16 März 2018, 10:30
Nahles: SPD ist bei § 219 nicht eingeknickt
 
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SPD-Fraktionschefin sagt gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: Die SPD setzt sich für eine Aufweichung oder Abschaffung des Werbeverbotes ein.

Berlin (kath.net) „Nein, wir sind nicht eingeknickt. Die Union ist in der Sache auf uns zugegangen, indem sie anders als vor zwei Wochen nun bereit ist, etwas bei dem Thema zu machen.“ Das erläuterte die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ (PNP). „Wir sind im Gegenzug beim Verfahren auf die Union zugegangen.“ Hintergrund war die erste schwere Belastung der neuen Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU. Die Union will das in § 219 StGB ausgesprochene Werbeverbot für Abtreibungen weiterhin unverändert bestehen lassen, die SPD setzt sich für eine Aufweichung oder Abschaffung des Werbeverbotes ein.

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Nach Angabe von Nahles werde sich Justizministerin Katarina Barley um das Thema kümmern. Nahles sprach im PNP-Interview auch davon, dass es in dieser Frage künftig „Rechtssicherheit“ für die Ärzte und Ärztinnen geben müsse.

Barley gehört allerdings der SPD an, es gilt fraglich, wieweit sie sich auf die Argumente des Lebensschutzes einlassen wird. Noch im Februar 2018 hatte sie in ihrer Funktion als geschäftsführende Bundesfrauenministerin vertreten, dass es keine Werbung sei, wenn ein Arzt auf seiner Homepage sachliche Informationen zur Verfügung stelle. Wörtlich hatte sie nach Angabe der „Zeit“ vertreten: „Wir leben nicht mehr in Zeiten, wo es darum gehen kann, Frauen Angst zu machen." Barley verwies nach weitere Angabe der „Zeit“ darauf, dass der Paragraf aus dem Jahr 1933 stamme.

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