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CDU und CSU einigen sich auf (k)eine Migranten-Obergrenze

9. Oktober 2017 in Deutschland, 21 Lesermeinungen
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Die „Welt“ kommentiert: „Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung funktioniert also nur, wenn sich die Flüchtlinge und Asylbewerber an ihn halten


Berlin (kath.net)
„Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten.“ Mit dieser Einschätzung hat die Zeitung „Welt“ am Montag den am gestrigen Sonntag ausgehandelte Kompromiss zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik kommentiert. Offiziell hat man sich auf maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr geeinigt. Allerdings heißt es laut Medien dann auch, dass es „Anpassungen nach oben oder unten“ geben könne, wenn die Begrenzung durch „Entwicklungen“ nicht eingehalten werden könne. Das Wort „Obergrenze“ taucht im Papier nicht auf.


In der Endversion der Einigung heißt es weiter: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Für die „Welt“ zeigt der Beschluss, dass man davon ausgeht, dass diese Einigung nie den Praxistest bestehen muss. „Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung funktioniert also nur, wenn sich die Flüchtlinge und Asylbewerber an ihn halten und nie mehr in großer Zahl einen Weg wählen, wie er den meisten von ihnen doch naheliegend erscheinen dürfte: von Not getrieben einfach losgehen. Das muss den Betroffenen wohl erst einmal einer erklären“, schreibt die Zeitung.


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Lesermeinungen

 Steve Acker 11. Oktober 2017 
 

De Maiziere: islamischer Feiertag

Neueste Glanzleistung im Wahlkampf Niedersachsen: de maiziere äußert sich : er ist bereit über einen islamischen Feiertag zu reden.

So schreitet die Soumission, die Unterwerfung voran.


0
 
 bergkristall 10. Oktober 2017 
 

CDU/CSU nein, soviel Schwachsinn kanns ja gar nicht geben.


3
 
 Helena_WW 10. Oktober 2017 
 

Der Jamaika-Mövenpick Sozialismus

mit zwangsenteignender Umverteilung von unten nach oben zu den Geschäftemachern vo. In Sachen Menschenhandel verstehen die sich ja prächtig mit dem politischen Islam. C*


4
 
 W.S. 9. Oktober 2017 

Es ist schon erstaunlich,

für wie DUMM die Politiker der CDU/CSU die Menschen halten!


5
 
 Chris2 9. Oktober 2017 
 

7 Millionen nur durch "Familiennachzug"?

Die bayrische Ministerin Aigner rechnet mit bis zu 7 Millionen Menschen, die im Zuge des "Familiennachzugs" (auch ohne Pässe?) zu uns kommen könnten. Kein Wunder, dass die Kanzlerin das Thema auf die Zeit nach der Wahl verschoben hatte. Und gestern erzählte mir eine Bekannte von einem gut integrierten Zuwanderer aus Afrika (Ghana?), der im Dreieck hüpfe, weil (Bürger-) Kriegsverbrecher aus seinem Land jetzt reihenweise nach Deutschland kämen. Klingt zumindest plausibel, denn nirgends kann man besser und komfortabler untertauchen, als bei uns...


14
 
 Kleine Blume 9. Oktober 2017 
 

Der 200001. Migrant kehrt freiwillig wieder in seine Heimat zurück & kommt erst im folgenden Jahr;-)

Denn als Deutschem in spe ist ihm die Einhaltung einer Obergrenze eine Herzensangelegenheit ... ;-)


8
 
 wedlerg 9. Oktober 2017 
 

@Der Gärtner: wird schwer, aber muss werden

Leicht wird es nicht. Bislang konnten sich aber GRÜNE und Medien hinter Merkel verstecken. Jetzt muss Merkel gegen GRÜN argumentieren.

Das Hauptproblem muss denen klargemacht werden: wer kein Recht auf Asyl hat, darf nicht durch Verzögerung und Untertauchen, Tarnen und Täuschen eine Bleiberecht ergaunern. Dies macht ihm der "Rechtsstaat" derzeit sehr leicht und die Gutmenschen verhinderten bislang diese Debatte bzw. Gegenmaßnahmen.

Ob Frau Merkel jetzt die nötigen Maßnahmen ergreift, werden wir sehen. wenn nicht, wird sie Geschichte sein. Die CSU ist jedenfalls gestern zum ersten mal nicht mehr abgeschmettert worden, denn Merkel braucht sie jetzt.

Für mich ist Massenandrang an der Grenze nicht mehr das aktuelle Problem. Denn AUT und ITA werden keine 100 000en Migranten mehr einlassen. Es wird andere Wege nach D aber geben, bis die Botschaft aus D kommt: das dt. Sozialsystem ist nicht offen für Migranten.
im übrigen:
https://www.bayernkurier.de/inland/29085-die-dna-der-csu/


3
 
  9. Oktober 2017 
 

Media-Markt

ich erinnere nur an den altbekannten Slogan von Media-Markt. Ihr wisst schon, was ich meine.


2
 
 Der Gärtner 9. Oktober 2017 

@wedlerg, Erster Schritt

Das könnte der Weg sein, um das Thema Flüchtlinge in den Griff zu bekommen. Dazu scheint es mir aber schon reichlich spät. Der Autor in der "Welt" stellt ja auch fest, dass dies nur funktioniert, wenn sich die Flüchtlinge daran halten. Wie wahrscheinlich ist das aber, wenn diese schon so lange Reisen auf sich genommen haben? Was passiert, wenn irgendwann 300.000 Leute am Brenner stehen? Dies sind Fragen, die die Wähler interessieren.

https://www.shz.de/deutschland-welt/bundestagswahl/waehlerwanderung-wie-sich-die-parteien-gegenseitig-die-stimmen-abluchsten-id17921181.html

Wenn man die Wählerwanderungen betrachtet, muß doch die Frage kommen, was da alle eint, die zur AfD gewandert sind. Alle einzelnen Balken genau betrachten. Ich glaube nicht, dass das Thema Flüchtlinge von allen Wanderern gleich gesehen wird. Niemand möchte allerdings eine Regierung, die plötzlich handlungsunfähig oder handlungsunwillig ist. Es geht also etwas tiefer in politische Befindlichkeiten.


3
 
 siebenschlaefer 9. Oktober 2017 
 

Beschlossen wurde praktisch, dass die Migranten sich selbst

Zurückhaltung bei der Migration auferlegen sollen. Das ist so dermaßen grotesk, dass einem das Lachen im Halse stecken bleibt. Merkel hat sich mit ihrer Politik der unkontrollierten Einwanderung komplett durchgesetzt. Ich hoffe, dass die Österreicher diesen bundesdeutschen Aberwitz zur Kenntnis nehmen und am Wahltag daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.


15
 
 antonius25 9. Oktober 2017 
 

@wedlerg: Bin weniger optimistisch als Sie. Konkretes fehlt.

Sie bringen zwar sehr viel Konkretes, aber das steht nicht in dem Kompromiss oder wird nie gegen die Gruenen durchgesetzt. Ohne Grenzkontrolle geht es nicht, und die wird nicht einmal erwaehnt. Unterstuetzung von Griechenland, Ungarn, Italien oder Oesterreich beim Grenzschutz? Fehlanzeige. Abschiebeabkommen mit Herkunftslaendern? Fehlanzeige. Vororthilfe statt "Resettlement und Relocation" (steht in der Einigung und im Wahlprogramm)? Fehlanzeige.

Interessante Einschaetzung hier von Vera Lengsfeld:
http://www.achgut.com/artikel/obergrenze_tarnen_und_taeuschen_mit_cdu_csu

und Wolfgang Kubicki:
https://www.welt.de/politik/deutschland/live169290821/FDP-Vize-sagt-Unionskompromiss-kurze-Lebensdauer-voraus.html

Lengsfeld sieht ebenfalls nur eine Taeuschung, die spaetestens beim Koalitionsvertrag offensichtlich wird. Kubicki kuendigt bereits an, dass die Union keine Obergrenze durchbringen wird.


9
 
 Herodotchen2 9. Oktober 2017 
 

Das heißt, jedes Jahr soll eine Großstadt an Afrikanern und Orientalen ins Land gepumpt werden, für die es weder Wohnungen noch Arbeit gibt. Wann kracht wohl unser Sozialsystem zusammen? Und was kommt dann? Tschüs CDU...


16
 
 wedlerg 9. Oktober 2017 
 

@antonius25: stimmt so nicht

Die Idee ist die gleiche wie für die BAlkanstaaten: dort kamen bis 2013 pro Jahr einige Hunderttausend Leute, einige blieben z.T. nur 6 Monate, um genug Geld mitzunehmen, wurden abgelehnt kamen aber jedes Jahr wieder. Andere wieder tauchten unter. Seit den Rückführungszentren ist die Zahl der Migranten aus diesen Ländern verschwindend klein. Ein Mini-Kontingent von 25 000 Leuten mit Arbeitsverträgen wird m.-W. gar nicht ausgeschöpft. Solche Kontingente sind für die klassischen Asylbewerber nicht attraktiv. Der Betrug ist damit zahlenmäßig um 95% minimiert. Das gleiche muss für die größere Zahl an Afrikanern auch erreicht werden. Auch hier kommen 95% nicht mit der Idee/Fähigkeit hier als Fachkraft zu arbeiten.

Entscheidend muss sein: D signalisiert: ins dt. Sozialsystem kommt keiner mehr rein! Und dazu sind die Asylzentren der beste und praktikabelste Weg. Die Balkan-Bewerber hatten jedenfalls keine Lust auf solche Zentren.


7
 
 wedlerg 9. Oktober 2017 
 

@bergkristall: das ist das Ziel

Keine illegale Zuwanderung ist das Ziel. Die CSU hat sich jetzt endlich damit durchgesetzt, dieses langfristige Ziel zu realisieren. Leider hat Frau Merkel zwei Jahre sich widersetzt und großen Schaden damit angerichtet.

Jetzt ist endlich ein erster Schritt getan.

Auf Basis von Asylzentren und stop des Familiennachzugs wird die Attraktivität der Migration nach D herabgesetzt. Als nächstes muss eine gesetzliche Anpassung erfolgen, die die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht. Das wird nicht leicht und hier muss die rechtliche Situation geändert werden. Ein Bleiberecht durch Untertauchen und Aussitzen darf es nicht mehr geben.

Hinzu kommt, dass der Irak bereits befriedet ist: hier können etliche Migranten bereits heimkehren. Gleiches muss für Syrien und Afghanistan in naher Zukunft gelten.

Der jetzige Deal ist ein erster Schritt die viel größere Welle aus Afrika zu stoppen - das Signal ist wichtig.

Ohne die CSU wäre eine Wende gar nicht denkbar.


3
 
 wedlerg 9. Oktober 2017 
 

@Tisserant: keine Ahnung vom GG

Nein. Die Obergrenze widerspricht nicht dem GG. Eigentlich müsste D laut GG ALLE Anträge VOR der D Grenze abarbeiten. D.h. ein Zutritt zum Staatsgebiet ohne Berechtigung ist verboten und strafrechtlich zu sanktionieren. Alle Bewerber, die aus dem EU Nachbarländern kommen, müssen zurückgeschickt werden. Damit ist die Obergrenze rechtlich eigentlich NULL.

Nach dem erfolgreichen Asylverfahren bleiben pro Jahr zwischen ca. 10 000 (2015) und ca. 1000 (2017) anerkannte Asylbewerber. Die können dann einreisen - obwohl sie eigentlich im EU Ausland bereits in Sicherheit sind.

Das Problem sind nicht diese Leute, sondern die hunderttausenden Migranten, die weder Asyl- noch Fluchtgrund haben, aber rechtliche Lücken ausnutzen und offen betrügen, um illegal einzureisen und dann zu bleiben. Derzeit sind 95% der Migranten aus Afrika in Italien abgelehnt. Diese Leute müssen nach Hause und dürfen nicht im dt. Sozialsystem untertauchen.


16
 
 antonius25 9. Oktober 2017 
 

Faktisch aendert sich nichts, aber man tut so

Es soll also „Anpassungen nach oben oder unten“ geben könne[n], wenn die Begrenzung durch „Entwicklungen“ nicht eingehalten werden könne.

Von Grenzschutz ist aber keine Rede, oder dass gar jemand an der Grenze zurueckgeschickt wird. Folglich macht man gar nichts, ausser dass man vielleicht am Ende des Jahres feststellt, ob die Begrenzung durch die Entwicklung eingehalten werden konnte oder nicht. Gleichzeitig will man die Gruenen und Macron locken, indem man grosszuegig Aufenthaltserlaubnisse an Nordafrikaner (fuer die Gruenen) und Mittelafrikaner (ehemalige frz. Kolonien in Schwarzafrika; fuer Macron) austeilt.

Die ganze Einigung dient also einzig und allein zur Taeuschung der Waehler.


18
 
 wedlerg 9. Oktober 2017 
 

Erster Schritt

Die Idee hinter der Obergrenze - wie sie jetzt namenlos endlich beschlossen ist - ist eine ganz andere: Mit der Obergrenze wird zunächst der Familiennachzug gestoppt und das Signal in die Welt geschickt, das bis heute fehlt: es gibt keine freie und unkontrollierte Migration.

Immerhin drohen in 2018 400 000 Familiennachzugsanträge!

Viel wichtiger aber ist, dass die Asylverahren auf Asylzentren verlagert werden sollen und die sicheren Drittstaaten ausgeweitet werden. Auf diese Weise wird der Missbrauch von Asyl unattraktiv: a) keiner will in ein solches Zentrum und b) das untertauschen wird schwerer.

Erst dann kann überhaupt damit begonnen werden, den Kardinalfehler auszubügeln: Das erstreiten einer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis abzubauen. Wir haben 200 000 Ausreisepflichtige, aber 800 000 abgelehnte Asylbewerber. D.h. 600 000 Leute sitzen ihren Aufenthalt solange aus, bis sie nicht mehr abgeschoben werden können. Ohne Asylzentren gäbe es hier ein Fass ohne Boden.


6
 
 JohannBaptist 9. Oktober 2017 
 

Wer CSU wählt bekommt Merkel

dieser Satz, werter @chris2, gilt weiterhin.


19
 
  9. Oktober 2017 
 

Politik gegen die Völker Europas

Was da von der EU und - allen voran von der Merkel-Administration, demnächst als rot-grün-gelb gestreiftes Bündnis, betrieben wird, ist eine Politik gegen die vitalen Interessen der europäischen Völkerfamilie. So lange diese anti-europäische, ja anti-abendländische Politik fortgesetzt wird, ist die CDU/CSU für mich und hoffentlich auch für viele andere nicht wählbar. Zeigen wir es ihnen! Die nächsten Wahlen stehen an, nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Bayern!


21
 
 Carlotta 9. Oktober 2017 
 

Mogelpackungen und Plazebo für die CSU

Nun, das habituelle Umkippen des CSU-Vorsitzenden gegenüber Merkel hat mittlerweile eine lange Tradition.
Die dürftige Mogelpackung "200.000" wird eh den ersten Verhandlungstag zur Jamaika-Koalition nicht überstehen.
Und den Invasionswilligen muß wohl niemand erklären, daß die Grenze weiterhin für sie offen ist.


20
 
 Chris2 9. Oktober 2017 
 

Originelle Nichtlösung

Bleibt, den JU-Vorsitzenden zu zitieren, der (natürlich erst nach der Wahl) angemerkt hat, die Kanzlerin habe bis heute nicht erklärt, wie man ein neues 2015 vermeiden wolle. Oder Herr Scheuer im B5-Interview vorhin auf die Frage, was man denn bei einem neuen Flüchtlingsansturm tun wolle, es sei ja beschlossen worden, niemanden (!) an der Grenze zurückzuweisen. Darauf er sinngemäß: Kein Problem, es gibt doch noch die Grenzkontrollen. Muss man das verstehen? Jedenfalls: Wer CSU gewählt hat, bekommt Merkel. Wie von der AfD angekündigt...


24
 

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