26 Juni 2017, 17:20
US-Höchstgericht erlaubt Einreiseverbote für einige muslimische Länder
 
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US-Präsident Donald Trump hat am Montag im Streit über vorübergehende Einreiseverbote gegen sechs überwiegend muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Sieg errungen

USA (kath.net)
US-Präsident Donald Trump hat am Montag im Streit über vorübergehende Einreiseverbote gegen sechs überwiegend muslimische Staaten vor dem Obersten Gericht der USA einen Sieg errungen. Dies berichtet die "Presse". Demnach gab der Supreme Court dem Antrag der Regierung in Teilen statt und kündigt eine Verhandlung darüber bei der nächsten Sitzung im Oktober an. Die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trump werden daher aufgehoben. Aus der Begründung des Höchstgerichts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Trump möchte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Gleichzeitig will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zusätzlich soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Begründet werden die Maßnahmen mit dem Anti-Terror-Schutz.

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