17 Januar 2017, 23:30
Adamovich: Grundrechte schützen öffentliche Religionsausübung
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Religionsunterricht'
Früherer Verfassungsgerichtshof-Präsident erinnert: Verfassung garantiert positive Religionsfreiheit "sofern kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt"

Wien (kath.net/KAP) Gegen falsche Interpretationen zum Verständnis des Menschenrechts auf Religionsfreiheit wendet sich der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich. Religionsfreiheit bedeute keineswegs in erster Linie die Freiheit von Religion. Die Grundrechtsordnung schütze zudem nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Religionsausübung "sofern kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt", betonte der Jurist in einem am Dienstag von der Tageszeitung "Der Standard" veröffentlichten Leserbrief.

Werbung
weihnachtskarten


Juristisch wird zwischen "positiver" und "negativer" Religionsfreiheit unterschieden. Während die positive Religionsfreiheit das Recht verbürgt, sich zu einer Religion zu bekennen und diese einzeln oder gemeinsam auszuüben, bedeutet negative Religionsfreiheit das Recht, keine Religion haben zu müssen, Religionszugehörigkeit nicht kundtun zu müssen und keine Akte der Religionsausübung setzen zu müssen.

Adamovich verwies auf beide Dimensionen. Die negative Religionsfreiheit "setzt aber den Bestand von Religionsgemeinschaften, die der Staat zur Kenntnis genommen hat, geradezu voraus", betonte der frühere VfGH-Präsident. Deren innere Angelegenheiten wie Glaubensinhalte seien verfassungsrechtlich geschützt, erinnerte er. Seine Grenze finde dieser Schutz allerdings an den allgemeinen Staatsgesetzen, die nicht nur für Religionsgemeinschaften Gültigkeit hätten.

Adamovich war von 1984 bis 2002 Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Mit seinem Leserbrief antwortete er auf einen am vergangenen Freitag im "Standard" erschienenen Gastkommentar zweier Wissenschaftler, in dem unter anderem die positive Religionsfreiheit teilweise in Frage gestellt worden war. Hintergrund ist die anhaltende Debatte um religiöse Symbole, die der jüngste ÖVP-Vorstoß nach einem Kopftuchverbot in sensiblen Bereichen des öffentlichen Diensts ausgelöst hat.

Bei der Frage des Kopftuchs müsse man unterscheiden, welche Funktion eine Person ausübt, betonte der Ex-VfGH-Präsident in dem Leserbrief: "Überall dort, wo es sich um die Ausübung staatlicher Autorität handelt, muss das demonstrative Tragen eines religiösen Symbols den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung von Staat und Religion erwecken. Dies sollte nicht für kleine und kaum sichtbare Symbole gelten."

Copyright 2016 Katholische Presseagentur KATHPRESS, Wien, Österreich
Alle Rechte vorbehalten







kath.net ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Webseiten konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann.

Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 

meist kommentierte Artikel

Wiederverheiratete und 'Pathologie schismatischer Zustände' (74)

Gouverneur Brown zum Klimawandel: ‚Gehirnwäsche’ notwendig (51)

„Kanzlerin Merkel ist doppelt geschwächt, aber noch alternativlos“ (32)

Bärtige Männer fordern Ordensfrauen zur Konversion zum Islam auf (27)

Papst Johannes Paul II. warnte 1992 vor einer „Invasion des Islams“ (24)

Limburg: „Bischof und Bistum werben nicht für Abtreibung“ (23)

Kardinal Ouellet verteidigt "Amoris laetitia" in Vatikanzeitung (19)

'Repräsentanten einer ethisch, humanistisch orientierten Organisation (19)

Angst und Unsicherheit führen zu einem falschen Gottesbild (15)

Kardinal Marx gegen bedingungsloses Grundeinkommen (15)

Papst zum Lebensende: Einstellung der Therapie ist keine Euthanasie (15)

'Weihnachtsblut. Warte...' (14)

Bundesjugendseelsorger gegen "Antworten auf ungestellte Fragen" (12)

Unsere Liebe Frau in Jerusalem (10)

Schavan: Papst überfordert nicht bei Migration, er ermutigt (10)