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Probleme bei Integrationspolitik müssen angesprochen werden

13. März 2017 in Deutschland, 4 Lesermeinungen
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CDU-Innenpolitiker Bosbach: Nach Merkels Flüchtlingsentscheidung im September 2015 „hätten wir unbedingt wieder zur Anwendung des geltenden Rechts kommen müssen“ – Deutschland hat keine unbegrenzte Flüchtlings-Aufnahmekapazität


Berlin (kath.net) Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach befürwortete die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015, tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen. Gleichzeitig kritisiert er aber: „Danach hätten wir unbedingt wieder zur Anwendung des geltenden Rechts kommen müssen.“ Bosbach äußerte sich vor wenigen Tagen auf dem Jahresempfang der Christlichen Polizeivereinigung in Nürnberg, wie das „proMedienmagazin“ berichtete. Zwar halte er die von der CSU vorgeschlagenen Obergrenzen für die falsche Lösung, dies bedeute allerdings nicht, dass Deutschlands Aufnahmekapazität unbegrenzt sei. Er empfinde den Satz „Wir schaffen das“ durchaus für sehr sympathisch, wies aber darauf hin: „Wir wissen nur nicht: Wer ist ‚wir‘ und was ist ‚das‘“?


Außerdem sei es, sagte der Innenpolitiker gemäß Darstellung des „proMedienmagazins“, in Deutschland ausgesprochen schwierig, „auf Tatsachen hinzuweisen“, ohne gleich in die rechte Ecke geschoben zu werden. Probleme bei der Integrationspolitik müssten unbedingt angesprochen werden. „Wenn wir die Menschen beim Thema Sicherheit enttäuschen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie sich radikalen Kräften links oder rechts zuwenden.“ Wer in Deutschland nach der Scharia leben wolle, habe hier nichts verloren.

Gleichzeitig reagiere er verärgert, wenn er höre, Deutschland sei ein Land mit ausländerfeindlichen Ressentiments, so Bosbach. Immerhin habe Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen als der Rest der Europäischen Union zusammen.

Foto Wolfgang Bosbach


Foto: (c) Wolfgang Bosbach/Privat


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Lesermeinungen

 Chris2 14. März 2017 
 

@Sefa

In einem Punkt haben Sie recht: Etwas mehr Differenzierung bei den Meldungen wäre schön. Denn "Migrationshintergrund" bedetet alles und gar nichts. Wenn Sie es aber normal finden, dass Polizisten beim 'Knölllchenverteilen' wiederholt von bis zu 30 "Clanmitgliedern" angegriffen werden (ähnlich: Schwimmbad Kirchheim) oder die Müncher Polizei zur Wiesnhalbzeit aufatmete: "Lediglich" 6 der (offenbar 16) Sexualtäter waren Asylbewerber. Wenn Sie auch die täglichen Meldungen aus "der" Regionalpresse normal finden: Bitte. Träumen Sie weiter. Aber bitte beschweren Sie sich später bitte nicht bei mir...


5
 
 Sefa 13. März 2017 
 

@Chris2

Die "entscheidende Information" bei einer Straftat ist für Sie also die "Herkunft", z. B. Duisburg. Aha. Vorgeschichte, persönliche Beziehung zwischen den Beteiligten, Geschlecht, Altersgruppe, Religion, Bildung, sozialer Status, berufliche Situation, (psychische) Krankheiten, Drogeneinfluss etc. blenden Sie also aus, interessant. Und wenn der Täter die "falsche" Herkunft hat, nehmen sie die Tat gar nicht wahr, stimmt's? Und wenn man Ihnen harte Fakten präsentiert und z. B. mitteilt, dass die meisten Vergewaltigungen im Bekanntenkreis stattfinden, kreischen Sie dann "Relativierung"?

Normalerweise würde ich sowas gar nicht mehr Ernst nehmen, nur hat ein gewisser Nico Semsrott diesen Reflex (und eigentliche alle ihre bisherigen Posts) aufs köstlichste seziert (nur die letzten 4 Minuten):
https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-10-maerz-2017-100.html


2
 
 Chris2 13. März 2017 
 

So lange die Presse unter der Knute des Pressekodex

steht, der de facto keine Erwähnung der Herkunft von Straftätern zulässt, muss man sich nicht wundern, dass selbst mutigere Artikelschreiber die entscheidende Information erst ganz am Ende des Artikels oder nur verschlüsselt preisgeben. Und da haben noch keine Chefs oder gar Politiker angerufen, wie etwa in Köln nach der Silvesternacht. Immerhin ging es da um Einflussnahme bereits auf der ersten Ebene, bei der Polizei. Aber das können Pressesprecher auch selbst ganz gut ("lediglich" 6 von 16 Wiesn-Sextäter Asylbewerber). Aber hauptsache, das Stimmgetier glaubt zumindest bis zum 24.9. immer noch, im Paradies zu leben...


7
 
 Adamo 13. März 2017 
 

Merkels Flüchtlingsentscheidung im September 2015

war blauäugig und naiv. Wolfgang Bosbach stellt stets behutsam die richtigen Fragen zu Merkels Flüchtlingspolitik. Hierzu die Schlagzeile in meiner Tageszeitung: "Asylheime immer öfter Tatort"- 2016 kam es zu 5668 Polizeieinsätzen - eskalierende Auseinandersetzungen und Messerstechereien. Das Innenministerium ist ahnungslos bei den Ursachen der Straftaten.


14
 

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