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CDU braucht eine Kurskorrektur, auch in Asyl- und Migrationspolitik

3. November 2017 in Interview, 14 Lesermeinungen
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Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel: Das schlechte Wahlergebnis der CDU und der Zulauf zur AfD machen deutlich, dass der wertkonservative Flügel der CDU sträflich vernachlässigt wurde. KATH.NET-Interview von Petra Lorleberg

Düsseldorf (kath.net/pl) Eine Kurskorrektur in der CDU-Politik fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel im KATH.NET-Interview. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat ganz deutlich gezeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von den großen Volksparteien und damit eben auch von der CDU/CSU nicht mehr vertreten fühlen. Die Düsseldorfer Unternehmerin, fünffache Mutter und Katholikin sagt, dass es ein Weiter so nicht geben darf, dies sei doch ganz klar, über das entsprechende Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sie sich in der Tat erstaunt.

kath.net: Frau Pantel, Sie waren bereits eine Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Trotzdem bekamen Sie von der CDU nur einen Listenplatz zugeteilt, den der Journalist Joachim Schäfer als grottenschlecht bezeichnete, sowie einen ursprünglich schwierigen Wahlkreis in einer eigentlich eher roten Hochburg von Düsseldorf. Doch gerade hier wurden Sie überraschenderweise mit Ihren dezidiert konservativen Themen klar gewählt. Kann man als konservative CDU-lerin erfolgreich Politik machen?

Sylvia Pantel: Ein Direktmandat zu erringen ist für jeden Politiker ein großer Vertrauensbeweis seitens der Wählerinnen und Wähler und ich bin außerordentlich froh und dankbar, meinen Wahlkreis Düsseldorf Süd nun weitere vier Jahre im Bundestag vertreten und meine politische Arbeit in Berlin fortsetzen zu können. Es stimmt, dass mein Wahlkreis lange Zeit von der SPD dominiert wurde, umso mehr freut es mich natürlich, nun erneut das Direktmandat errungen zu haben.

Selbstverständlich kann man auch als Konservativer in der CDU erfolgreich Politik machen. Meine Kollegen Jens Spahn, Carsten Linnemann oder über Jahre hinweg auch Wolfgang Bosbach haben beispielsweise in ihren Wahlkreisen stets sehr gute Ergebnisse erzielt und viel Unterstützung erfahren.

kath.net: Bundeskanzlerin Merkel hat nach den ernüchternden Wahlergebnissen der Bundestagswahl gesagt: Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen. Würden Sie diesen Satz undifferenziert unterschreiben?

Pantel: Ich war über diese Aussage der Bundeskanzlerin in der Tat erstaunt. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat ganz deutlich gezeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von den großen Volksparteien und damit eben auch von der CDU/CSU nicht mehr vertreten fühlen. Die Stimmverluste, die wir hinnehmen mussten, waren erheblich. Viele Menschen in unserem Land sind enttäuscht und haben uns bei der Wahl ihr Vertrauen entzogen. Dass es ein Weiter so nicht geben darf, ist doch ganz klar.

Wir müssen zeigen, dass wir den Weckruf der Wählerinnen und Wähler verstanden haben. Wir brauchen, insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik, eine Kurskorrektur.

kath.net: Hat die Union Diskussionsbedarf? In welchen Themenbereichen hoffen Sie auf klärende Richtungsdebatten in der CDU? Und: Sind parteiinterne Diskussionen die ja eventuell auch sehr energisch geführt werden eigentlich Störungen in der Harmonie oder normales politisches Geschäft?

Pantel: Ich finde es richtig und wichtig, dass wir auch innerhalb der Partei diskutieren und Kontroversen aushalten. Nur so können doch Unterschiede und Alternativen herausgearbeitet werden. Es geht schließlich darum, die für unser Land besten politischen Lösungen zu finden. Wichtig ist nur, dass diese Diskussionen stets auf einer sachlichen und inhaltlichen Ebene stattfinden. Viel zu oft wird in der Öffentlichkeit jede kleine Auseinandersetzung zum Streit hochstilisiert. Das finde ich sehr schade.

kath.net: Vermuten Sie, dass der Rückgang an Wählerstimmen für die CDU auch mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun haben könnte?

Pantel: Aus meiner Sicht ist das schlechte Wahlergebnis vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich von den großen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Und ich bin davon überzeugt, dass die Flüchtlingspolitik und die daraus resultierenden Folgen dabei eine große Rolle gespielt haben. Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen gerade auch im Berliner Kreis hier schon lange eine Kurskorrektur gefordert.

Wir brauchen einen sofortigen Stopp der illegalen Migration, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um nur einige Beispiele zu nennen.

kath.net: Frau Pantel, Sie sind Mitglied des Berliner Kreises, einer wertkonservativen Vereinigung in der Union. Warum arbeiten Sie dort mit und welche Ziele verfolgen Sie damit aktuell?

Pantel: Der Berliner Kreis ist ein Zusammenschluss von konservativen Mandatsträgern in der Union, denen ihre Partei am Herzen liegt und die sich dafür einsetzen, dass neben der christlich-sozialen und der wirtschaftsliberalen auch die wertkonservative Politik wieder besser im Alltag der Menschen umgesetzt wird.

Die CDU versteht sich seit ihrer Gründung als Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft. Wir haben stets von unserer breiten Aufstellung profitiert.

Dass der wertkonservative Flügel in letzter Zeit vernachlässigt wurde, machen auch das schlechte Wahlergebnis und der Zulauf, den die AfD zu verzeichnen hat, deutlich.

Wir Mitglieder des Berliner Kreises setzen uns für eine Kurskorrektur ein, um unsere einstigen konservativen Stammwähler wieder zurückzugewinnen.

kath.net: Sie sind im Bundesvorstand der Frauen Union. Die baden-württembergische Vorsitzende der Frauen Union, Inge Gräßle, hat nach einem Weckruf des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Manuel Hagel nach Angaben des SWR vor einem Rechtsruck gewarnt und dafür heftige Kritik der Jungen Union dieses süddeutschen Bundeslandes erhalten. Der Platz der CDU sei, so hatte Gräßle vertreten, in der Mitte und nicht bei irgendwelchen Sektierern. Auch könne man konservativ mit frauenfeindlich gleichsetzen weil es zum Beispiel bedeute, mehr Führungspositionen für Frauen in Frage zu stellen. Teilen Sie Frau Gräßles Einschätzungen?

Pantel: Wenn Frau Gräßle das tatsächlich so gesagt hat, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Ich halte grundsätzlich nichts von Begriffen wie Rechts- oder Linksruck.

Manuel Hagel, der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, hat angemahnt, die CDU müsse ihr konservatives Profil schärfen. Diese Einschätzung teile ich, wie viele meiner Kollegen übrigens auch.

Die CDU versteht sich als Volkspartei der Mitte mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Letzterer wurde sträflich vernachlässigt, was die Ergebnisse der jüngsten Wahlen deutlich gemacht haben.

Konservativ bedeutet, alles Neue daraufhin zu prüfen, ob es nicht nur neu, sondern auch besser ist denn nicht jede Veränderung ist gleichzeitig auch eine Verbesserung. Dies zu hinterfragen, halte ich für einen absolut legitimen und auch wünschenswerten Vorgang.

Konservativ hingegen mit frauenfeindlich gleichzusetzen, das ist absurd. Wir Konservativen sind selbstverständlich nicht gegen Frauen in Führungspositionen.

Die Frage ist doch aber, ob eine starre Quote der richtige Weg ist. Ich selbst bin fünffache Mutter und als Familienpolitikerin der Ansicht, dass wir Frauen durch kluge Familienpolitik die Entscheidung für Kinder erleichtern müssen. Ich setze mich schon lange für echte Wahlfreiheit in der Erziehung ein. Die erworbenen Kompetenzen bei der Familienarbeit sollten als zusätzliche Qualifikation beim Wiedereinstieg gewertet werden und karrierefördernd sein.

kath.net: Der Deutsche Bundestag hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Was sind Ihre ersten Eindrücke? Und: Wie sehr stört die AfD das bisherige Gleichgewicht?

Pantel: Dies wird sich vermutlich erst dann zeigen, wenn die inhaltliche Arbeit in den Ausschüssen wieder beginnt. Ich gehe davon aus, dass sich mit dem Einzug der AfD in den Bundestag auch die Debattenkultur im Parlament verändern wird. Ich hoffe sehr, dass die Diskussionen auf einer sachlichen und inhaltlichen Ebene stattfinden werden, das gilt für die AfD wie für alle anderen Parteien auch.

kath.net: Deutschland schaut gespannt auf die Koalitionsverhandlungen und hofft, dass es zu einer regierungsfähigen Jamaika-Koalition kommt. Wo sehen Sie Chancen, wo Schwierigkeiten?

Pantel: Mein Wunschergebnis war eine schwarz-gelbe Koalition, denn mit der FDP sehe ich die meisten Schnittmengen. Es ist schade, dass es dafür nicht gereicht hat. Nun gilt es, die Ergebnisse der Gespräche mit der FDP und den Grünen abzuwarten. Einfach wird es mit Sicherheit nicht, einige Positionen der Grünen halte ich mit unseren für nur schwer vereinbar.

Die nächsten Jahre werden schwierig, deshalb ist es gut, dass sich alle bemühen aufeinander zuzugehen. Ob das Ergebnis reicht, werden die Parteitage der einzelnen Parteien zeigen.

CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel vor dem Deutschen Reichstag

Foto MdB Pantel (c) Sylvia Pantel

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Lesermeinungen

	JohannBaptist 4. November 2017
	Volkspartei der Mitte das war einmal. Da nützen auch die Beteuerungen von Frau Pantel nichts (ähnlich wie von Bosbach). Das Vertrauen ist mit Merkel verspielt. Das pathologische Festhalten an ihrer linksgrünen Politik samt ihrer Paladine kostet der Merkel-Partei, weder christlich noch demokratisch, das Ansehen beim Wählervolk. Ein Kurswechsel von 180Grad ist mit dieser Parteimannschaft nicht zu erwarten die auf das Schicksal einer DC Italiens zusteuert, zusehr sind die Abweichungen zur einstigen werteorientierten CDU. Viel eher ist eine Kurskorrektur bei der CSU zu erwarten deren einstige Inhalte bei der AfD zu suchen sind. Seehofer muß weg, dafür plädiert der Nachwuchs, der Sturz von 60 auf 38% ist immens dabei könnte die CSU bundesweit punkten und ggf. mit AfD und FDP koalieren. Die linksgrünen Illusionisten und Deutschlandzerstörer wären damit neutralisiert. Die Haltung von Erika Steinbach finde ich in dieser Sache überzeugender.	7

	Bengsch 4. November 2017
	"CDU" Wieviel Zeit braucht es noch, bis erkannt wird, dass die "CDU" eine Links-Diktatur errichten will? Christen in der "CDU" z.b. Herr Bosbach oder hier "Wertekonservative" wie Frau Pantel samt ihren Kreisen konnten die letzten Jahrzehnte und können immer weniger bis nichts mehr ausrichten, sie lassen sich instrumentalisieren als Feigenblatt. Christen gibt es kaum mehr im Land es gibt, nur noch "Wertekonservative" und das ist dann "Ehe für alle", weil doch die "armen Homosexuellen zwar total anders sind aber die Ehe der anderen wollen" und Abtreibung, weil doch die "armen Mütter und auch die Väter und Eltern und Freunde und.... einsehen, dass ein Kind stört bei der Schulausbildung, im Studium, für die Karriere und viele wegsehen oder drängen, dass dieses Kind weg muss, bloß nicht helfen". Wie sind ein sittlich verkommenes Volk voller Narzissten und diese gehen immer unter. Wer als Christ auf eine "christliche" Partei wartet, wird nie mehr wählen können.	8

	Adamo 3. November 2017
	Berliner Kreis in der CDU MdB Sylvia Pantel hat in diesem Interview goldrichtig argumentiert. Sie ist Mitglied im wertkonservativen Berliner Kreis, der von Frau Merkel geschnitten wird. Zu recht hat Frau Prantel den strohdummen Ausspruch von Frau Merkel beanstandet: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen." Wenn Frau Merkel bis heute noch nicht erkannt hat, dass sie in sträflicher Weise die wertkonservativen CDU-Mitglieder, die ihr nun fehlen, aus ihrer Partei haufenweise herausgetrieben hat, dann ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen. Nun hat sie den Salat mit einer Jamaika-Konstellation! Gruß Adamo, ein ausgetretener CDU-Funktionär und ehemaliger Stadtrat.	8

	ottokar 3. November 2017
	Ad Bücherwurm: Was heisst hier ehrlichen Herzens um das C bemühen? Es sind doch auch die Abgeordneten der C-Parteien, die bei Homoehe,Ehe für Alle" , Abtreibung ect mitgestimmt haben und dadurch gerade das C verraten haben. Gerne allerdings lasse ich mich beraten, wie man heute noch das C stärken könnte.Bei der derzeitigen Volksstimmung (auch als political correctness oder als Zeitgeist bezeichnet) ist ein Rückweg zu geordneter christlicher Moral in der Politik fast ausgeschlossen.	14

	nicodemus 3. November 2017
	@Ad Verbum Tuum, und dann auf die Unterstützung der AfD hoffen. Nicht schlecht! Dann wären wir den Haufen der Grünen los!	11

	Ad Verbum Tuum 3. November 2017
	Jameika ist es nicht ... Beim besten Willen: alles was dabei raus kommen kann sind faule Kompromisse. Ich kann nicht alles irgendwie verträglich machen wollen. Das Streben nach Macht macht diese Kompromisse - die keine sind - wahrscheinlich möglich. Auf Kosten des Volkes, auf Kosten des Wählerwillens, auf Kosten jeglicher Wertevorstellungen. Ost oder West ist kein Kompromiss aus Nord und Süd. Aber leider ist der Kompass - gerade auch der CxU/Parteien - in ständiger Rotation begriffen und zeigt keine Richtung mehr an. Und eine Schwalbe wie der Berliner Kreis macht noch keinen Sommer. Mein Vertrauen ist weg. Der ehrlichste Weg wäre m.E. eine Minderheits-Regierung aus CxU & FDP und politischen Entscheidungen die die Unterstützung durch die AfD aushalten.	13

	antonius25 3. November 2017
	Das C: @ottokar, nicodemus, bergkristall Das christliche C passt natuerlich weder zu CDU noch zu AfD. Die anderen sind schon gar keine Kandidaten. Wir leben in einer heidnischen Gesellschaft, auch wenn formal noch eine knappe Mehrheit Christen sind. Man kann nicht erwarten, dass eine christliche Partei ueber die 5%-Huerde kommt. Dennoch gibt es Parteien, die der christlichen Lehre mehr widersprechen, und Parteien, die das weniger tun. Wer lehnt z.B. die Gendertheorie und ihre Implementierung in Schulen und Gesellschaft ab? Wer hat ein positives Verhaeltnis zur eigenen Kultur und zur christlichen Vergangenheit? Wer ist bereit, unsere kulturellen Errungenschaften und Traditionen, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gegen Linke und Moslems zumindest teilweise zu verteidigen? Wer setzt auf Subsidiaritaet statt Bruesseler und Berliner Zentralismus? Tipp: nicht die CDU. Viele weitere Punkte fehlen natuerlich bei allen Parteien: die Ablehnung von Abtreibung, Euthanasie, Prostitution; die naturrechtliche Ehedefinition, ...	9

	antonius25 3. November 2017
	CDU: Eher Ostblockfloete als Adenauer und Erhard "Die CDU versteht sich als Volkspartei der Mitte mit einem christlich-sozialen, einem wirtschaftsliberalen und einem wertkonservativen Flügel. Letzterer wurde sträflich vernachlässigt..." Nicht nur der wertkonservative Fluegel. Auch wirtschaftspolitisch geht es seit 12 Jahren nur noch stramm nach links. Planwirtschaftliche Stromerzeugung, Quoten fuer die Autoindustrie, Mindestlohn, Mietmarktregulierung und resultierende Wohnungsnot, utopische Fruehrentnerpolitik, Gelddrucken bis zum Anschlag, Sozialisierung der Banken, Auslagerung der Erziehung an die Kitas, ... Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Mit christlicher Soziallehre auch nicht. Denn die heisst ja nicht Geld mit der Giesskanne verteilen und private Initiativen totregulieren, sondern Staerkung der Familien, Verwirklichung des Subsidiaritaetsprinzip: Was privat geregelt werden kann, geht den Staat nichts an; was die Kommunen koennen, geht das Land nichts an, und was das Land kann, geht den Bund nichts an.	7

	serafina 3. November 2017
	@nicodemus Und wer...? Zur Zeit gibt es leider keine Partei, die das "C" verdient. Aber es gibt Parteien ohne "C", die das kleinere Übel sind. Warten wir mal ab, was Frauke Petry auf die Beine stellt.	4

	nicodemus 3. November 2017
	Und wer... Herr @bergkristall? Die AfD etwa?	1

	bergkristall 3. November 2017
	Das "C" verdient m.E. weder die CSU, erst recht nicht die CDU!	4

	SpatzInDerHand 3. November 2017
	Politikerinnen mit DIESER Kragenweite könnten wir noch mehr brauchen!! Danke, Frau Pantel. Klasse, dass Sie wieder im Bundestag mitmischen können. Sie vertreten auch mich!	10

	bücherwurm 3. November 2017
	@ottokar: Nun, ihr wurde die Frage auch nicht gestellt ;) Es wäre m.E. auch dumm, ausgerechnet jene, die sich noch ehrlichen Herzens um das "C" bemühen, deswegen auseinanderzunehmen - damit würden wir das "C" in der CDU nämlich nicht stärken, sondern weiter schwächen.	7

	ottokar 3. November 2017
	Aber Frau Pantel hat mit keinem Wort versucht das "C" in ihrer Partei zu begründen.	5

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