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AFD gegen Subventionierung der Mainzer Abtreibungsklinik

24. März 2017 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Rheinland-Pfalz: Massive Kritik des familienpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch an den von der Landesregierung im Haushalt 2017/18 vorgesehenen Zuschüssen von jährlich 75.000 Euro für Mainzer „Pro Familia“-Abtreibungsklin


Mainz (kath.net)
Mit deutlichen Worten hat sich am Donnerstag Michael Frisch der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, gegen die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen Zuschüsse von jährlich 75.000 Euro für die Mainzer Abtreibungsklinik der Pro Familia gewandt: "Die Festbetragsfinanzierung dieser Einrichtung verstößt eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Gericht hat in seinem zweiten Fristenlösungsurteil ausdrücklich betont, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Lebens jede aktive Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu unterlassen haben. Dem widerspricht die Subventionierung dieses Zentrums, dessen Tätigkeit zumindest überwiegend in der Durchführung von Abtreibungen besteht. Die Landesregierung finanziert hier unmittelbar die Tötung ungeborener Kinder - zusätzlich zur Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche im Falle von Bedürftigkeit, für die Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr allein 1,5 Millionen Euro aufgewendet hat."


Frisch sieht dies als einen eklatanten Widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und der Verpflichtung staatlicher Gewalt, das Leben jedes Menschen zu schützen. "Wie soll der von den Verfassungsrichtern erhobene Anspruch, das Lebensrecht der Ungeborenen und den Unrechtscharakter der Abtreibung im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten, umgesetzt werden, wenn der Staat selbst solches Unrecht mit Steuergeldern fördert?"


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Lesermeinungen

 ottokar 31. März 2017 
 

Parteiprogramme vergleichen!!

Ich rate jedem guten Christen vor der Wahl sorgfältig die Parteiprogramme der zur Wahl stehenden Gruppierungen zu lesen. Man wird erstaunt feststellen, dass das Parteiprogramm der viel gelästerten und vorverurteilten AFD heute (2017)christliche Werte hochhält,die wir alle von der CDU/CSU erwartet hätten, von diesen "christlichen" Parteien aber wohl aus opportunistischen Gründen gegenüber SPD und Grünen aufgegeben, also verraten wurden.Ob das notwendig war, sei dahinghestellt. Die gegenwärtige Haltung der AFD zu ethischen und religiösen Grundsätzen verdient in jedem Falle Respekt. Davon unabhängig teile ich die AFD-Haltung in Flüchtlingsfragen, zur EU oder zu ihren oft übertriebenen Nationalismen nicht.Die Entscheidung, welche Partei ich im Herbst wähle, ist nicht einfach.Etwas versöhnt hat mich wieder die klare Haltung von CDU/CSU bei den Koalitionsverhandlungen zur Frage der Homo-Ehe, was aber ihr totales Versagen bei der Zustimmung zur Abtreibung nicht erträglicher macht.


1
 
 Max Emanuel 25. März 2017 

AfD hat vollkommen recht

Wenn es unserer Amtskirche, der DBK und Kadinal Marx mit dem Schutz des wehrlosen ungeborenen lebens wirklich ernst wäre müßten sie lautstark (!) der AfD zustimmen. Ich höre aber gänzlich nichts!
Die von unseren Mainstreammedien ständig gescholtenen und sogenannten "Rechtspopulisten" verhalten sich hier überhaupt nicht "populistisch" und vertreten eine Auffassung, die in unserer auch so aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz und schon gar keine Mehrheit mehr hat.
Ist uns überigens schon mal aufgefallen, daß es in unserem medienbestimmten Sprachgebrauch der Bgriff "Linkspopulismus" keinen Platz hat. Wenn in Griechenland (Tipras), Italien (Grillo) oder Spanien (Podemos) Komministen oder linke Parteien antreten, die den Wählern äußerst populistisch vorgaukeln, man müßte nicht sparen, dann werden sie von unseren Medien nicht als "Linkspopulisten" qualifiziert.......
Wenn unsere Mitte- und Mitterechtsparteien dies nicht bald erkennen wird AfD sehr erfolgreich sein.


12
 
 Henry_Cavendish 25. März 2017 
 

Anstatt den Verfassungsbruch selbstgerecht festzustellen,

und vollkommen im Einklang mit unseren Gesetzen kann er/ seine Fraktion doch den Fall den Verfassungsgerichten (Land, Bund) vortragen (Organstreit).

Warum macht er/ die Fraktion das nicht? Wohl weil es dann ein Urteil gäbe und das könnte gegenteilig ausfallen und dann wäre die Behauptung anfechtbar.

So bleibt man gerne im Ungefähren und behauptet als hätte man selbst oder als Partei mindestens Gravitas eines Verfassungsgerichts lieber schwerste Risse in unserer Ordnung (während natürlich andere Personen und Parteien allesamt zu doof oder zu manipuliert sind, um das zu sehen; man ist ja im alleinigen Besitz der Heilslehre und Weltformel).


0
 
 ThomasR 24. März 2017 
 

normaleweise bin ich kein großer Freund der Afd

aber angesichts des Versagens der Amtkirche ( höchstwahrscheinlich Einfluss der Ritze in der Kirche allgemein - über eine Ritze in der Kirche hat sich selbst Paul VI und Papst Wojtyla geäußert) im Bereich des Lebensschutzes, stimme ich völlig diesmal der Meinung der AfD zu - Trotz steigenden Kirchensteuereinnahmen (inzwischen in Miliardenhöhe) und leer werdenden Klöstern entstehen keine neue Frauenhäser, die sich als sehr wirksames Mittel gegen Abtreibung v. A. bei jüngeren und soazial schwachen Frauen inzwischen bestätigt haben.
Die Geldströme innerhalb der Kirche erreichen eher teure Immobilienerwerbe, überteuerte Sanierungen, und pompöse Anabauten als Lebensschutz.
Es ist ohne Zweifel billiger Frau Dr. Käßmann (Bischöfin ad) einzuladen und einen Papstwitz oder über Pille predigen lassen (die Dame war dabei eher nüchtern)als Konkrete zusätzliche soziale, pädagogische, psychologische und spirituelle Hilfe den ungewollt schwanger geworden Frauen seitens der Kirche anzubieten.


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 kathleser 24. März 2017 
 

Eine Frage der Priorität!

Oder, ist der Schutz des ungeborenen Lebens für Kardinal Marx und Co. nicht so wichtig?


9
 
 W.S. 24. März 2017 

Kardinal Marx

sollte einmal die Parteiprogramme aller Parteien lesen. Dann würde sich seine Aussage umkehren.


15
 
 Chris2 24. März 2017 
 

Und schon wieder

so eine schlimme, unchristliche Stellungnahme der AfD. Kardinal Marx, tun Sie etwas, man kann ja nicht genug warnen...


9
 
 mphc 24. März 2017 

In diesem Punkt hat die AFD aber recht

Jede Abtreibung verletzt.


17
 

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