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„Wir können Italien helfen, aber...“

9. März 2018 in Kommentar, 8 Lesermeinungen
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„Aber wir müssen wählen: Flüchtlinge oder Europa.“ Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen

Tübingen (kath.net) Der „Spiegel“ zeigt es unverblümt: Die Flüchtlingskrise hat die Wahl in Italien zu einem Desaster gemacht.

Was Frankreich durch Macron noch erspart geblieben ist, hat Italien ereilt: Ein Wahlergebnis, bei dem antieuropäische und radikale Kräfte die Mehrheit haben. Man würde sich schon freuen, wenn Berlusconi gewonnen hätte. Stattdessen ist jetzt die offen ausländerfeindliche Lega Nord die stärkste Kraft rechts der Mitte.

In meinem Buch habe ich folgendes geschrieben:

"Es gabe bereits eine Flüchtlingskrise vor dem Krieg in Syrien. (...) Das System war so ungerecht und unausgewogen, dass Italien um Hilfe bitten musste. Der damalige italienische Innenminister Roberto Maroni sagte bei einem Brüsseler Treffen der Innenminister im Februar 2011: „Es handelt sich um eine Dimension von Flüchtlingsströmen, wie wir sie noch nie gehabt haben“. Eindringlich schilderte er, dass tausende Menschen auf der kleinen Insel Lampedusa gestrandet seien und ein noch größerer Ansturm im Sommer erwartet werde. Italien verlangte eine Revision des Dublin-Abkommens und eine europäische Verteilung der Flüchtlinge. Vor allem Deutschland sperrte sich heftig dagegen. Innenminister Thomas De Maziere konterte das Ansinnen seines Kollegen trocken: „Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte diese Haltung der Bundesregierung: Die Flüchtlinge sollten in Italien bleiben.

Seit die Balkanroute geschlossen ist, nimmt Italien wieder die meisten Flüchtlinge in Europa auf. Wenn Dublin gilt, müssen sie dort auch bleiben. Außer Deutschland und dem anderen Ankunftsstaat Griechenland lehnen aber alle anderen europäischen Staaten die Zwangsumverteilung von Flüchtlingen mehr oder weniger deutlich ab. Die bestehenden Quoten werden nicht erfüllt. Fakt ist: Wir lassen Italien wieder allein.

Im Ergebnis ist das Zeitfenster für Reformen in der EU quasi geschlossen, bevor es sich öffnet. Frankreich hat so lange auf Deutschlands Regierungsbildung gewartet, bis Italien gekippt ist.

Der Erfolg der Populisten, ganz besonders der Lega Nord, ist ohne Flüchtlingskrise in Italien nicht zu verstehen. Die Szene, die der Spiegel schildert, macht das Problem sehr eindringlich sichtbar. In Italien sind junge Männer aus Afrika die relative Mehrheit der Flüchtlinge, nicht syrische Familien. Gewaltprobleme nehmen unvermeidlich zu. Und anders als in Deutschland ist keine Entspannung in Sicht. Wir haben trotz bester Konjunktur 13% AfD im Parlament. Wie sollen da 20% für die Lega Nord angesichts gravierender wirtschaftlicher Sorgen in Italien verwundern?

Wir können Italien und Europa helfen. Entweder nehmen wir die Flüchtlinge auf, die Italien nicht mehr verkraftet. Oder wir beteiligen uns daran, die Mittelmeerroute so zu schließen, wie die Balkanroute. Durch Rücknahmeabkommen ähnlich dem mit Erdogan und robuste Grenzsicherung, das heißt Rettung mit Frontex und Rücktransfer in afrikanische Häfen.

Beides ist möglich.

Wer für die erste Lösung plädiert, muss erklären, wie er dafür die Mehrheit der Deutschen gewinnt und erhält, ohne dass bei uns die Wahlen so ausgehen wie in Italien. Moralisch aller Ehren wert, aber nach meiner Überzeugung nicht mit dem Mehrheitswillen der Wahlbevölkerung in unserem Land vereinbar.

Wer für die zweite Lösung plädiert, muss rechtliche Fragen in den Griff bekommen, Frontex ausstatten und mit schlimmen Staaten Abkommen schließen. Moralisch nicht schön, aber auch nicht schlimmer als Merkels Abkommen mit Erdogan. Der hält Kriegsflüchtlinge von Europa fern. Aus Afrika kommen mehrheitlich Menschen, die miserable Lebensumstände abschütteln wollen.

Nein, das ist alles nicht schön. Aber wir müssen reale Alternativen bewerten. Und natürlich gehört zu jeder Lösung unserer europäischen Probleme eine ehrliche Politik gegen Fluchtursachen. Abschottung ohne wirksame Hilfe vor Ort ist moralisch in der Tat nicht vertretbar.

Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

Bestellmöglichkeiten bei unseren Partnern:

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Alle Bücher und Medien können direkt bei KATH.NET in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Christlicher Medienversand Christoph Hurnaus (Auslieferung Österreich und Deutschland) und der Provini Buchhandlung (Auslieferung Schweiz und Lichtenstein) bestellt werden. Es werden die anteiligen Portokosten dazugerechnet. Die Bestellungen werden in den jeweiligen Ländern (A, D, CH) aufgegeben, dadurch entstehen nur Inlandsportokosten.

Pressefoto Boris Palmer

Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena

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Lesermeinungen

	Herbert Klupp 10. März 2018
	Willkommen Herr Palmer - zur Sache Boris Palmer auf einer katholischen Seite ! Warum nicht ? Aber dann muß er sich auch fragen lassen ( mit @Fink ) ob nicht die australische Lösung die menschlichere ist, weil dort keine Menschen mehr ertrinken müssen. Weil unsere Gutmenschen Schuld an den zehntausenden Toten ( nicht nur im Mittelmeer, auch in der Sahara usw ) auf sich laden mit ihrem unveranntwortlichen Sirenengesang "Willkomm, komm, komm nur". Weil die "Flüchtlinge" nicht in Freiheit landen, sondern größtenteils in einer Art Bürokratenhölle ( die niemand will, die sich aber zwangsläufig ergibt aus der Überlastung ). Herr Palmer, man muß Ihnen Hochachtung zollen wegen Ihres Mutes gegen die eigene ( "hirnrissige" ) grüne Linie aufzustehen. Aber damit haben Sie das ganze Problem noch nicht ansatzweise erfaßt. Dazu gehört bspw das Problem der ÖR-Indoktrination, linksgrün parteiische ÖR betreiben täglich Gehirnwäsche, die Intoleranz von links und grün, gesetzeswidrige Gesetze gegen die Meinungsfreiheit, uvam. Vieles mehr !	9
	Herr Lehmann 9. März 2018
	Gottes Segen Vergelt's Gott, dass es Politiker wie Boris Palmer bei den Grünen gibt. Leider sind solche vernunftbegabten Politiker in der Minderheit, insbesondere bei Parteien wie SPD, Linke und Grünen.	10
	hortensius 9. März 2018
	Hortensius Die ungebremste Zuwanderung erscheint mir manchmal wie eine historische Strafe für Hitlers Rassenpolitik.	5
	Kurti 9. März 2018
	Politik gegen Fluchtursachen? Wie oft hat man das jetzt schon gehört, auch von Frau Merkel. Was aber hört man darüber wie man das Problem angeht? Fast nichts. Die Märchenerzähler nehmen zwar zu, aber es geschieht wenig. Wäre es den Politikern ernst damit, dann hätten die Merkels und Co schon längst eine internationale Konferenz mit Afrikaexperten einberufen, wo man eruiert, was hier zur Besserung machbar ist. Reden, reden, reden wie viele Prediger auch, das können die Politiker am besten und natürlich das Volk verdummen.	10
	Fink 9. März 2018
	Wie löst Australien sein Flüchtlingsproblem ? Seit 15 Jahren versuchen Menschen, mit dem Boot von Indonesien und Neuguinea aus nach Australien zu kommen. Die Regierungen Australiens haben von Anfang an konsequent und -ja!- hart reagiert. Und das mit Erfolg. Kaum ein Armutsflüchtling hat das Land Australien bisher betreten. Wie macht Australien das? -So muss das Italien und Europa auch im Mittelmeer machen ! Ohne Härte geht es nicht! Der Wille zur Selbstbehauptung ist gefragt!	15
	bernhard_k 9. März 2018
	Super, auch die Grünen brauchen konservative (fast schon christl.) Denker ... wie eben Boris Palmer - Vergelt's Gott!	10
	Quirinusdecem 9. März 2018
	Was eigentlich jeder versteht... Man stelle sich, zur Verdeutlichung des Problems, ein Krankenhaus vor: Diese Krankenhaus hat zwei Operationssäle. Wenn dies belegt sind kann eigentlich keine OP mehr stattfinden, außer wenn eine beendet ist. Tut man dies trotzdem, so wird weder der Patient optimal versorgt, noch kann das Personal effektiv arbeiten. Tut man dies verstärkt, so sinkt die Qualität der Arbeit signifikant und für den Patienten gefährlich ab. Hinzu kommt noch eine Vernachlässigung der anderen bettlägrigen Patienten. Treibt man dies noch weiter, so kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb um die Fürsorge nach rein darwinistischen Prinzipien: der Stärkste und Gewaltätigste. Was also bleibt? Es können alle operiert werden - aber einer nach dem anderen. Dies wird sicherlich auch dazu führen,das der eine andere die Wartezeit nicht überlebt, aber es werden insgesamt sicherlich viel mehr menschwürdig versorgt und betreut bis zur Gesundung. Und, wichtig, Gesunde müssen das Haus wieder verlassen......	14
	SpatzInDerHand 9. März 2018
	Ein großartiger Mann, der sich nicht den Mund verbieten lässt! Ich schätze ihn sehr und bin dankbar für seine Positionierung in dieser Frage.	11

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