13 Dezember 2016, 11:30
Selten, aber nicht nie: CDU-interne Kritik an Merkel
 
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Delegierter Eugen Abler in Rede auf CDU-Bundesparteitag: „Wir haben immer noch keine ausreichende Kontrolle in der Zuwanderung!“; Das Thema Lebensschutz „habe ich in Ihrer Rede, Frau Bundeskanzlerin, schmerzlich vermisst“.

Essen-Berlin (kath.net) kath.net dokumentiert den Redebeitrag des Delegierten Eugen Abler beim CDU-Bundesparteitag 2016 in voller Länge. Der CDU-Parteitag fand vom 5-7.12. in Essen statt. Alber ist Mitglied der "Christdemokraten für das Leben" (CDL).

Frau Präsidentin, Frau Bundeskanzlerin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie haben uns auf den Wahlkampf eingestimmt, Frau Bundeskanzlerin und wichtige Akzente gesetzt. Albert Einstein wird das Wort zugeschrieben: „Ein Abend, an dem alle der gleichen Meinung sind, ist ein verlorener Abend.“ In diesem Sinne sehe ich meine Wortmeldung. An drei Punkte möchte ich anknüpfen.

Zur Situation der CDU: „Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit“. Dazu gehört auf diesem Parteitag unbedingt eine Analyse der letzten Wahlergebnisse und der hieraus abzuleitenden Konsequenzen für die Zukunft. Wir haben die letzten drei Landtagswahlen krachend verloren und sehen uns einer stark gewordenen AFD gegenüber. Es ist falsch, diese Partei ignorieren zu wollen. Und falsch ist es, zu glauben, dass Entwicklungen wie in Amerika mit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten und im europäischen Umfeld zu beobachten sind, bei uns nicht denkbar wären. Diese Wahl muss ein Weckruf auch für uns in Deutschland sein! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben im Kielwasser des Zeitgeistes die CDU nach links geführt und damit ein wesentliches Feld auf der rechten Seite des politischen Spektrums aufgegeben. Dieses Vakuum füllt nun die AfD. Zwei Zahlen geben zu denken. Rund drei Viertel der AFD-Wähler geben der AFD aus Protest ihre Stimme. Und 70 Prozent der AFD-Wähler hätten CSU gewählt, würde diese bundesweit antreten. Wenige wählen die AFD aus Überzeugung, viele aus Protest.

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Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in der CDU die Konservativen weitgehend heimatlos geworden sind. Früher galt: „Wo CDU draufstand, war auch CDU drin“. Das ist nicht mehr so! Wir haben viele christdemokratische Prinzipien über Bord geworfen: Beispiele sind die Anerkennung der Homo-Ehe, das Adoptionsrecht für Homosexuelle, die Gender-Ideologie, Quotendenken, Verharmlosung der Islamisierung. Häufig werden Gottesdienste schon durch interreligiöse Feiern ersetzt und Kreuze abgehängt. Ergebnis: Links gewinnen wir wenige Wähler, rechts verlieren wir viele. Wir brauchen eine Erneuerung und Schärfung unseres Profils im Geiste des „C“ und damit eine Rückbesinnung auf christliche Grundwerte wie Gerechtigkeit, Solidarität, Lebensschutz, Bewahrung der Schöpfung, Ehe und Familie als Eckpfeiler unserer Gesellschaft und einen Patriotismus in gutem Sinne!

Stichwort Zuwanderung: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten heute generell „ich habe Ihnen einiges zugemutet“. Bei mir war das beim Thema Einwanderungspolitik, was ein entscheidender Grund für unser schwindendes Vertrauen bei den Wählern ist. Ihre in der Abschiebungspolitik erst vor kurzem vollzogene Haltungsänderung hätte uns im Frühjahr wesentlich bessere Landtagswahlergebnisse beschert!

Wir haben immer noch keine ausreichende Kontrolle in der Zuwanderung! Viele Flüchtlinge sind immer noch nicht registriert, mehrfach registriert oder abgetaucht. 550.000 abgelehnte Asylbewerber plus 70.000 geduldete Ausländer leben in unserem Land. Die Illegalität blüht. Es ist unsere Pflicht zu wissen, wer in unser Land kommt! Ihr humanitärer Beweggrund zur Grenzöffnung ist ehrenwert. Aber Sie haben einen Ausnahmefall zur Regel gemacht! Dadurch werden Gesetze ständig gebrochen. Dafür tragen Sie die Verantwortung!

Seit 2014 sind ca. 1,5 Mio Menschen zu uns gekommen. Selbst optimistische Experten gehen davon aus, das höchstens 30 Prozent in ein Arbeitsverhältnis gelangen, d.h. rund 1 Million Menschen erhalten Sozialleistungen. Bei rund 25.000 Euro für einen Hartz IV-Empfänger sind das 25 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz durch Familiennachzug und weiteren Zustrom von Flüchtlingen stark steigend!

Wir brauchen auf jeden Fall: eine Abschiebungspolitik, die auch in der Praxis den Namen verdient, eine Leitkulturdiskussion. Die FAZ hat vor kurzem geschrieben, dass dreiviertel der Deutschen eine solche Diskussion wünschen. Wir brauchen schnellere Verfahren, mehr Hilfen für Griechenland und Italien zur Sicherung der Außengrenzen, die Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Außengrenzen, die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot.

„Wir haben die Bedeutung von Religion unterschätzt“, sagte vor wenigen Wochen unser Bundesinnenminister. Eigentlich müsste es heißen: „Wir haben den Islam unterschätzt“. 80 Prozent der Asylbewerber sind Muslime. Sie haben meist keine realistische Vorstellung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitlicher Ordnung; Frauen sind nicht gleichberechtigt. Der Islam kennt aus seiner Heimat keine Toleranz gegen andere Religionen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland, doch wenn es so weiter geht, gehört Deutschland in einigen Jahrzehnten zum Islam! Erdogan will die Islamisierung auch in Deutschland vorantreiben. Dabei spielen die von der Türkei unterstützten Moscheen in Deutschland für die Radikalisierung von Islamisten weiterhin eine zentrale Rolle. Dieser Islam ist totalitär, da er das gesamte Leben der Menschen beherrschen will, das private wie das öffentliche und das politische. Der Islam möchte unsere Staatsform zerstören. Für ihn gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gläubige Moslems und Ungläubige. Christen sind Ungläubige, die man laut Koran belügen, betrügen und töten darf. Ich warne ausdrücklich vor einer Verharmlosung der Islamisierung!

Stichwort Lebensschutz: Dieses Thema habe ich in Ihrer Rede, Frau Bundeskanzlerin, schmerzlich vermisst. In unserem Land werden jährlich bis zu 200.000 Kinder im Mutterleib getötet. Und die CDU schweigt dazu! Wir machen uns mitschuldig, wenn wir diese dramatische Tatsache ignorieren.

Das "C" in unserem Namen ist eine besondere Verpflichtung, sich für den Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum Tode einzusetzen. Das Thema Lebensschutz ist sozusagen der Lackmustest für unsere Partei.

Im Parlament ist eine Überprüfung der gesetzlichen Regelung, wie vom Bundesverfassungsgericht bereits 1992 gefordert, dringend vorzunehmen!
Meine Damen und Herren, wir unterstützen Frauen aus Staatsmitteln bei ungewollter Kinderlosigkeit, während Krankenkassen dagegen die Kosten für Abtreibungen bezahlen. Was für ein Widersinn! Ein Staat, der die Tötung ungeborener Kinder finanziert, trägt aktiv dazu bei, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein vom Unrechtscharakter der Abtreibung schwindet.

Ein großes Zeichen wäre es, wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, im Herbst 2017 am „Marsch für das Leben“ in Berlin teilnehmen würden. Werden wir wieder zu Anwälten des Lebens!

Frau Bundeskanzlerin, für Ihre vierte Amtszeit wünsche ich Ihnen viel Kraft und eine gute Vision für unseren gemeinsamen Weg!

Meine Damen und Herren, besinnen wir uns auf die besondere Verantwortung, die aus dem „C“ kommt. Hören wir bei unseren Bürgern wieder genau hin. Nehmen wir ihre Ängste und Sorgen ernst.

Ab Min. 20: Rede von Eugen Abler - CDU-Parteitag: Aussprache zur Rede der Vorsitzenden (Teil I) am 06.12.2016










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