29 Juni 2018, 07:44
EU-Gipfel beschließt Aufnahmelager für Bootsmigranten
 
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Freiwillige Aufnahmelager, die Menschen sollen wiederum auf freiwilliger Basis auf EU-Staaten verteilt werden. EU-Außengrenzen sollen stärker geschützt werden. NGOs soll es verboten werden, in Küstenregionen bei Libyen Migranten zu „retten“

Brüssel (kath.net)
Der EU-Gipfel in Brüssel hat in der Nacht auf Freitag Aufnahmelager für Bootsmigranten in Europa beschlossen. Diese sollen allerdings auf freiwilliger Basis möglich sein. Aus diesen Lagern sollen die Menschen wiederum auf freiwilliger Basis auf EU-Staaten verteilt werden. Die EU möchte auch in Nordafrika Sammellager einrichten, die betroffenen Staaten haben dies bislang allerdings abgelehnt. Außerdem möchten die EU-Staaten die Außengrenzen ab sofort verstärkt schützen. Weiterhin sind Richtlinien für NGOs geplant, diesen soll verboten werden, in libyschen Küstenregionen Migranten zu retten. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben.

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Bei der sogenannten Sekundärmigration hat man sich auf eine stärkere Ordnung und Steuerung geeinigt. Unklar ist allerdings, ob die CSU damit zufrieden ist und das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland damit gebremst wird. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte vor einigen Tagen angekündigt, Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abzuweisen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in der Nacht zum Freitag gegenüber Medien bereits angekündigt, dass Österreich sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen werde. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er laut einem Bericht der „Krone“, Österreich habe „deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten“. Die Visegrad-Staaten Dänemark, Niederlande, Bulgarien und Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der Außengrenze gefordert.

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