31 Oktober 2016, 12:00
Gott und Politik – ein heikles Verhältnis
 
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Der Satz: ‚So wahr mir Gott helfe’ in der Kampagne Norbert Hofers für die Bundespräsidentenwahl lässt die innenpolitischen Wogen hochgehen. Ein kath.net-Kommentar von Johannes Graf zu Aussagen des Wiener Theologen Jan-Heiner Tück

Wien (kath.net/jg)
Religiöse Bezugnahmen sind in den politischen Diskussionen der letzten Jahrzehnte selten geworden. Das liegt einerseits an der Entchristlichung der Gesellschaft und andererseits an der Zurückhaltung der Glaubensgemeinschaften.

Nun ist es ein Satz auf Wahlplakaten von Norbert Hofer für die österreichische Bundespräsidentenwahl, der die Wogen hochgehen lässt. „In eurem Sinne entscheiden“ und „Für Österreich mit Herz und Seele“ steht dort zu lesen. Der Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ hat nun etwas ausgelöst, das man – um im Bild zu bleiben – rein von der Sache her getrost als Sturm im Wasserglas bezeichnen könnte. Die Aufregung um den aus der Gelöbnisformel entnommenen Zusatz und nicht dieser selbst ist es, der einen interessanten Aspekt der politischen und gesellschaftlichen Situation nicht nur in Österreich ans Licht bringt.

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Mit dem Satz „So wahr mir Gott helfe“ können Amtsträger ihren Eid oder ihr Gelöbnis bekräftigen. Norbert Hofer hat angekündigt, dies bei seiner Angelobung als Bundespräsident tun zu wollen, falls er gewählt wird. Mit den Plakaten kündigt er an, „In eurem Sinne“, also im Sinne des Volkes von dem der Bundespräsident direkt gewählt wird, entscheiden zu wollen und „Mit Herz und Seele“ für Österreich zu arbeiten. Dafür bittet er um den Beistand Gottes.

Dennoch runzeln die hauptamtlichen Bedenkenträger und Betroffenheitsbeauftragten in Kirche und Gesellschaft sorgenvoll die Stirn und werden nicht müde, ihre Einwände der Öffentlichkeit mitzuteilen. Zu diesen zählt auch Jan-Heiner Tück, Professor für Dogmatik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien, der seine Kritik in einem Interview mit der Katholischen Presseagentur Österreich (kathpress) äußern darf.

Die Kampagne sei „nicht so unschuldig wie sie daherkommt“, warnt er. Die „Gottesvokabel“ drohe „parteipolitisch verschlissen“ zu werden. Sie diene offenbar nur dem Zweck den „frommen FP-Kandidaten Hofer“ vom agnostischen Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen zu unterscheiden und ihn „auch katholischen Wählergruppen schmackhaft zu machen“, heißt es in der kathpress-Meldung.

Ist das nicht ein legitimes Ziel jeder Wahlwerbung: Die Schwerpunkte des eigenen Kandidaten hervorzuheben und diesen von Gegenkandidaten abzugrenzen? Was sonst? Warum sollte ein Kandidat sich nicht dazu bekennen, auf Basis christlicher Wertvorstellungen Politik zu machen? Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) tut das bis heute. „Grundlage unserer Politik ist das christlich-humanistische Menschenbild“, heißt es dort wörtlich im Punkt II des Grundsatzprogramms von 2015. Die ÖVP ist seit Gründung der 2. Republik im Jahr 1945 immer Regierungspartei, mit Ausnahme der Jahre 1970 bis 1986.

Tück vermutet allerdings hinter der Verwendung des Satzes „So wahr mir Gott helfe“ nichts anderes als eine „politische Instrumentalisierung Gottes“. Hier sei eine „politisch sensible Theologie“ zum Widerspruch aufgerufen, wenn sich hinter dem Bezug auf Gott ein „Identitätskonzept, das auf Abgrenzung und Exklusivismus zielt“ verberge, sagt der Theologe.

Jetzt ist also die Katze aus dem Sack. Was immer die FPÖ sagt, ist zunächst einmal verdächtig, weil dahinter ja immer eine Politik der „Abgrenzung“ und des „Exklusivismus“ vermutet werden muss.

Wir leben in einer Zeit des politischen Umbruchs, nicht nur in Österreich. Die politischen Parteien, gesellschaftlichen Institutionen und Medien, die in den letzten Jahren die Entwicklung bestimmt haben, sind in einer tiefen Vertrauenskrise. Viele Menschen fühlen sich von ihnen weder vertreten, noch ernst genommen oder verstanden.

Die etablierten Einrichtungen haben versucht, den gesellschaftlichen Diskurs vorzugeben und nur bestimmte Meinungen zu Wort kommen zu lassen. So darf man etwa vor Atomkraftwerken, dem Klimawandel und der FPÖ Angst haben, nicht aber vor Überfremdung und zunehmender Kriminalität durch Ausländer oder steigender Arbeitslosigkeit durch Globalisierung.

Ich will jetzt nicht beurteilen welche Ängste berechtigt sind und welche nicht. Ich möchte nur aufzeigen, dass es bestimmte Themen gibt, die viele Menschen beschäftigen, die aber nicht ernst genommen werden. Wer diese Fragen anspricht gilt im Jargon der politischen Korrektheit zumindest als „Modernisierungsverlierer“, wenn nicht gar als „Rechtsextremer“, jedenfalls als jemand, dessen Ansichten nicht berechtigt sind und deshalb nicht diskutiert werden müssen.

Die Strategie des Ignorierens und Dämonisierens ist nicht aufgegangen. Parteien und Gruppen haben sich der Unzufriedenen angenommen. Diese werden – wieder im Jargon der politischen Korrektheit – als „populistisch“ beziehungsweise „rechtspopulistisch“ bezeichnet, womit sie sich als seriöse Gesprächspartner für die etablierten Institutionen von vornherein disqualifizieren. In Österreich ist dies die FPÖ, in anderen Ländern gibt es vergleichbare Bewegungen, die mittlerweile so stark geworden sind, dass es immer schwieriger wird sie auszugrenzen. Das liegt auch an der Schwäche der etablierten Institutionen. Die FPÖ wird von vielen als einzige echte Oppositionspartei wahrgenommen, als Partei die sich das zu sagen traut, was viele Unzufriedene denken.

Viele Vertreter der Kirche und der Theologie sind Teil des gesellschaftlichen Establishments geworden und übernehmen deren Abgrenzungsstrategien. Die Stellungnahme von Jan-Heiner Tück passt in dieses Schema. Wenn sich ein Politiker der FPÖ zu Gott bekennt, dann kann nichts Gutes dahinter stecken. Würde Hofer seine Bezugnahme auf Gott ernst meinen, dann müsste er einige Positionen seiner Partei ändern, analysiert er. Gott sei „stets vorrangig ein Gott der Armen, Schwachen, Ausgebeuteten – auch der Migranten“, sagt der Theologe wörtlich.

Gilt das nicht auch für die Ungeborenen? Wäre es für einen katholischen Theologen nicht angemessen, zumindest hin und wieder auf das Unrecht der Abtreibung hinzuweisen, die in Österreich und vielen anderen Ländern straffrei ist? Gilt das nicht auch für die Kinder, die zunehmend einem Sexualkundeunterricht ausgesetzt sind, der auf Frühsexualisierung hinausläuft? Die hinsichtlich ihrer eigenen Identität mit der Genderideologie verwirrt werden? Hinsichtlich der Migranten sei noch angemerkt, dass Hofer sehr wohl zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen differenziert. Ersteren sei auf jeden Fall zu helfen. Nur müsse die Frage erlaubt sein, ob wirklich alle, die kommen, zu Hause in Lebensgefahr sind, hat Hofer stets betont.

Johannes Graf ist Chefkommentator der kath.net-Redaktion.







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