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Tauber: Denkt die Justiz manchmal mehr an die Täter als an die Opfer?

17. November 2016 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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CDU-Generalsekretär auf Facebook: „Der brutale Übergriff wegen eines Knöllchens auf Polizisten in Düren ist eine entsetzliche und nicht zu tolerierende Tat.“ Haftrichter ließ die Tatverdächtigen zunächst wieder frei.


Berlin (kath.net) CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich auf Facebook zum Vorfall in Düren. Dort waren Tatverdächtige wegen Körperverletzung an Polizisten erst festgenommen, dann wieder freigelassen worden. Nach Ausstellung eines Bußgeldbescheides wegen Falschparkens war es zu einer Schlägerei gekommen, in deren Folge zehn Polizisten verletzt wurden. Tauber schrieb: „Der brutale Übergriff wegen eines Knöllchens auf Polizisten in Düren ist eine entsetzliche und nicht zu tolerierende Tat.“ Er bezeichnete es als „eine wichtige Aufgabe des Staates“, „sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Die Entscheidung des zuständigen Haftrichters, die Verdächtigen zunächst laufen zu lassen, fand ich auch aufgrund der Schwere der Tat – 10 verletzte Polizisten! - unverständlich und nicht akzeptabel.“ Dass die Staatsanwaltschaft dann Beschwerde eingelegt hat und der Haftrichter „seine Meinung geändert“ hat, nannte er „gut und vernünftig!“ Nun sitzen „zwei der Beschuldigten“ im Gefängnis, „nach zwei weiteren wird international gefahndet.“ Dies zeige „insgesamt“: „Der Rechtsstaat funktioniert. Dennoch: Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie in manchen Fällen mehr an die Täter als an die Opfer denkt.“


Ein Angestellter des Dürener Ordnungsamtes hatte am Samstag an einem falschparkenden Audi ein Knöllchen verteilt, teilten die Ermittler mit. Der Fahrzeughalter habe den Ordnungshüter dabei so sehr bedroht, dass dieser die Polizei rief. Das schilderte der Aachener Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel gegenüber den „Aachener Nachrichten“. Die angerückten Einsatzkräfte seien dann aber vom Fahrzeughalter und mehreren Unterstützern „mit roher Gewalt und Aggression“ angegangen worden. „Ein Polizist wurde in den Schwitzkasten genommen. Ihm wurde mit einem Radmutternschlüssel gezielt ins Gesicht geschlagen“. Nach Angaben der „Aachener Nachrichten“ habe er mehrere Brüche im Gesicht erlitten und werde mehrere Monate dienstunfähig bleiben. Insgesamt wurden zehn Polizisten so verprügelt, dass sie ins Krankenhaus mussten. Die Täter seien teilweise 1,90 Meter groß und über 100 Kilo schwer gewesen, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und stellte fest: „Wer mit einem Radmutterschlüssel auf einen Kopf einschlägt, da unterstelle ich sogar Tötungsabsicht‘“. Jäger sprach beim WDR von einem „widerlichen Gewaltexzess“, er kündigte an, die Täter würden die ganze Härte des Rechtsstaats spüren.


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Lesermeinungen

 chiarajohanna 18. November 2016 
 

Willkommen ihr Raubeine im "SCHMUSE-LAND" Deutschland !

Die ausführende Staatsgewalt
scheint ziemlich LAU zu sein!

Mit diesem "RECHTS-VERSTÄNDNIS",
der die Täter laufen läßt,
hat der diensthabende Richter seine
"Unfähigkeit GERECHT zu urteilen"
unter Beweis gestellt!

Ich würde diesen Richter
sofort entlassen, denn er
bietet dem "Staat als Solches"
keine Sicherheit! Im Gegenteil!

PS:
1933 waren wir die bösen Deutschen,
heute sind wir aus Schuldgefühlen (?)
liebe SCHMUSE-KÄTZCHEN geworden,
die einfach Angst haben - dem Anderen gegenüber böse zu werden, indem man ein gerechtes Urteil spricht!

Als Richter muß ich Gerechtigkeit
lieben. Schon als Privatperson sollte die Gerechtigkeit bei mir an 1. Stelle stehen. Nur dann, werde ich sie mir auch im Beruf abverlangen können!

Die ausführende Staatsgewalt ist kein Spaß + Spiel, denn unsere Sicherheit steht auf dem "KAMPF-PLATZ", wie man
bei EIGNUNG hätte sehen können:
DISZIPLINAR-VERFAHREN!

Nimmt man "uns Deutsche noch ernst" ?
10 Polizisten!


3
 
 Aschermittwoch 18. November 2016 
 

Unfähige Richter

Solche Richter gehören sofort abgesetzt und ins Gefängnis spediert, zusammen mit den Terroristen - gleich welcher Nationalität. In der gemeinsamen Zelle können sie sich dann unterhalten....
Mir tun die Polizisten leid. Sie verrichten ihre Arbeit an der Front im Namen der Justiz und werden nachher von den Richtern im Stich gelassen.....


3
 
 Chris2 18. November 2016 
 

Alternativen zur Schusswaffe

@Henry_Cavendish Klingt beides plausibel, aber wenn einem der 10 verletzten Polizisten sogar mit einem Radmutternschlüssel das Gesicht zertrümmert wurde, wäre mindestens ein Warnschuss angebracht gewesen, egal, ob diese 'Klientel' noch darauf reagiert. Welche Alternativen gibt es? Alle Polizisten mit Schlagstöcken und Tasern auszurüsten? Im Übrigen habe ich nirgendwo gelesen, dass auch nur ein einziger der Täter verletzt wurde. Dürfen Polizisten inzwischen auch nur noch Wattebäuschchen werfen - oder haben auch sie inzwischen Angst, wie viele Richter? Haben wir schon kapituliert?


3
 
 Henry_Cavendish 17. November 2016 
 

@Chris2: Die Frage nach dem Schusswaffeneinsatz

Ein wenig kenne ich mich damit - auch praktisch - aus (eigene Auslandseinsätze bei der Bundeswehr).
Selbst wenn man die juristischen Fragen hintanstellt haben sie schlicht ein taktisches Problem:
1.) Warnschüsse. Die machen nur Sinn, wenn sie danach auch willens und in der Lage sind, auf Personen zu schießen.
2.) Und genau das ist man in so einer Gemengelage nicht. Auf denjenigen, der den Polizisten im Schwitzkasten hält (und der wohl kaum stillsteht) können sie nicht schießen, weil die Gefahr zu groß ist, den Polizisten zu treffen. Andere, die selbst keine unmittelbare physische Gefahr darstellen, dürfen sie auch nicht treffen. Und lethal auf den Kopf können sie auch nicht schießen.

Es ist nicht wie in den TV- Serien. Und eigentlich wichtiger/ beeindruckender in der Wirkung - gerade wenn man "Führer vor Ort" ist - ist es, schnell die eigenen Reihen wieder in Ordnung und in synchrones Handeln zu bekommen ("die Reihen schließen").


0
 
 Helena_WW 17. November 2016 
 

Jeder der ähnliches mit Sorgen angemerkt hat wie Herr Ismail Tipi

wurde wie angegangen als Deutsche? Auch mit Duldung und von ihrer Partei Herr Tauber?


8
 
 Helena_WW 17. November 2016 
 

Wie ist das denn in Verantwortung seiner eigenen Partei und ihrer Politik

die sie als Bundesregierung zu verantworten hat? Aktuell, seit Jahren, Jahre davor in Oppositionsarbeit. Wie wurde und wird noch weiterhin unter Duldung seiner Partei mit Bürgern umgegangen, die auf Mißstände hinwiesen, die aus Umsicht um Schaden abzuwenden, Opfer zu vermeinden ihre begründeten und berechtigten Sorgen äußerten. Weise Voraussicht ist allerdings notwendige Voraussetzung der verantwortlichen Regierung, sonst fehlt es ihr an der notwendigen Qualität.


7
 
 huegel76 17. November 2016 

Lebt Herr Tauber hinter dem Mond?

Wie kommt er angesichts der aktuellen Rechtsprechung darauf, von "MANCHEN Fällen" zu sprechen?


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 Chris2 17. November 2016 
 

Ich erlaube mir, zu ergänzen,

dass es auch dieses Mal wieder türkische Clanmitglieder waren, die wegen eines "Knöllchens" bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun brechen und fast einen Polizisten ermordet haben. Dabei stellt sich die Frage, wozu Polizisten eigentlich Waffen tragen, mit denen man ja doch zumindest Warnschüsse abgeben dürfen sollte. Oder ist auch das schon zu diskriminierend? Und wo sind die Rufe unserer Linken, endlich gegen kriminelle Clans vorzugehen, die offenbar unseren Staat mindestens genauso wenig anerkennen wie die - bis zum tödlichen Sturm auf die Wohnung - offenbar eher als spinnert-lästig aufgefallenen "Reichsbürger". Es geht doch nichts über blinde Vorurteile und autoaggressive Ideologien...


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