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Antisemitische Demonstrationen in Berlin – Reaktionen aus der Politik

11. Dezember 2017 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Welt: „Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren.“

Berlin (kath.net) An drei Tagen und an verschiedenen Stellen in Berlin kam es von Freitag bis Sonntag zu gewaltsamen antisemitischen Demonstrationen. Das berichtete die „Welt“. Dabei wurden Flaggen des Staates Israel bzw. Flaggen mit dem Davidsstern verbrannt und antisemitische Parolen – offenbar in deutscher und in arabischer Sprache – gerufen. Protestiert wurde gegen die angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Demonstration am Brandenburger Tor wurde von den 450 Polizisten schließlich aufgelöst.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der „Welt: „Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus hat in Deutschland nichts verloren.“ Er forderte, dass bei Straftaten anlässlich solcher Versammlungen „der Rechtsstaat durchgreifen“ müsse. Außerdem hoffte er auf entsprechende Gegendemonstrationen, hierfür sei die Zivilgesellschaft gefragt.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief in der „Welt“ zu mehr bürgerschaftlichem Engagement gegen den Judenhass auf, es brauche „ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus – ob importiert oder nicht“. Spahn erinnerte daran, dass es erst die Juden, dann andere Minderheiten treffe und kritisierte dann, dass man schon viel zu lange zuschaue.

Für die FDP kritisierte der Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff die Berliner Landespolitik. Er fragte gegenüber der „Welt“, wie lange der Senat noch den antisemitischen Demostrationen in Berlin zusehen wolle.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte dann endlich am Sonntagnachmittag, dass Berlin Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden werde. Als aber am Sonntagabend Demonstranten in Berlin-Neukölln erneut eine israelische Flagge verbrannten ließ die Polizei die Demonstration trotzdem weiterlaufen, berichtete die „Welt“.

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Lesermeinungen

	Catherine 18. Dezember 2017
	Innenexperte der CDU Stephan Mayer sollte den Judenhaß der Muslime, der ihnen im Koran geboten wird, auch so benennen. Die Feigheit ist ein Kennzeichen deutscher Politiker, die vom deutschen Volk bezahlt werden. Araber sind Semiten, Aiman Mazyek vom ZDJ, kann als Semit sogar Semiten schmecken, weil er selbst syrisch-deutscher Abstammung ist. Kann man bei Tuvia Tenenbom nachlesen, den er "schmeckte".	0
	Thomasss 12. Dezember 2017
	Reaktionen aus der Politik: Berlin lässt Islamisten-Aufmarsch vor Chanukka-Feier zu https://haolam.de/artikel_31899.html	0
	12. Dezember 2017
	Das große Schweigen im Walde Und unsere Bundeskanzlerin, mit empathielosem Gesichtsausdruck ,schweigt einmal mehr.ja, wir haben Grund zur Sorge und werden als Bürger nicht ernst genommen und als Katholiken erst recht nicht. "Wachet auf, rift uns die Stimme!"	2
	Thomasss 11. Dezember 2017
	Grund zur Sorge In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor... bedeutet de facto eine Instabilität unseres Landes und damit einhergehend eine Bedrohung aller darin lebenden Bürger..... http://www.faz.net/aktuell/politik/zahl-der-salafisten-auf-allzeit-hoch-15333965.html ....wie lange hat diesees Allzeit-Hoch bestand? Muss hier nicht eine eine Erneuerung stattfinden die die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit garantiert, gerade wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird!?	5
	girsberg74 11. Dezember 2017
	Richtiger muss es heißen "Antijudaisten"! Sofern diese Personen auch noch aus dem vorderen Orient kommen und hier keine dauerhaft genehmigte Bleibe haben, so sollten diese unverzüglich zurückgeschickt werden - Gutmenschentum hin oder her!	8

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