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EU-Gipfel beschließt Aufnahmelager für Bootsmigranten

29. Juni 2018 in Aktuelles, 10 Lesermeinungen
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Freiwillige Aufnahmelager, die Menschen sollen wiederum auf freiwilliger Basis auf EU-Staaten verteilt werden. EU-Außengrenzen sollen stärker geschützt werden. NGOs soll es verboten werden, in Küstenregionen bei Libyen Migranten zu „retten“


Brüssel (kath.net)
Der EU-Gipfel in Brüssel hat in der Nacht auf Freitag Aufnahmelager für Bootsmigranten in Europa beschlossen. Diese sollen allerdings auf freiwilliger Basis möglich sein. Aus diesen Lagern sollen die Menschen wiederum auf freiwilliger Basis auf EU-Staaten verteilt werden. Die EU möchte auch in Nordafrika Sammellager einrichten, die betroffenen Staaten haben dies bislang allerdings abgelehnt. Außerdem möchten die EU-Staaten die Außengrenzen ab sofort verstärkt schützen. Weiterhin sind Richtlinien für NGOs geplant, diesen soll verboten werden, in libyschen Küstenregionen Migranten zu retten. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben.


Bei der sogenannten Sekundärmigration hat man sich auf eine stärkere Ordnung und Steuerung geeinigt. Unklar ist allerdings, ob die CSU damit zufrieden ist und das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland damit gebremst wird. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte vor einigen Tagen angekündigt, Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abzuweisen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der Nacht zum Freitag gegenüber Medien bereits angekündigt, dass Österreich sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen werde. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er laut einem Bericht der „Krone“, Österreich habe „deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten“. Die Visegrad-Staaten Dänemark, Niederlande, Bulgarien und Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der Außengrenze gefordert.


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Lesermeinungen

 nada te turbe 29. Juni 2018 
 

@ Der Gärtner und weitere Mitkommentatoren

Herzlichen Dank für Ihre klaren Analysen!

M.E. nach geht es um nichts weniger als um das Überleben des christlich-abendländischen Europa.

Die Theatereinlagen von Merkel, Seehofer, "C"DU-"C"SU-SPD-LINKE-GRÜNE-FDP, EU-Kraten und Co. dienen nur dazu für den "braven" Gewohnheitswähler vor den Landtagswahlen Nebelkerzen zu zünden.

Für alle, die noch glauben, dass diese Leute Recht und Gesetz im Sinn haben, gilt es GANZ SCHNELL AUFZUWACHEN!


9
 
 antonius25 29. Juni 2018 
 

@Der Gärtner

Wenn im Oktober Merkel noch Kanzlerin ist, von der CSU gestützt, wähle ich schon mal nicht CSU. Wenn hingegen die CSU mit Merkel bricht, zumindest die bayerische Grenze zu macht und Söders Abschiebeankündigung die 10000er-Marke überschreitet, tret ich in die Partei ein. Dazu wirds aber kaum kommen.


5
 
 Der Gärtner 29. Juni 2018 

@ nada te turbe

Ich sage es noch deutlicher.
Dieser angebliche Gipfel hat genau kein, aber auch gar kein neues Ergebnis gebracht. Alles nur Absichtserklärungen wie bisher, auf die man aber tatsächlich keinen Einfluss hat. Da ist nichts, was man sofort aus eigenem Willen umsetzen könnte. Den Schutz der Außengrenzen sollte schon seit 1994 mit Verabschiedung von Dublin III. garantiert sein. Da steht das nämlich drin und dieses Gesetz ist immer noch geltendes europäisches Recht. Die Versager in EU und Regierungen weigern sich seit Jahren dieses Recht umzusetzen.
Mit diesem NICHTS als Ergebnis des Gipfels müsste Herr Seehofer ab dem 01.07.2018 wie er versprochen hat, die deutsche Grenze absolut schließen. Wenn er dies nicht tut, waren seine Worte der letzten zwei Wochen wieder einmal nur heiße Luft. Ich habe hier übrigens am Anfang schon gesagt, dass alles nur Theaterdonner und Wahlkampfgetöse ist. Wenn am Montag von Seehofer nichts geliefert wird, holt die CSU bei der Wahl weniger als 40%.


9
 
 Bebe 29. Juni 2018 
 

Was für ein kranker Beschluss...

Im Prinzip bleibt also alles, wie es ist.
Liebe Freunde von kath.net: Beten wir in dieser Angelegenheit, damit Gottes Wille geschieht. Es liegt schon lange nicht mehr in unserer Hand. Ich denke, es hilft nur noch der gelebte Glaube, das gelebte Christentum, als Zeugnis für unseren Schöpfer. Bleiben wir in allem Christus treu. Seine Mutter, unsere Mutter, wird uns dabei helfen.


8
 
 Adamo 29. Juni 2018 
 

Völkerwanderung nach Europa

Europa kann doch nicht die gesamte Völkerwanderung Afrikas aufnehmen, nur weil satanisch geführte Demagogen die gesamte Ordnung von Afrika mörderisch durchenanderwerfen.


11
 
 J.g.Ratkaj 29. Juni 2018 
 

Der Außengrenzschutz wäre an sich leicht zu beorgen

wie das sehr gute australische Modell beweist. FRONTEX zu stärken, das kann alles mögliche bedeuten. Bislang weisen sie ja die Migranten nicht ab sondern "retten" sie und führen sie zur "Registrierung". Innenminister Salvini hat heute im Radio bezügl. der Beschlüsse recht skeptisch gewirkt.


9
 
 nada te turbe 29. Juni 2018 
 

POLIT-SHOW

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird es - oh wie überraschend - heißen: "Leider sind die beschlossenen Maßnahmen nur schwer durchsetzbar..."

Wie oft hat man die Menschen schon mit Pseudoaktionismus getäuscht!?!
Nur damit sie glauben diese Funktionäre täten irgendetwas (ausser für ihre eigenen Machterhalt).

Beten, arbeiten und wählen,
aber nicht DIE :-)


9
 
 Chris2 29. Juni 2018 
 

Was weiss man noch?

Die Verteilung innerhalb Europas geschieht auf freiwilliger Basis, d.h., Merkel kann weiterhin nach ihrem Motto "es gibt keine Obergrenze" bzw. "ich weiß nicht, was ich anders hätte machen sollen" handeln und 1, 10 oder auch 100 Millionen zu uns einladen. Und selbst ein halbwegs effektiver Aussengrenzschutz wird lange dauern - und immer ein Katz- und Mausspiel bleiben. Für Deutschland ändert sich also (außer weiteren Zahlungen an Erdolf und die EU-Mittelmeeranrainer) effektiv vorerst nichts. Daher:Bitte, liebe CSU, bitte liebe AfD, bleibt dran!


10
 
 antonius25 29. Juni 2018 
 

Wenig Konkretes beschlossen

Ausser dass die Türkei 3 Mrd. kriegt. Alles andere ist auf freiwilliger Basis, war aber im Wesentlichen vorher schon möglich.

Italien feiert aber einen Sieg , weil sein Kurs gegenüber den NGO-Schleppern bestätigt wird.


8
 
 Hesychast 29. Juni 2018 
 

Politik-Kompass Hausverstand

Hannes Androsch, ehemals Finanzminister und Vizekanzler unter Bruno Kreisky und nun schon lange Jahre Industrieller, hat kürzlich für die "Wiedereinführung des Hausverstandes in der Verfassung" plädiert. Das war SO natürlich nicht ernstgemeint, zeugt aber doch von Androschs hoher Wertschätzung des Hausverstandes in der Politik. Diese Wertschätzung kann man natürlich nur vorbehaltlos teilen.
Ein Beispiel, wie langwierig und mühsam es oft ist, bis sich gegen hartnäckige "politisch korrekte" Illusionen letztlich doch wieder - wenn vorerst auch nur in Ansätzen - der Hausverstand durchsetzt, sind die in diesem Artikel referierten Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Welch weiter Weg von der illusionären Willkommenskultur im Herbst 2015/Frühjahr 2016 bis zu diesen jetzigen Beschlüssen!


12
 

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