I

Mal abgesehen davon, dass Adenauer mit der Wiederbewaffnung eine (damals) unabsehbare Politik betrieb und die Bevölkerung sehr gespalten hat, gebe ich Ihnen Recht, das Einwanderung nicht über Asyl laufen darf. Aber wer sagt das denn in der CDU

Erinnern Sie sich noch an den Juli letzten Jahres als Merkel einem weinenden Kind aus dem Libanon das nicht jeder in Deutschland bleiben kann. Im August dieses Jahres auf einer Reden in Neubrandenburg sagte sie: "Es ist ein temporärerer Aufenthaltsstatus, und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr bei uns erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht."


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 Philip 7. September 2016 
 

...

@lakota: Entschuldigen sie bitte mein Doppelposting.

@Steve: Welche konkreten Regeln und Gesetze gelten denn nur für Einheimische, nicht aber für Migranten? Lesen sie doch einfach mal das neue Buch von Münkler und Münkler "Die neuen Deutschen", das ist recht ausgewogen. Oder beschäftigen sie sich einmal mit den Erkenntnissen der Angstforschung. Das hilft den Nerven.


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 Philip 7. September 2016 
 

@lakota, @Weinberg

@lakota: Aus denselben Gründen, aus denen Die Linke Papst Franziskus porträtiert: Um den Anschein von Anstand und Moral zu wahren, um möglichst viele Schafe von ihren Hirten wegzulocken, wie man ja an vielen Beispielen hier im Forum sehen kann.

@Weinberg: Sie behaupten schlichtweg, dass Adenauer heute AfD-Vorsitzender wäre; ftu_de führt Argumente wie Westbindung etc. an. Wo sind die Argumente für ihre Behauptung? Patriotismus ist im Übrigen keine christliche Kategorie, sondern eine ganz und gar weltliche, er ist sogar ein Grundpfeiler einer zutiefst antichristlichen bzw. antikatholischen Ideologie, nämlich des Nationalismus.


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 Weinberg 6. September 2016 
 

@ ftu_de

"Adenauer würde heute CDU wählen."

Adenauer wäre heute AfD-Vorsitzender.
Oder aber er hätte von vorneherein Sorge dafür getragen, dass die CDU nicht zu einer sozialdemokratischen Partei mutiert wäre. So bleibt Konrad Adenauer nichts anderes übrig, als im Grab zu rotieren - im Verein mit Franz-J. Strauß und Willy Brandt. Auch letzterer war ein Patriot - ganz im Gegensatz zum heutigen CDU-Personal.


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 Steve Acker 6. September 2016 
 

Fortsetzung:

mit den Medien und leider auch von Kirchenleuten die geringste kritische Anmerkung niedermacht oder ins Lächerliche zieht.
Unbequeme Fakten werden weggelassen oder relativiert, wie z.b gesine schwan die gestern wieder die Sylvesternachtsübergriffe verharmloste.
CDU soll ruhig so weiter machen. Dann geht es ihr wie der Democrazia Cristiana.


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 Magnus Maxentius 6. September 2016 

@Gloria Patri

In der Tat verzerren hier die relativen Zahlen die absoluten. Die SPD hat als einzige Partei neben der AfD Stimmen hinzugewonnen.


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 lakota 6. September 2016 
 

AfD christlich oder nicht?

Also ich weiß nicht, wie christlich die AfD ist. Laut @Philip sind es ja keine christlichen Motive wenn sie gegen Abtreibung, Gender ect. ist, sondern völkische. Warum aber hat sie dann einen Antrag zum besseren Schutz der Christen in den Asylantenheimen gestellt? Der dann leider von den anderen Parteien samt CDU abgelehnt wurde?


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 ftu_de 6. September 2016 
 

@Germanium

Was hat sich für die Flüchtlinge gebessert?
Sie können sicher leben ohne Angst zu haben von Bomben zerfetzt, vom Däsch geköpft und in den Kerkern Assads zu Tode gefoltert zu werden. Statt von den ach so christlichen Ungarn auf dem Budapester Bahnhof wie Tiere behandelt zu werden, wird hier ihre Menschenwürde geachtet.
Was hat sich für das deutsche Volk gebessert?
Nichts! Denn es geht ausnahmsweise nicht um Sie Germanium, sondern um Menschen die zusehen müssen, wie ihre Kinder in den von Russen und Iranern belagerten Städten verhungern.


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 ftu_de 6. September 2016 
 

@serafina

Liebe serafina, Adenauer war wesentlich flexibler als Sie. Der Kanzler, der während seiner Amtszeit die Sozialdemokraten bekämpfte, äußerte sich 1965 positiv zur großen Koalition. Heute haben wir nicht mehr 1950 sondern 2015. Die Welt hat sich verändert. Und die Menschen auch.

Die CDU hat in den 70 Jahren ihres Bestehens ihren Umgang mit den Menschen und Strukturen geändert, ist aber ihren Grundüberzeugungen treu geblieben. Sie sehnen sich nach den äußerlichen Strukturen der 50er Jahren und verlieren Ihre Grundüberzeugungen (wenn Sie hinter der Politik Adenauers wirklich standen)

Denn Adenauer war der Kanzler, der die Heimatvertriebenen integrierte, die Westbindung und NATO vorantrieb, für den Zusammenschluss der Europäer (schon vor dem Krieg) arbeitete und für die soziale Marktwirtschaft stand.
Adenauer würde heute CDU wählen.


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 Selene 6. September 2016 
 

@Serafina

da stimme ich Ihnen in allen Punkten zu.

Es mag sein, dass es sich irgendwann in der Zukunft als Fehler erweisen wird, AFD zu wählen, zum jetzigen Zeitpunkt dürfte dies - um mit unserer Kanzlerin zu sprechen - alternativlos sein.

und deshalb werde ich bei der nächsten Bundestagswahl - übrigens zum ersten Mal - diese Partei wählen, damit Deutschland eine Zukunft hat, die nicht vom Islam und Herrn Erdogan dominiert wird.

Dies ist eine sorgfältig getroffene Gewissensentscheidung, bei der ich mich auch nicht von Vertretern unserer Kirche bevormunden lasse.

Gebt dem Kaiser (also der Politik, dem Staat) was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist!


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 Germanium 6. September 2016 
 

@GerogBer

Geht´s auch ne Nummer kleiner?

Nennen Sie mir bitte Beispiele, was sich für das deutsche Volk seit der Einwanderung der Asylsuchenden verbessert hat?

Und nennen Sie mir Beispiele was sich für die Einwanderer seit ihrem Zuzug verbessert hat?


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 serafina 6. September 2016 
 

Wer sagt endlich 'Danke, Angela, aber es reicht!'?

Ich! Und entsprechend werde ich bei der anstehenden Bundestagswahl handeln - diese Entscheidung steht unwiderruflich fest. Und wenn das jeder so macht, der mit Merkel und der derzeitigen Bundesregierung unzufrieden ist, SCHAFFEN WIR DAS!!!
Bis dahin kann natürlich noch sehr viel verbrannte Erde entstehen, was leider zu befürchten ist!
Deshalb nehme ich meine Zuflucht zu unserem verstorbenen Altbundeskanzler Konrad Adenauer – GOTT hab ihn selig. Ihm waren christliche Werte stets ein Herzensanliegen und das "C" im Parteinamen hatte noch seine wahre Bedeutung und volle Berechtigung. Möge er am Throne Gottes unser Fürsprecher sein, damit Deutschland deutsch bleibt und wieder zu seinen christlichen Wurzeln zurückfindet.
"Seliger" Konrad Adenauer, bitte für uns.


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 carl eugen 6. September 2016 

Doch, lieber @Jean_Meslier,...

...Politik und Germany's next Top Model haben mehr gemeinsam als Sie es sich vielleicht in Ihren kühnsten Träumen vorstellen können. Gott sei es geklagt, das es so ist.
Politik IST Symbolik, mehr nicht! Sie verwechseln eine gute Gesetzgebung mit guter Politik. Das sind aber zwei Paar Stiefel.

Im Sinne einer guten Politik ist es mehr als notwendig, dass der Politiker (hier Frau Merkel) gute Symbolik betreibt, um den Menschen ein Vorbild zu sein.

2 Stunden in einer Suppenküche oder die Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie im Kanzleramt hätten die Kanzlerin glaubwürdig gemacht. Aber zu sagen "Wir schaffen das!" und dann die Hände in Schoss legen (oder im Falle von Frau Merkel eine Route formen) das ist zu wenig.

Lieber @Jean_Meslier, Sie haben, was Politik angeht, noch viel zu lernen.


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 Ulrich Motte 6. September 2016 
 

PS. Jean Mulier

Es gibt (unterschiedliche) Wahltendenzen innerhalb von Konfessionen, die aber nicht immer überall in der BRD gleich sind. Recht typisch dürften Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern sein, die Herrn Krelles Aussage, die CDU müsse sich besonders auch bei Katholiken sehen lassen, nicht unbedingt bestätigt: Demnach wählten Protestanten zu 17 % AfD und und zu 28 % CDU, Katholiken zu 14 % AfD und zu 37 % CDU. Demnach wären gerade Katholiken eine ganz besondere Stütze der CDU! Konfessionslose unterscheiden sich fast immer mehr von Kirchenmitgliedern beider Großkirchen als Protestanten und Katholiken sich untereinander. Im internationalen Vergleich sieht das teils völlig anders aus als in Deutschland. Papst Benedikt XVI. weist in seinem Buch "Werte im Umbruch der Zeiten" wortwörtlich auf eine gewisse Nähe der katholischen Soziallehre zum demokratischen Sozialismus hin und erwähnt die historische Nähe von vielen Katholiken zur britischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei.


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 Ulrich Motte 6. September 2016 
 

Jean Meslier

Ich befürchte, daß ich Ihre Aussage zu mir nicht verstehe. Hinzu kommt noch, daß ich die FDP als etwas weniger schlecht ansehe als die "neue" CDU (um beim Thema CDU zu bleiben). Protestanten und Katholiken, sind soweit ich es sehen kann, in kirchlichen wie politischen Fragen in großer Zahl in sich vielfältig. Ich denke, mancher katholische Kathnet-Leser ist nicht immer einer Meinung mit seinen Glaubensgenossen wie nur zum Beispiel Lafontaine, Kretschmann, Maas, Nahles, Hendricks, Löhrmann. Und Protestanten (von Ihnen gemeint wohl: Landeskirchler) wie etwa Petry, Gauland, Gauweiler, Söder, Lucke, Christean Wagner, oder -heute hier zu finden- Helmut Matthies dürften auch viele Protestanten auch nicht gut finden...


1
 
 Jean_Meslier 5. September 2016 
 

In medias res:

@Metscan
Und was ist mit der Sichtweise, dass sich CDU/ CSU (und andere Parteien) sich schlicht der Tatsache anpassen, dass die Gruppe der nicht-christlichen Wähler immer weiter steigt? (Ich rede hier nicht von islamischen Wählern, sondern von nicht-Christen wie mir -> Kirchenaustritte/ Gottesdienstbesuch)?

@carl eugen: Ehrlich gesagt ist mir egal, ob sie Flüchtlinge aufnimmt oder in der Suppenküche hilft. Sinnvolle Politik ist doch nicht "Germanys Next Topmodell".

@Ulrich Motte
Da stimme ich Ihnen zu. Es ist überhaupt etwas, das mich wundert: Protestanten erheben ein christliches Banner und (m.M.n.) die Mehrheit der Katholiken läuft brav hinterher. Wenn es nur gegen "Linke" oder "Gottlosigkeit" oder "Abtreibung" geht, dann ist die Sozialethik, die Bewahrung der Schöpfung oder Missionierung von Protestanten vergessen.

Da ist die RKK wie die FDP.


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 kreuz 5. September 2016 

lieber ThomasR

ich hab nachgeschaut, und wenn ich richtig zusammengezählt habe, gibt es über 68 Millionen Alternativen für unsere Kanzlerin. das sind alle Deutschen über 18.

de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/


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 Jean_Meslier 5. September 2016 
 

Ein - etwas allgemeinerer - Einwurf zur Wortwahl

Dieser Artikel und eine Minderheit der Kommentare sind aus meiner Sicht respektlos in der Wortwahl.

Hier konkret: die Kanzlerin als "Angela" oder "Angie" oder "Mutti" zu bezeichnen. Aber auch sonst: Man mag zu Herrn Seehofer, Frau Roth, Herrn Kauder, Frau Petry, Herrn Gabriel oder Frau Wagenknecht stehen, wie man will. Manchmal mag einen die Zeichenbegrenzung hier dazu zwingen, die Anrede abzukürzen oder auszulassen.
Aber es ist despektierlich, Vornamen, Spitznamen oder Verballhornungen zu verwenden!


8
 
 Jean_Meslier 5. September 2016 
 

@Bernhard Joseph: Das ist doch nicht erstaunlich

Ja, ich bin Agnostiker. Ich bin aber, gerade wenn es um Politik und Gesellschaft geht, der Überzeugung, dass es nichts bringt, sich nur in den passenden Echo-Räumen aufzuhalten, weil ich da bestimmt keine neuen Impulse/ Gedanken/ anregende Diskussionen finden kann.
Egal ob man von den Foren bei Spiegel, FAZ, Die Welt, PI, Tagesschau, etc. (auch international) schaut: Die Kommentare sind ausrechenbar und es sind so viele Kommentare, dass die Chance eines Zwiegesprächs fast ausgeschlossen ist.

Hinzu kommt das biographische Element, dass ich meine Weltanschauung (und in Teilen auch meine politische Haltung) in Abgrenzung zum Katholizismus meiner Familie entwickelt habe (auch nicht im Streit oder in Rebellion).

Mir geht es auch nicht darum, Streit zu suchen (Neudeutsch: zu trollen) - auch wenn natürlich meine Sicht oft von einer gläubigen abweicht. Aber Schützengräben und "Mehrheit ist Mehrheit" - Parolen sind keine gesellschaftliche Lösung.


3
 
 Steve Acker 5. September 2016 
 

Das ist mir zu billig zu sagen Merkel ist alternativlos

Hab schon so Situationen erlebt, wo eine dominante aber unfähige Führungskraft alles lähmte,aber trotzdem viele meinten dass es ohne den nicht ginge.
Als der dann doch mal weg war, siehe da dann fanden sich plötzlich neue junge, motivierte und talentierte Kräfte um die Führung zu übernehmen.
Wenn die Union nicht einen Neuanfang macht ohne Merkel, wird ihr das gleiche Schicksal drohen wie der Democrazia Christiana in Italien.


7
 
 Steve Acker 5. September 2016 
 

Mag sein, dass die AFD nicht besonders christlich ist.

Sie behauptet auch nicht es zu sein.
Aber ihre Positionen sind auf jeden Fall für Christen nicht weniger vertretbar als die der CDU mit dem C.
Man wählt immer das kleinere Übel und das ist derzeit eindeutig die AFD.
Es gibt auch kein herausstechendes Merkmal weshalb man als Christ die AFD nicht wählen sollte.
Hab grad die Broschüre aus Sachsen-Anht angeschaut, mit deren Hilfe nun 3-8 Jährige Kinder mit Gender und sexueller Vielfalt beglückt werden sollen.
Einfach grausam!


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 Gloria Patri 5. September 2016 
 

@ottokar

Wenn Sie sich einmal die Wahlanalyse anschauen, dann hat die SPD 13.000 Stimmen hinzugewonnen. -5% auf das Gesamtergebnis ergeben sich aus der höheren Wahlbeteiligung (60% statt 51%). Hier haben also nicht die bösen Medien die Wahrheit verdreht, sondern Sie sich verrechnet.


1
 
 Sol 5. September 2016 
 

Natürlich hat Frau Merkel eine desaströse Asylpolitik zu verantworten. Aber auch ohne dem Flüchtlingsproblem gibt es genug gute Gründe, die AFD zu wählen. Nach der von der AFD vertretenen Asylpolitik müssen die Asylanträge vor Ort in den deutschen Botschaften (z.B. Türkei) oder in zentralen Auffangstellen gestellt werden. Die Asylpolitik von Frau Merkel sieht vor, die EU-Aussengrenzen zu schützen, was zu dem menschenrechtsverletzenden Abkommen mit der Türkei geführt hat. Wo hat heute hiernach ein Flüchtling noch die Möglichkeit auf legalem Weg einen Asylantrag zu stellen? Allein an diesem Beispiel zeigt sich, dass es geradezu absurd ist der AFD eine fremdenfeindliche Asylpolitik zu unterstellen.


7
 
 Metscan 5. September 2016 
 

Wer sagt endlich danke - es reicht?

Die CDU/CSU hat sich immer mehr den linken atheistischen Ideen der anderen Parteien angepaßt. Wäre sie mal bei ihren Gründungsideen geblieben und dann halt mal in die Opposition gegangen, um gegen linds/grün etc. Politik zu machen, hätte sie sie sich wieder generieren können. Aber nein´, man zieht den ´linkslastigen Einheitsbrei aus machtpolitischen Gründen vor. Man erinnere sich an Angelas öffentliche Kritik an Papst Benedikt und ihr und das Verhalten ihrer Partei als der Papst Bendikt hier war. Seit der Zeit wähle ich sie schon nicht mehr.


9
 
 ottokar 5. September 2016 
 

Verdrehung der Tatsachen

Die SPD hat 5% verloren, CDU 4%, Linke ebenfalls 4% usw.Somit hat bei dieser relativ hohen Wahlbeteiligung die SPD eindeutig die meisten Stimmen verloren und ist demnach der eigentliche Wahlverlierer. Ich deshalb nicht verstehen, warum die CDU der überall hämisch diskutierte, weil erwünschte Wahlverlierer sei. Die Publikationsorgane drehen wiedereinmal die Wahrheit in die ihnen passende Richtung und die SPD feiert sich wiedereinmal mit falschen Argumenten selbst.


5
 
 Selene 5. September 2016 
 

Den Denkzettel

haben Frau Merkel und die CDU verdient.

Wenn die Kanzlerin einen Funken Anstand und Verantwortungsbewusstsein hätte, würde sie jetzt zurücktreten.

Statt dessen wiederholt sie stur und mit teilnahmsloser Miene die immer gleichen Prasen, klammert sich an ihren Amtssessel und kriecht Erdogan in unerträglicher Weise zu Kreuze, als ob sie aus deutschland eine türkische/islamische Kolonie machen wolle, und isoliert uns in ganz Europa und darüber hinaus.

und in der CDU/CSU ist offenbar niemand in der Lage, diese Frau zu stoppen und zum Rücktritt zu bewegen.

In dem einen Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl kann sie noch viel Unheil anrichten.


9
 
 myschkin 5. September 2016 
 

ftu_de

Ein starkes Statement! Danke schön!!

Ich bin Ihrer Meinung, dass politische und personelle Alternativen innerhalb der christlichen Parteien gesucht und entwickelt werden müssen.

Ich danke auch den übrigen Kommentatoren, die Personenvorschläge in die Diskussion brachten. Aber ehrlich gesagt: Richtig überzeugt hat mich bisher keine dieser genannten Merkel-Alternativen. Schäuble wäre der Mann, wäre er jünger und gesünder. Die übrigen Vorschläge scheinen mir nicht gewichtig genug.


3
 
 Ulrich Motte 5. September 2016 
 

Myschkin - Merkelnachfolger

Ich finde ihn nun keinen großen Staatsmann, aber Dr. Thomas De Maiziere (übrigens Absolvent eines Jesuitengymnasiums) erscheint mir doch als jemand, der den Linksruck der CDU gemäßigter und umsichtiger durchführen könnte.


3
 
 Dottrina 5. September 2016 
 

Ich wiederhole mich zwar nur ungern,

aber: Hätten Frau Merkel und die CDU eine Politik gemacht, die dem Wohl des deutschen Volkes entspricht, bei der Asylantenfrage nur diejenigen aufgenommen, die wirklich um ihr Leben aus dem Krieg fliehen mußten u.v.m., dann hätte es eine AfD überhaupt nicht gebraucht. Diese Protestwahl von Meck-Pomm zeigt doch nur, wie überdrüssig die Menschen der verfehlten Politik von Frau Merkel sind. Wer unser Land so dermaßen an die Wand fährt, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen.


20
 
 GerogBer 5. September 2016 

Oh bitte,

@Germanium,
@Und setzt dabei das Leben des Deutschen Volkes auf Spiel!

Geht´s auch ne Nummer kleiner?


5
 
 ftu_de 5. September 2016 
 

Ich kann die Lüge, die AFD währe die besseren Christdemokraten nicht mehr hören. I

Ich kann die Lüge, die AFD währe die besseren Christdemokraten nicht mehr hören.

Die CDU war immer für ein vereinigtes Europa, die Westbindung incl. der NATO, die parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft.

Die AFD will die EU und die NATO auflösen und ein nationalistisches Dautschland. Sie bidert sich Putin bis zur Unterwerfung an. Mit Hilfe von Volksabstimmungen und der Direktwahl des Bundespräsidenten versucht sie wieder einen "starken Mann" an der Spitze des Staates zu stellen und Volksvertretungen und Minderheitenrechte zu zerschlagen. Durch die Abschaffung der Bundesargentur für Arbeit und ihren Kampf gegen Freihandel versuchen sie eine nationalistische Kommandowirtschft aufzubauen. Hinzu kommt ihr offen gezeigter Antisemetismus.


9
 
 Kurti 5. September 2016 
 

Merkel führt unser Land mit ihrer gesamten Politik

ins Chaos, angefangen bei der verfehlten Europa- und Eurorettungspolitik bis hin zu den Rußlandsanktionen und der sog. Flüchtlingspolitik, deren Ursachen sie neben anderen westlichen Regierungen auch mit gesetzt hat. Dann noch die ethisch-christlichen Themen, wo Merkel alles abzureißen anfängt, was einmal niet- und nagelfest war. Diese Frau muss schleunigst weg, denn sie hat auch keine christlichen Prinzpien, was man schon anhand ihrer eigenen Biografie sehen kann und auch daran, daß sie vieles, was der CDU früher noch heilig war, über den Haufen geworfen hat. Man frage dazu nur mal den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach und einige andere aus der CDU. Leider hat die Mehrheit bei CDU-Kongreß in Karlsruhe wieder alles abgenickt, was Merkel macht. Es gibt bei nicht so wenigen aus der CDU ein Gegrummel wegen Merkel, aber keiner stellt sich hart und deutlich gegen sie. Was helfen könnte, daß sie endlich abtritt, sind noch mehr verlorene Wahlen.


10
 
 Weinberg 5. September 2016 
 

Merkel-Nachfolge II

Und Seehofer hat noch einen kapitalen Joker in der Hinterhand, der mittel-und langfristig als Kanzlerkandidat aufgebaut werden kann - eine veritable Lichtgestalt, die derzeit noch im Exil weilt: Karl Theodor zu Guttenberg.

In der CDU freilich sieht es ziemlich mau aus. Leute wie Tauber und Spahn sind keine Wähler-Magneten. Wolfgang Bosbach hat leider resigniert. Wulff wurde von Merkel geschickt auf das Amt des Bundespräsidenten weggelobt und dann vom Springer-Verlag exekutiert. Obwohl Wulff völlig rehabilitiert wurde, dürfte ein Comeback als Kanzlerkandidat ziemlich ausgeschlossen sein. Wolfgang Röttgen, einst "Muttis Klügster", wurde von Merkel ebenfalls weitgehend ausgeschaltet, könnte aber in der Nach-Merkel-Ära wieder eine gewichtigere Rolle spielen.
Größere Chancen auf die Merkel-Nachfolge werden Ursula von der Leyen nachgesagt - auch wenn ich mir das nicht so recht vorstellen mag. Aber wie sagt man doch so zutreffend: "Schlimmer geht immer."


5
 
 GerogBer 5. September 2016 

@Ritter Andy

ich weiß nicht aus welcher Motivation die Kanzlerin handelt. Ich sehe am Ergebnis, dass es richtig ist was und wie sie es tut. Sie hilft Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, auf der Flucht sind. Dafür gehört sie gewählt, nicht geohrfeigt.


4
 
 Weinberg 5. September 2016 
 

Merkel-Nachfolge

@Myschkin
Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Namen nennen, die für die Merkel-Nachfolge in Frage kommen und mit Sicherheit 2017 allesamt ein weitaus besseres Wahlergebnis für die Union einfahren würden als die vorgeblich alternativlose Noch-Kanzlerin. Merkel ist so sehr zur Reizfigur geworden, dass es regelrechte Anti-Merkel-Wahlen gibt. Dass sogar neuerdings der Spiegel Merkel als "Belastung für die CDU" einschätzt und von einem "Kanzler-Malus" spricht.

An erster Stelle: Wolfgang Schäuble könnte sofort und jederzeit Merkel als Kanzler ersetzen. Er hat das Format dafür, war nicht ohne Grund lange Zeit Helmut Kohls Wunsch-Nachfolger. Und es war immer sein Lebensziel, Bundeskanzler zu werden. Er verhält sich sehr loyal, äußert sich z.Zt. kaum zu Reizthemen, aber sein beredtes Schweigen spricht Bände.
Des Weiteren könnte die Rettung der Union aus den bayerischen Bergen kommen: Seehofer steht auf dem Zenit seiner Beliebtheit und könnte als K-Kandidat die AfD das Fürchten lehren.


6
 
 Adamo 5. September 2016 
 

@Myschkin

Lieber Myschkin, mit Ihrer Vorstellung, dass Herr Strobl ins Bundeskabinett aufrücken könnte, sehen Sie aber durch eine sehr getrübte Brille. Wegen der Einstellung des Herrn Strobl, daß er beim Aufrücken in den CDU-Bundesvorstand u.a. dafür sorgen würde, dass die Schwulen in Deutschland hoffähig werden, hat er bewußt grüne Vorstellungen übernommen. Wegen Herrn Strobl bin ich vor einigen Jahren, nach 45-jähriger CDU-Mitgliedschaft, in denen ich in diversen Ämtern für eine christlich ausgerichtete CDU gekämpft hatte, aus der CDU ausgetreten.- Und zudem hat auch die Bundesvorsitzende der CDU Frau A.Merkel unsere Partei systematisch zu grunde gerichtet, indem sie durch ihre linksliberale Einstellung christlich gesinnte Politiker erst gar nicht hochkommen ließ und dafür gleichgesinnte Frauen ins Kabinett berufen hat.


18
 
 Ritter Andy 5. September 2016 

@GeorgBer

Ihre Meinung respektiere ich zwar, aber verstehen tue ich sie nicht. Glauben Sie wirklich das die Bundeskanzlerin "nur" aus christlicher Überzeugung und Nächstenliebe so gehandelt hat? Um anderen zu helfen und Gutes zu tun, würde es auch im "reichen" Deutschland nicht an Gelegenheiten mangeln.


13
 
 GerogBer 5. September 2016 

Nein, es reicht

nicht. Die Kanzlerin macht ´nen tollen Job. Nur Idomeni nehme ich ihr krumm, da hätte sie genauso agieren sollen wie bei den vorherigen Flüchtlingen. Natürlich schaffen WIR das, ich habe bis heute nicht 1nen Cent mehr an Steuern bezahlt als vorher. Weiter so, Frau Merkel, die Geschichte wird Ihnen recht geben und Sie haben das Herz am richtigen Ort. Danke. Schisser braucht das Land nicht.


8
 
 Bernhard Joseph 5. September 2016 
 

@Pamir

Dass Strauss zuweilen recht eigenartige Freundschaften pflegte, wie z.B. zu Gnassingbé Eyadéma, ist bekannt. Ich betonte ausdrücklich, dass er ein hochintelligenter Realpolitiker war. Es lag nicht im mindesten in meiner Absicht, Strauss zu schmähen, aber Schattenseiten sollte man auch nicht unbedingt unerwähnt lassen. Da Strauss ein ganz großer Politiker unseres Landes war, sollte man immer ein möglichst objektives Bild zeichnen und da ist es nun mal eine Tatsache, dass er eben kein Heiliger war, musste er auch gar nicht sein. Zudem glaube ich, dass die Politik immer negative Rückwirkungen auf den Charakter eines Menschen hat. Insofern machte da Strauss keine Ausnahme.

Das eigentliche Anliegen meines Kommentars, lag aber darin, herauszustellen, wie Recht Strauss mit seiner Einschätzung hatte, dass eine linke Ausrichtung der Union für diese auf Dauer tödlich sein würde.


9
 
 myschkin 5. September 2016 
 

@Bernhard Joseph

Auch Sie können keinen konkreten Namen nennen, wenn es darum geht, einen vorstellbaren Nachfolger für Frau Merkel im Amt des Bundeskanzlers in die Diskussion zu bringen. Wie ich sehen sie auch außerhalb der CDU offenbar niemanden, den sie namentlich festmachen könnten. Sie bestätigen damit meine Analyse.

M. E. wird es deshalb bei Frau Merkels erneuter Kandidatur bleiben. Meine Prognose ist aber, dass sie in ihrem Umfeld mit neuen Namen aufwarten wird. Wenn auch in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus für die CDU schlecht ausgehen, wird es vielleicht zu einer Kabinettsumbildung kommen. Ich könnte mir bspw. vorstellen, dass dann Frau Klöckner aus Rheinland-Pfalz oder Herr Strobl aus Baden-Württemberg ins Bundeskabinett einrücken könnten. Ich sehe nicht, an welcher personellen Stellschraube die CDU sonst noch drehen könnte, um ihre Segel mit frischem Wind zu füllen.


2
 
 Maxim 5. September 2016 
 

myschkin

Ich bin überzeugt, dass es in der CDU aber auch in der CSU geeignete Personen gibt. Aber leider hat die Angi alle möglichen Kandidaten immer sehr klein gehalten oder ...
Nur nicht v. der L.
Wer konnte denn im Voraus die Merkel beurteilen.


9
 
 Maxim 5. September 2016 
 

Bernhard Joseph

Bitte beurteilen Sie H. Strauss nicht so leichthin als " mit Charakterfehlern".
Diese Beurteilung entspricht leider ständig den "Sankt Pauli Nachrichten". Die zu übernehmen ist nicht berechtigt.
Strauss führte in seinem Leben 1800 Prozesse und hat bis auf 31 verlorene und 64 Vergleiche alle anderen gewonnen.
Das spricht für sich!
Das er kein Heiliger war, wissen wir. Aber bitte nicht immer so abwertenden Beurteilung von Toten. Die Geschichte spricht oft für viel anderes. Wenn, dann geben Sie bitte einzelne zur Angelegenheit passende Fakten an.


11
 
 Adamo 5. September 2016 
 

Danke, Angela, aber es reicht!

Wie recht hat Klaus Kelle mit seinem klarsichtigen Gastkommentar. A.Merkel merkt bis heute noch nicht wie sie gestandene CDU-Politiker in die Arme der AfD treibt.


13
 
 Amanda1975 5. September 2016 
 

Das Aussitzen unbequemer Themen

beherrscht Mama Angie perfekt. Wieso auch nicht? Ihr politischer Ziehvater war ihr bester Lehrmeister in dieser Kunst. Und der hielt sich 16 Jahre auf dem Kanzleramtssessel.


11
 
 Ulrich Motte 5. September 2016 
 

Kommentare werden angekündigt,

erscheinen aber nicht - nur Hinweis- kein Kommentar, versteht sich


0
 
 Bernhard Joseph 5. September 2016 
 

@myschkin - Im Land der Alternativlosigkeit

In Italien glaubte die Domcrazia Cristiana auch langezeit, alternativlos zu sein, am Ende belehrte die Geschichte, dass es immer Alternativen gibt. Ob die dann besser sind, ist eine andere Frage. Wenn die CDU/CSU so weiter macht und noch stärker nach links rückt, dann wird die AFD so stark werden, dass sie gar nicht mehr bei einer Regierungsbildung außen vorgelassen werden kann. Dann wird diese Partei auch entscheiden, wer Kanzler wird. In Frankreich ist der Front National unter Le Pen Dank der sozialistischen Politik mittlerweile so stark, dass ein baldiger Machtwechsel sicher ist. So könnte es auch bald in unserem Land kommen. Der viel geschmähte Franz Josef Strauss wurde nicht müde einzuschärfen, dass sich rechts neben der CDU/CSU keine weitere Partei als Volkspartei etablieren dürfe. Strauss war bei all seinen Charakterfehlern ein hochintelligenter Realpolitiker, der sehr genau wusste, was das Hochkommen einer Partei wie der AFD auf lange Sicht für die CDU/CSU bedeutet.


11
 
 girsberg74 5. September 2016 
 

Zitat Klaus Kelle:
„Ich kenne nach wie vor wirklich gute, engagierte Politiker in der CDU. … und sagt: ‚Danke, Angela, aber es reicht!’“

Zunächst: „zu danken“ gibt es hier nicht viel.

Sodann: Die Situation ist mit Frau Merkel nicht wirklich zu retten; das sage ich sowohl denen, die aus Gefolgschaftstreue nicht von ihr lassen wollen als auch denen, die aus Angst vor einer „Zeit ohne Merkel“ an ihr festhalten zu müssen meinen.

Der Hauptfehler liegt in der Person von Frau Merkel. – Jeder, der einen verantwortungsvollen Posten hat, weiß, dass man nie genug gutes Personal haben kann. Meint hier, dass man neben und um sich gute Leute heranziehen und hochkommen lassen muss, die bei Ausfall von tragenden Personen an deren Stelle treten können.

Die Gründe für diesen „Hauptfehler“ mögen liegen wo sie wollen. Wahrscheinlich war es schon ein Mangel an Weitblick und an Grundsatztreue bei denen, die ihr den Weg in das Bundeskanzleramt geebnet haben.


15
 
 myschkin 5. September 2016 
 

@Weinberg

Wer soll denn die personelle Alternative zu Frau Merkel sein? Ich sehe niemanden, keine einzige Person, die sich als Nachfolger, bzw. Nachfolgerin von Frau Merkel im Amt des Bundeskanzlers anbietet. Darin liegt doch das Problem. Es ist niemand in Sicht - weder innerhalb der CDU/CSU, noch in den anderen Parteien -, der als Kanzler-Alternative erkennbar wäre.


10
 
 Weinberg 5. September 2016 
 

@ThomasR

"Für Angela Merkel gibt es momentan übrigens auch keine Alternative."

Für Angela Merkel mag es vielleicht keine Alternative geben, für den Wähler aber sicher schon. Der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels wurde gestern eingeläutet.


19
 
 Herbstlicht 5. September 2016 
 

Angela Merkel und "ihre" CDU hat sich diesen Vertrauensverlust selbst zuzuschreiben.
Sie befördert eine Islamisierung und damit einhergehend eine totale Veränderung der Gesellschaft, ohne zuvor die Zustimmung der Bevölkerung, von der sie bezahlt wird- eingeholt zu haben.
Es gab keine Debatten, keine Abstimmung darüber, sie bestimmte es so.
"Wir schaffen das!" war Frau Merkels Devise. Wie "das" geschafft werden sollte, darüber hat sie sich nie ausgelassen.
Sie ist am allerwenigsten davon betroffen, sie lebt unberührt und gutsituiert, frei von allen Problemen.
Die Helfer sind es, die Kommunen sind es, die Gutwilligen, die sich einbringen.
Und nicht zuletzt auch die zunehmenden Opfer von Gewalttaten muslimischer Seite sind es, die die Zeche bezahlen.
Ich möchte nicht wissen, wie Deutschland in zwanzig Jahren aussieht. Wird es sich total verändert haben?
Es ist zu befürchten, dank Merkel, dank der CDU und dank der anderen Parteien.
War dies ihre Absicht?


33
 
 ThomasR 5. September 2016 
 

unter den Flüchtlingen gibt es auch Tausende Christen allen Konfessionen (vorw.Kopten u.Orthodoxen)

in Hamburg und in Berlin hunderte Flüchtlinge empfangen Taufe und konvertieren zum Christentum (und treten in die freien Gemeinden ein- wegen zum Teil fehlendem Missionsgeist, unvorstellbaren Bürokratisierung und der Kirchensteuer die r.k. Kirche ist inzwischen leider keine Alternative für die Flüchtlinge)
Für Angela Merkel gibt es momentan übrigens auch keine Alternative


7
 
 carl eugen 5. September 2016 

Wenn ich richtig gerechnet habe, lieber @Jean_Meslier,...

...dann sind die 19%, die die Merkel-Partei eingefahren hat, noch etwas weiter von der "Mehrheit der Bevölkerung" entfernt, als die 21% der AfD.

Sollte das einem nicht zu denken geben, noch dazu, da MVP das Stammland der Bundeskanzlerin ist?

Also einen Kanzlerbonus kann ich weit und breit nicht erkennen.

Der berühmte Satz: "Wir schaffen das!" kam ja aus dem Munde der Kanzlerin, und nicht aus dem Munde von Gabriel oder Riexinger.

Wenn die Kanzlerin gesagt hätte: "Ihr (das Volk) MÜSST das schaffen!", dann wäre sie wenigstens ehrlich gewesen. Denn es ist die Bevölkerung, die die Flüchtlingskrise bewältigen muss, nicht die berliner Politiker. Frau Merkel hat den Garten des Kanzleramtes immer noch nicht für Flüchtlinge geöffnet.
Der Papst hat Flüchtlinge aufgenommen (wenn ich mir auch gewünscht hätte, dass es Christen wären). Wann geht die Kanzlerin mit gutem Beispiel voran?


23
 
 Karlmaria 5. September 2016 

Da müssen wir jetzt durch

Ich versuche mich da nicht mehr aufzuregen sondern mich eher auf das was jetzt kommen muss vorzubereiten. Ich bin ja einer der seinen Urlaub in der Großstadt verbringt, in der alten Heimat. Und da hat sich in nur einem Jahr schon ganz erheblich etwas geändert. Für mich ist das die Anbahnung dessen was in der Bibel schon seit 2000 Jahren vorhergesagt ist: Die Grenzen müssen verschwinden und es muss die Eine Welt Regierung kommen. Das ist ja auch insofern klar dass sonst die Abschaffung des Bargeldes nicht funktionieren kann. Die Menschen werden sonst die Währung benutzen wo es noch Bargeld gibt. Wenn Clinton die Wahl gewinnt könnte es ganz schnell gehen. Verrat an Israel hat Gott noch nie belohnt. Die USA haben Israel verraten indem sie einen faulen Frieden mit den iranischen Atomanlagen machten. Wie Gott diesen Verrat belohnen wird kann sich ja jeder selbst vorstellen. Auch das wird zum Niedergang der USA beitragen und dazu dass die Eine Welt Regierung kommen muss. Wir schaffen das!


3
 
 Germanium 5. September 2016 
 

Gebt dem Kaiser was dem Kaiser gehört

und Gott was Gott gehört, das liebe CDU sollte euer Wahlspruch sein, dann wäre es nicht so weit mit euch gekommen.

Und eine christliche Partei die ohne Gebet arbeitet ist sowieso dem Untergang geweiht.
Hängt die Kreuze wieder auf und beugt die Knie voller Ehrfurcht vor Gott, tut Buße und kehrt um.


29
 
 Jean_Meslier 5. September 2016 
 

Habe ich an unserer repräsentativen Demokratie irgendetwas missverstanden?

Vielleicht war ich aber auch gerade Kreide holen, als Prozentrechnung unterrichtet wurde ...

21% sind keine "Mehrheit der Bevölkerung". Ist es nicht sogar so, dass in MVP sogar eine Koalition aus SPD und Linken eine parlamentarische Mehrheit hat? Und falls wikipedia richtig liegt, sind gerade mal 3,3% der Menschen dort oben katholisch - da ginge wohl jeder sinnvollerweise besser ins Kulturzentrum. Jedenfalls geben die statistischen Zahlen es wohl kaum her, dass eine "katholische" Politik dort die Weltanschauung der großen Mehrheit vertritt.


9
 
 Bernhard Joseph 5. September 2016 
 

Das Schicksal der Democrazia Cristiana

Zwischen 1945 und 1993 und stellte die Democrazia Cristiana fast alle Ministerpräsidenten in Italien. Ab Mitte der 70er Jahre gewann in der Democrazia Cristiana immer mehr der linke Flügel die Oberhand. Andreotti ließ sich in einer Minderheitsregierung von den Kommunisten tolerieren. Der Erosion der Inhalte der Democrazia Cristiana korrespondierte eine zunehmende Korruption ihrer Amtsträger. Im Jahr 1994 war dann die Democrazia Cristiana am Ende und in Italien gibt es seitdem keine wirklich christliche Partei mehr.

Das Festhalten an der Macht um jeden Preis, das lehrt das Beispiel Italien, führt auf längere Sicht in den Untergang einer christlichen Partei, denn sie gibt sukzessive preis, was ihr eigentliches Fundament sein sollte.

Betrachtet man sich, was da in letzter Zeit aus der CDU/CSU an absurden Forderungen im Sinne der Gender-Idelogie zu hören war, dann sind Wahlergebnisse wie in Mecklenburg-Vorpommern nur das Vorspiel für Schlimmeres.


28
 

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