13 Oktober 2017, 10:00
Palmer gegen Trittin: 'Das ist keine Verleugnung urchristlicher Werte'
 
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Boris Palmer/Grüne sagt der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Wenn straffällige Asylbewerber das Land verlassen müssen, ist das am ehesten zu vertreten. Wenn gut integrierte Asylbewerber bleiben, ist das auch für die Union hinnehmbar“.

Berlin (kath.net) Jürgen Trittin, Unterhändler der Grünen bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland zwischen den Grünen, der FDP und der CDU/CSU, hatte Vorschläge, den Familiennachzug von Flüchtlingen dauerhaft zu unterbinden, als „eine Verleugnung urchristlicher Werte“ bezeichnet. Auch laufe dies „allen Integrationsbemühungen entgegen“, sagte der Grünenpolitiker.

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Dem widersprach nun Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen (Foto), der für seine sperrigen Meinungen parteiintern nicht nur geschätzt wird. „Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges - das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik“, sagte Palmer im Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Außerdem müsse man „am Ende zu Kompromissen mit der Union und der FDP kommen“, dafür gelte es hart zu verhandeln. Doch „ ob die Grünen in eine Jamaika-Koalition eintreten werden, entscheidet zum Glück nicht Jürgen Trittin allein“, das müsse vielmehr auf einem Parteitag beschlossen werden.

Palmer weist im Interview darauf hin, dass „die Mehrheit der Menschen im Land“ mehr Begrenzung und Steuerung in der Asylpolitik als wir Grüne“ wollen. Er schlägt deshalb vor, dass sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen mehr auf die Umwelt- und Klimapolitik konzentrieren sollten, denn „die Menschen wählen uns“ „wegen dieser Themen“, doch könne man sich ja nicht bei allen Themen vollständig durchsetzen, vielmehr müssten alle Seiten Kompromisse eingehen. „Wenn straffällige Asylbewerber das Land verlassen müssen, ist das am ehesten zu vertreten. Wenn gut integrierte Asylbewerber bleiben, ist das auch für die Union hinnehmbar“, erläuterte Palmer wörtlich.

CDU und CSU haben vor wenigen Tagen in der Flüchtlingsfrage zu einem Kompromiss gefunden. Unter Vermeidung des Stichwortes „Obergrenze“ machte die Einigung auf einen Zuzug von nicht mehr als 200.000 Flüchtlingen pro Jahr den Weg frei in gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl Ende September.

Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena

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