30 März 2017, 11:00
'Warum dreht Ihr linksextremen Netzwerken nicht den Geldhahn ab?'
 
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Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl aus der Nähe von Augsburg ist eine der wenigen im deutschen Parlament, die sich intensiv mit der Finanzierung linker Netzwerke aus Steuermitteln beschäftigt. Interview von Klaus Kelle (The GermanZ)

Berlin (kath.net/The GermanZ) Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl (Foto) aus der Nähe von Augsburg ist eine der wenigen im deutschen Parlament, die sich intensiv mit der Finanzierung linker Netzwerke aus Steuermitteln beschäftigt. TheGermanZ sprach mit ihr über einen an sich skandalösen Vorgang.

The GermanZ: Frau Eberl, Sie sind eine der wenigen Abgeordneten der Union, wenn nicht die einzige, die sich intensiv mit der Finanzierung von Linksextremisten durch den deutschen Staat beschäftigt. Warum dreht die größte Regierungspartei nicht der skandalösen Finanzierung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane und ihrer Stiftung den Geldhahn ab?

Eberl:
Die Amadeo-Antonio-Stiftung hat sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus Verdienste erworben. Dass jedoch mit der Stiftungschefin Frau Kahane eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin die Definitionshoheit über die Einschränkung des Diskurses in sozialen Netzwerken hat, stößt bürgerlichen und liberalen Menschen in diesem Lande auf. Die Beurteilung dessen, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, darf weder Stiftungen noch wirtschaftlichen Akteuren wie Facebook überlassen werden. Das wäre eine Privatisierung der Grundrechte für einige wenige.

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Da sich CDU und CSU in einer Großen Koalition mit der SPD befinden, wird hier oft zu viel Rücksicht genommen. Die Sozialdemokraten haben zudem die politische Verantwortung für die hier zuständigen Ministerien, nämlich im Justizministerium Heiko Maas und im Familienministerium Manuela Schwesig.

Frau Kahane und ihre Truppe kann für sich selbst definieren, was immer sie will. Problematisch wird es, wenn nach diesen „Regeln“ im Internet Beiträge gelöscht werden. Letzteres wäre ein eklatanter Eingriff in unser Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

The GermanZ: Aber man muss ja mal anfangen und das, was Sie über die Koalition sagen, gilt ja auch andersherum. Warum kann ein Staat nicht sagen: wir klären über Extremismus in all seinen Formen auf und kämpfen gegen rechtsradikale, linksradikale, islamistische Extremisten und so weiter? Warum werden linke Feinde unserer Verfassung gehegt und gepflegt, auch wenn sie eben Feinde unserer Verfassung sind?

Eberl:
Sozialistisches Gedankengut war früher in den alten Bundesländern eher schick, wurde als harmloses, typisch jugendliches Revoltieren dargestellt. Es lag auch im Interesse der Machthaber der ehemaligen DDR, dieses Gedankengut in Westdeutschland zu verbreiten. Der Erfolg ist unübersehbar. Der Marsch durch die Institutionen scheint gelungen. Wer es wagt, sich gegen linkes Gedankengut zu stellen wird niedergebrüllt. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Im Sinne eines antitotalitären Konsenses ist eine klare Haltung gegen Extremisten jeglicher Couleur unabdingbar, ansonsten überlässt man den Feinden der Demokratie das Spielfeld.

The GermanZ: Alles nachvollziehbar, aber wie geht es weiter? Die Stiftung der Stasi-Frau Kahane existiert und erhält Millionen Euro aus Steuermitteln, in rot-grün regierten Bundesländern und Kommunen werden Busfahrten zu Demonstrationen „gegen rechts“ aus Steuermitteln finanziert, viele linksextreme Netzwerke könnten nicht eine Woche aus sich selbst bestehen, wenn es nicht ständigen Geldfluss vom Staat gäbe. Das kann doch nicht so weiter gehen. Was unternimmt Ihre Partei, was unternimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um dieses Thema wirklich einmal auf die Tagesordnung zu bringen – auch im Kabinett?

Eberl:
Linke Bewegungen sind gesellschaftlich und kulturell nicht mehr unumstritten. In dem Maße, wie ihre Dominanz gesunken ist, stieg die staatliche Alimentierung linker Bewegungen, Vereine und Stiftungen. Nur ein Beispiel. Noch im Jahr 2011 lag die damalige Rekordsumme für den Kampf gegen Extremismus im Familienministerium bei 26 Millionen Euro. Das war noch unter der CDU-Familienministerin Kristina Schröder. Unter Manuela Schwesig (SPD) ist die Finanzierung dann geradezu explodiert. Alleine das 2015 gestartete Programm „Demokratie leben!“, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte fördern soll, umfasste in dem Jahr rund 40 Millionen Euro. Für das Wahljahr 2017 sind sogar 104 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant!

Um sicherzustellen, dass diese Gelder wirklich bei Demokratiefreunden, also nicht bei Linksextremisten oder Islamisten landen, wäre eine Anti-Extremismus-Klausel notwendig. Diese gab es bereits 2011. Sie sorgte dafür, dass Empfänger von Fördermitteln unterschreiben mussten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch viele linke Aktivisten empörten sich ob des Misstrauens. Direkt nach ihrem Amtsantritt hob Familienministerin Schwesig die Demokratieerklärung auf. Jetzt fließt das Geld wieder unkontrolliert in vollen Strömen. Trotzdem, Fälle auszuschließen, in denen Staatsfeinde wie Islamisten und linksextreme Gruppen durch Steuergelder finanziert werden, muss auch für die SPD vorstellbar sein.

The GermanZ: Aus Sicht des Steuerzahlers ist das eine unbefriedigende Antwort. Würden Sie zustimmen, wenn wir behaupten: Unser Staat finanziert einen Teil seiner Feinde direkt?

Eberl:
Es gibt hier einen Graubereich. Dafür gebe ich Ihnen ein Beispiel: Das Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums finanzierte 2016 die Jugendarbeit des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main (DVI). Der Verein selber schien in Ordnung. Eine weitergehende Prüfung des Landesverfassungsschutzes Hessen brachte aber zu Tage, dass „von den 46 Mitgliedsvereinen etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“ ist. Hat das Familienministerium also die Aufgabe, „muslimische Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen“, Moscheevereinen übertragen, die ideologisch den islamistischen Terroristen der Moslembruderschaft nahestanden?

Organisationen, denen Staatsgelder zur Verfügung gestellt werden, reichen diese oft an untergeordnete Gruppierungen weiter. Ob das immer in guter Absicht geschieht, oder auch mit dem Ziel, die Demokratie in unserem Land zu bekämpfen, wage ich nicht zu beurteilen.

Sicher ist nur, dass die Art, wie Gelder an solche Strukturen vergeben werden, nicht immer der Verantwortlichkeit entspricht, die der Staat sich selbst gegenüber und gegenüber seinen demokratisch gesinnten, steuerzahlenden Bürgern hat. Ich plädiere dafür, zukünftig bei der Verteilung öffentlicher Gelder den Empfänger sorgfältiger zu überprüfen, und exaktere Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Mittel vorzuschreiben. Werden staatliche Fördermittel weitergereicht, muss die Rechenschaftspflicht auch beim untergeordneten Empfänger verbessert werden. Und die Extremismus-Klausel muss wieder eingeführt werden.

Was die „Feinde des Staates“ anbelangt, sehe ich das Problem, dass wir derzeit einer verwirrenden Anzahl von Gruppierungen gegenüber stehen, die unseren Staat in seiner demokratischen Form verändern wollen, legal oder gewaltbereit, und die sich fließend ineinander bewegen, sich je nach Thema und Gelegenheit immer wieder neu formieren.

Pressefoto MdB Iris Eberl (c) © Iris Eberl/ Alexander Wessely







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