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Österreich beschließt Burka- und Koranverteilverbot

29. März 2017 in Österreich, 13 Lesermeinungen
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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete Burka und Koranverteilaktionen durch Salafisten als „Symbole der Gegengesellschaft“ - Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ): „In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik.“


Wien (kath.net) Auf ein umfangreiches Integrationsprogramm hat sich die rot-schwarze Regierung am Dienstag in Wien geeinigt. Demnach ist es künftig Frauen untersagt, im öffentlichen Raum die Burka zu tragen, Verstöße sollen künftig mit 150 Euro Strafe belegt werden. Das entscheidende Kriterium ist offenbar, dass das Gesicht unverschleiert bleiben soll. Außerdem werden Koranverteilaktionen untersagt. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) lobte: „In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik.“ Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Tragen der Burka und Koranverteilaktionen durch Salafisten als „Symbole der Gegengesellschaft“.


Das neue Integrationsprogramm sieht ein verpflichtendes Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber mit guter Bleibeperspektive vor, in dieser Zeit sollen spezielle Kurse für Deutsche und für Wertevermittlung besucht werden.

Vorgesehen ist außerdem, dass Asylberechtigte zu unbezahlter gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden können. Wer sich weigert, dem wird Geld von seiner Mindestsicherung abgezogen. Migranten sollen künftig auch schon früher arbeiten dürfen. Außenminister Kurz erläuterte dazu: „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten.“

Außenminister Sebastian Kurz freut sich über das neue österreichische Integrationsgesetz, 28.03.2017


N24 - Österreich: Regierung beschließt Burka-Verbot in der Öffentlichkeit sowie Koran-Verteilaktionen




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Lesermeinungen

 mirjamvonabelin 31. März 2017 
 

...verpflichtendes Integrationsjahr...

"...in dieser Zeit sollen spezielle Kurse für Deutsche und für Wertevermittlung besucht werden...

Wertevermittlung hat nur dann einen Sinn, wenn ihnen Christus Jesus "vermittelt" wird.
Christus Jesus ist das "Fundament" unserer Werte. Er ist der Weg, Die Wahrheit und das Leben. Ohne Ihn, haben unsere Werte nicht wirklich Sinn. Er gibt uns die Kraft uns an die Werte zu halten, Er gibt allem einen Sinn denn durch Ihn, auf Ihn hin, ist alles erschaffen...


0
 
 bergkristall 30. März 2017 
 

Diese Entscheidung ist nicht nur sehr gut; sie sollte es auch in Deutschland sein.


4
 
 HerzMariens 29. März 2017 
 

Sehr gut!

Diese Entscheidungen zur Förderung einer konstruktiven Integration kann man nur begrüßen!


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 mirjamvonabelin 29. März 2017 
 

Nationalsozialischtische Aktionen sind auch verboten

warum sollen die salafischtische Aktionen nicht auch verboten werden???


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 Ehrmann 29. März 2017 

Korrektur Abzug von der (arbeitsfreien) Unterstützung bei Arbeitsverweigerung müßte es heißen.


6
 
 Ehrmann 29. März 2017 

@JDK ich denke, auch Männern wäre die Burka verboten, wenn sie sie tragen wollten--

Es müßte aber genauer zwischen Burka (Gesamtverschleierung inklusive Gesicht) und Kopftuch (als rel.Symbol) unterschieden werden. Und "unbezahlte Arbeit": der Abzug des Entgeltes vom Unterstützungsbeitrag, den die Menschen ohne Gegenleistung erhalten, erfolgt (ab einer minimalen Summe ) auch vom Arbeitslosengeld der Österreicher, wenn letzteres nicht überhaupt gestrichen wird. Gegen das Koranverteilungsverbot bin ich allerdings auch- das geht tatsächlich in den religiös- informativen Bereich und die Kreuzfahrer haben den Koran studiert, bevor sie in das hl.Land zogen. Möglicherweise kommt da noch eine Korrektur.Die Gegenwehr der Christen sollte das Bibelstudium sein.


4
 
 mirjamvonabelin 29. März 2017 
 

Es IST ein gures Zeichen!

Mehr noch, den Moslems wird bewusst das Europa kein "Niemandsland" ist, dem man zeigen muss, was richtig ist.

Und das die Flüchtlinge arbeiten sollen ist mehr als recht. Schließlich ist Arbeit ein Menschenbedürfnis. Sie bekommen ihren Lohn sowieso.

Und die Flüchtlinge glauben Europa ist reich, ihnen ist nicht bewusst das Menschen in Europa den ganzen Tag arbeiten und das Häuser und Essen und Autos, Handys....nicht vom Himmel fallen.
Und Männer bei uns arbeiten auch, nicht nur Frauen....


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 Gandalf 29. März 2017 

Ich finde es ein gutes Zeichen!

By the way: Die öst. Juristerei kennt doch in etlichen Bereichen Sonderfälle bei der Gesetzgebung, ich nehme mal an, dass die Regierung hier schon Verfassungsrechtler im Team hat, die das abgesegnet haben.


18
 
 Heinzkarl 29. März 2017 
 

Dem Burka- und Koranverteilverbot kann ich nur zustimmen

Bisher gab doch klare extremistische Hintergründe, aus diesem Grund müssen auch wir in Deutschland nein sagen.

Die Koranverteilung dient zweifelsfrei
der salafistischen-dschihadistischen Szene, aus diesem Grund gehört diese auch Verboten.

,,Und die Burka nur am Rosenmontag in Köln....,,


17
 
 duesi 29. März 2017 
 

Gemeinnützige Arbeit ist gut

Im Sinne der Gleichberechtigung kann ich das Koranverteilverbot nicht gutheißen. Sonst müsste jede religiöse Werbung verboten werden, was nicht im christlichen Sinne sein kann.
Burkaverbot finde ich jedoch gut.
Zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen sollten alle Arbeitslosen werden, nicht nur Flüchtlinge. Da ist die deutsche Regelung mit den 1-Euro-Jobs jedoch besser, als wenn es gar keine Bezahlung gibt. Ich kenne jemanden, der länger arbeitslos war, Drogenprobleme hatte und Selbstmordgedanken. Durch einen 1-Euro-Job hat er wieder einen Sinn im Leben gesehen und hat mittlerweile auch wieder einen richtigen Job.


2
 
  29. März 2017 
 

wenn das jemand

vor den Verfassungsgerichtshof bringt haut der Gerichtshof diese Beschlüsse der Regierung um die Ohren daß es nur so staubt
es soll hier plötzlich eine anerkannte Religionsgemeinschaft mit Sonderrecht behandelt werden daß ginge nur dann wenn jede religiöse Propaganda auf der Straße verboten wird und das tragen religiöser Kleidung Kipa und Ordenstracht müßte auch untersagt werden


1
 
 JDK 29. März 2017 
 

Menschenverachtend

Zitat: „Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten." Respekt sollte man schon von selbst bekommen, einfach weil man ein MENSCH ist. In einer demokratischen Gesellschaft geht es ja gerade darum, dass die Minderheit vor der Mehrheit geschützt wird. Es ist menschenverachtend, wenn man Menschen, die ohne eigene Schuld im Krieg in Syrien alles verloren haben nun sagt, 'wir respektieren Euch erst dann, wenn ihr kostenlos für uns arbeitet' ist mehr als nur zynisch.

Ich hoffe sehr auf klaren Widerspruch seitens der Kirche, so kann man mit Menschen nicht umgehen.


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 JDK 29. März 2017 
 

Unerträgliche Verletzung von Menschenrechten

Bei der Burka mag man noch diskutieren und es werden sich Gründe wie Erkennbarkeit der Person usw. anführen lassen, um ein Verbot rechtfertigen zu können. Obwohl dies diskriminierend ist und nur Frauen betrifft, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein derartiges Verbot zugelassen.

Ein "Koranverteilverbot" ist hingegen mit der Religionsfreiheit nicht vereinbar. Allenfalls wäre an eine radikale Säkularisierung Österreichs zu denken, wenn man weiter davon ausgeht, dass das Gleichbehandlungsgebot gilt - denn dann muss es auch verboten sein, Bibeln zu verteilen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Sinn der Sache ist.
Gibt es einen Link zu der Regelung? Bei der FAZ heisst es, dass Koranverteilaktionen untersagt werden können, das ist etwas anderes als das hier dargestellte pauschale Verbot.

Unbezahlte Zwangsarbeit ist schlicht Sklaverei, der Zugang zu staatlichen Sozialleistungen kann durch jede andere Regelung besser kontrolliert werden als dadurch!


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