24 Januar 2018, 11:00
Höret die Signale! Nicht nur in der SPD
 
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Eine Koalition als Offenbarungseid - Wer richtig hinhört, wird den eigentlichen Grund für das trotzige „Weiter-so:wir-allein-müssen-an- der-Macht-kleben-bleiben-können“ leicht erkennen: Die pure Angst vor Neuwahlen - Gastkommentar von Martin Lohmann

Berlin (kath.net) Sie ist intelligent, stark und entschlossen. Frech ohnehin. Aber: Sie ist auch verzweifelt. Kein Wunder. Denn Andrea Nahles, die Powerfrau der Sozialdemokraten, weiß ganz genau, dass ihre Partei in einer multiplexen Krise steckt. Das wurde auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn mehr als deutlich, ja, geradezu mit den Händen greifbar. Nicht nur das Gesicht der ehemaligen Juso-Chefin offenbarte ein Desaster einer ehemaligen Volkspartei, das über die Parteigrenzen hinweg kein Grund zum Frohlocken ist. Eher zur Sorge um unsere Demokratie. Am Ort der Bonner Republik verhinderte die wütende Verbalprovokateurin mit dem Charme einer perfekten Populistin zwar mit Quietschen und angeritzten Nerven, dass ausgerechnet hier die Berliner Politik die Grätsche machte.

Immerhin: Dort, wo einst ein Willy Brandt „mehr Demokratie wagte“, wagte die SPD die Debatte und den Dialog. So gesehen ist sie wesentlich weiter als die Union, wo genau das noch immer von der Helikopter-Raute übertüncht wird und sich niemand traut, einmal endlich mit der parteiinternen Klärung für die Zeit nach der Merkel-Dämmerung zu beginnen. In der CDU gibt es halt keine freche und begabte Andrea, die sich den schmerzhaften und zugleich notwendigen Blick über den Tellerrand der besitzstandswahrenden Opportunisten leistet. Aber für beide einst bedeutenden Volksparteien gilt heute: Sie suchen das gemeinsame Bühnenstück der bedeutungsschwangeren Selbsttäuschung im Koma des Nichts. Übrigens: Auf Kosten des Souveräns, der ihnen per Wahlentscheid im vergangenen Herbst das längst vorhandene Verdunsten der Souveränität eindrucksvoll diagnostizierte.

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Die jetzt begonnenen Verhandlungen, zu denen es unter immer wieder artikulierter Beschimpfung des Souveräns, den man ja eigentlich treuhänderisch zu vertreten hat, offenbaren am Ende eine Koalition der vor lauter Selbstgerechtigkeit erblindeten Fußkranken, die nichts anderes leisten können als ein im Trance gefangenes „Weiter so“. Da wirkt der Spruch beim Sonderparteitag in Bonn, der über allen schwebte, schon fast wie ein zynischer Nachruf auf eine bundesdeutsche Demokratie. Von „neuer Politik“ kann nur im Zustand der Vollsedierung die Rede sein.

Was jetzt nur noch zählt ist das, was die Geschäftsführende Kanzlerin am Wahlabend treffend auszudrücken vermochte und womit sie andeutete, dass das Wichtigste für Deutschland und die Welt ist, dass Merkel Kanzlerin bleibt: An uns vorbei und ohne uns kann keine Regierung gebildet werden. Diesem Diktat musste sich nun auch jene Partei ergeben, deren erst vor Jahresfrist mit 100 Prozent Gefühl gewählter Vorsitzender in Bonn sein eigenes Ende für eine kleine Weile zu überleben mitleidsvoll gestattet bekam. Der als Messias gefeierte Würseler darf bei seiner politischen Beerdigung noch aktiv die Hauptrolle spielen. Die Nachfolgerin hat längst das Heft in der Hand, auch wenn sie klug genug ist, genau das nicht allzu deutlich zu zeigen. Auch hier ist die SPD echt weiter als die im Mutti-Wahn verklebte Union. Noch.

Für die in Bonn gewachsene und - wie man im WCCB-Kongresszentrum am Rhein eindrucksvoll erleben konnte - mögliche demokratische Streitkultur ist das visionärsfreie Festhalten an entleerten Parteihüllen auf Sicht fatal. Deutschland braucht vielleicht mehr als „irgendeine“ Regierung wieder erkennbare Inhalte in der Politik, die ja Dienstleister für Menschen und ihre Sorgen und Anliegen sein soll, weniger aber Schausteller übertünchter Ratlosigkeit. Es kann niemanden beruhigen, dass die Sozialdemokratie der Union vormacht, wie man jede politische Glaubwürdigkeit verspielt und sich das Kuscheln im Parallel-Universum gönnt.

Wer richtig hinhört, wird den eigentlichen Grund für das trotzige „Weiter-so:wir-allein-müssen-an- der-Macht-kleben-bleiben-können“ leicht erkennen. Es ist die pure Angst vor Neuwahlen, bei denen man weiter - man nennt das ja gerne so - abgestraft würde. Niemand scheint auf die Idee zu kommen, dass man für eine neue Zeit wirklich eine zukunftsmutige Politik braucht, zu der auch neue Köpfe gehören. Und niemand scheint wahrhaben zu wollen, dass Angst (vor Neuwahlen) nun wirklich ein denkbar schlechter Ratgeber ist. Wer Alternativlosigkeiten ausruft, darf sich nicht wundern, in der Alternativlosigkeit zu ersticken. Verbale Nebelmaschinen werden nur verzögern, nicht aber verhindern, dass es unumgänglich ist, die Politik vor dem inhaltlichen Nirvana zu retten.

Der politische Mehltau, den Schulz, Merkel und Seehofer so tapfer konservieren und hinter dem sie sich verstecken, muss bald dem mutigen Versuch nach echtem Profil weichen. Und dazu gehören dann Antworten auf die Frage, wofür eigentlich Union und SPD stehen. Und: Welche Köpfe für welche Inhalte für die Zeit nach den verdienten verbrauchten Köpfen des Gestern stehen. Es ist ja kein Zufall, eher ein eingestandener Offenbarungseid, dass man in dem Sondierungspapier vergeblich etwas sucht wie die die Stärkung von Ehe und Familie oder gar die Unterstützung von Müttern zum Wohle des Kindeswohls. CDU? Wofür steht die noch? Was unterscheidet sie von der SPD? Warum nicht eine Einheitspartei, die es faktisch ja längst gibt?

Mit den Jusos und ihrem ambitionierten Widersacher des selbstverschuldeten Glaubwürdigkeitsverlustes zeigen sich zumindest in der SPD schon mal Alternativen zu den erfolgsverwöhnten Anpasslern. Doch die suchen jetzt eine Koalition der Opportunisten, die alles andere als „groß“ sein kann. Andrea Nahles, die gerne mal „eins in die Fresse“ gibt und lautstark „blöde Dobrindts“ beschimpft, weiß das. Sie hat ein Ziel und ist alles andere als blöd. Sie kennt den katastrophalen Zustand ihrer Partei, den zu erkennen man in der Union noch einem gewohnten Verbot unterordnet. Höret die Signale - nicht nur in der SPD! Das als Theater in Berlin verkaufte Weiterleben auf der politischen Intensivstation ist nicht wirklich gut.

Martin Lohmann: Manche unserer Bischöfe mischen sich in Tagespolitik ein und wundern sich, wenn sie dann wie Tagespolitiker behandelt werden




Foto oben (c) Lohmann Media







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