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Europa wieder wie 1938?

10. Juli 2018 in Kommentar, 16 Lesermeinungen
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„Warum der Vergleich mit der Nazi-Zeit auch diesmal wieder völlig falsch ist.“ – „Warum fahren die Schiffe immer nach Europa weiter nach der Rettung und nicht zum nächsten Hafen?“ Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen


Tübingen (kath.net) Wenn jemand glaubt, es stehe bald die Vertreibung, Entrechtung und der geplante Genozid an Flüchtlingen bevor, dann ist ein Vergleich mit Evian 1938 gerechtfertigt. Sonst nicht.

Und alle moralisch reinen Texte, die jetzt wie dieser hier beklagen, dass Menschen auf dem Meer sterben und Seenotretter kriminalisiert werden, vermeiden die eine entscheidende Frage: Warum fahren die Schiffe immer nach Europa weiter nach der Rettung und nicht zum nächsten Hafen, der immer in Afrika liegt?

Die Antwort hat nichts mit Rettung zu tun. Die Seenotretter sind Teil des Kalküls der Schlepper, wie der Zugang nach Europa erzwungen werden kann. Sonst würden die Leute nicht in Schlauchboote gesetzt, die höchstens ein Zehntel der Strecke ans rettende Ufer schaffen können.

Solange Rettung gleichgesetzt wird mit der Weiterfahrt nach Europa entsteht ein nicht aufzulösendes Dilemma: Je sicherer die Rettung, umso größer die Risikobereitschaft der Schlepper. Dazu bedarf es keiner aktiven Zusammenarbeit. Es reicht völlig, die GPS-Koordinaten der Rettungsschiffe online zu stellen. Auch Schlepper haben Smartphones.

Es darf nicht sein, dass Menschen zur Abschreckung im Mittelmeer ertrinken. Jeder Tote ist ein Opfer zu viel. Es ist aber offenkundig auch nicht tragbar, aus der Rettung eine Direktfahrt nach Europa zu machen. Die absurde italienische Regierung wäre ohne diese Art der Einwanderung gar nicht gewählt worden und es ist aus deren Sicht nur logisch, dass sie die Häfen sperrt.


Wer das alles nicht will, weder Leichen in Mittelmeer noch rechtsextreme und populistische Regierungen in immer mehr Ländern Europas, der muss einen Weg finden, alle Schiffbrüchigen zu retten aber nur die nach Europa zu lassen, die einen Asylanspruch haben. Die anderen müssen zurück nach Afrika.

Emanuel Macron hat Recht:

„Man kann diese Situation nicht dauerhaft akzeptieren, denn im Namen der Humanität läuft sie darauf hinaus, dass es überhaupt keine Kontrolle mehr gibt. Am Ende betreibt man damit das Geschäft der Schleuser und Schlepper. Das ist ein fürchterlicher Zynismus.“

Der Beitrag im Spiegel zeigt übrigens eine bemerkenswerte Wandlung im Duktus der deutschen Moralisten. Vor nicht langer Zeit haben sie im Besitz der Wahrheit unsere Werte verteidigt, indem sie sich über eine bedauernswerte Minderheit geistig minderbemittelter AfDler gestellt haben. Jetzt stellen sie sich plötzlich larmoyant als die letzten Verteidiger einer untergehenden Europäischen Werteordnung gegen alle europäischen Regierungen auf und suchen Bestätigung bei künftigen Generationen. Was sie einfach nicht schaffen, ist der Schritt hin zu tauglichen Lösungen. Sie bleiben bei der reinen Moral und befassen sich nicht mit praktischer Vernunft. Damit machen sie alles nur noch schlimmer. Denn die einen fühlen sich von dieser Hypermoral zu immer heftigerer Gegenwehr herausgefordert. Die anderen können moderate Lösungen kaum realisieren, weil sie sofort unter moralisches Dauerfeuer genommen werden.

Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

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Pressefoto Boris Palmer


Foto oben: Symbolbild


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Lesermeinungen

 Rosenzweig 13. Juli 2018 

Lieber @Veritatis Splendor - "Glanz der Wahrheit"...

-
ein "stiller" Wunsch an Sie- viell. bevor Sie Ihre meist gut fundierten u. sicher berechtigten Kommentare für uns Mitforisten hier eingeben-
viell. immer noch einmal "einen Blick" auf das von Ihnen(!) ausgewählte Bild der Gottesmutter lenken..-
(für Viele von Uns als die Gospa in Medjug. bekannt u. lieb geworden!)
-
Dann bin ich ganz sicher- mit einem Blick auf MARIA,
dass Ihre, (ebenfalls auch meine/unsere) Kommentar- Wortwahl, mehr + mehr der Wortwahl der Botschaften der GOSPA entsprechen wird! -

MARIA,
die den "Glanz der GÖTTL. Wahrheit" uns in Ihren Botschft. Monat für Monat künden,
und immer die HERZEN - nicht nur unseren Verstand erreichen möchte!
-
In diesem Anliegen u. Gewissheit, dass Sie`s verstehen..
Ihnen mit einem herzl. "Vergelts GOTT" verbunden..


1
 
 Veritatis Splendor 12. Juli 2018 

Recht bedeutet v.a. das Gerechte und Richtige tun.

Selbstverständlich hat Italien das Recht seine Häfen wegen Überforderung zu schließen.

Es ist anmaßend und dumm zu meinen, wir könnten innerafrikanische Chaosregierungen und Schurkenstaaten von außen kurieren.

Das ist vornehmlich die Aufgabe der Einheimischen und freiwilliger Missionare, die nicht anstrengungslosen Luxus prophezeien, sondern persönliche Anstrengung & christliche Zivilisation lehren!

Wenn sich in Afrika grundlegend etwas ändern soll, braucht es gerade die Initiative jener junge Bürger, die sich nach Europa davonstehlen wollen. Der Leidensdruck und Flüchtlingsstau in Libyen ist bitter, aber noch schmerzlicher & aufwändiger ist eine spätere Abschiebung aus Europa heraus für die Betroffenen.

Nur die Schließung aller Schlupflöcher wird die Zustände langfristig verbessern:

https://www.zeit.de/2018/09/fluechtlinge-europaeische-union-lybien-voelkerrecht-verstoss-gutachten-bundestag


1
 
 Palüm 11. Juli 2018 
 

@Veritatis Splendor

So einfach ist das nicht. Die nordafrikanischen Staaten haben bereits angekündigt, die Flüchtlinge nicht zurückzunehmen.

Menschenrechte sind aber laut Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 2012 auch auf hoher See bindend. Droht den Flüchtlingen in den Staaten, von denen aus sie gestartet sind, menschenunwürdige Behandlung, dürfen sie dorthin nicht zurückgebracht werden. Nur wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten gebracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind, sind die Häfen in diesem Staat sicher.

Wenn man Salvini unterstützt, unterstützt man einen Politiker, der bewusst gegen europäisches Recht und gegen das von Italien ratifizierte weltweit gültige Seerecht verstößt. Die Menschenrechte gehen ihm zudem am Hintern vorbei.


0
 
 Veritatis Splendor 11. Juli 2018 

"Seenot"-Rettung auch ohne Tote und freie Überfahrt

Warum so einfallslos, @palüm?

Es würde doch völlig genügen, die in Seenot gebrachten Schlauchboote einfach die 2-10 Meilen zurück an die flache Küste zu begleiten, von woher sie aufgebrochen sind :-) und nicht kalkuliert in das entfernte Europa zu evakuieren, wo sie nicht hingehören.

Das würde den Schlepperunternehmen wirksam zuwider laufen und sie um ihre Einnahmen bringen. Zurückgeführte, wütende Passagiere würden das Übrige tun, um ihr Fährgeld zurückzuerlangen.

Natürlich müsste man da mit Lybien, Marokko, Algerien, Tunesien u. Ägypten kooperieren, wenn man diese hochseeuntauglichen Boote in deren Hoheitsgewässer zurückführt.

Pseudoseenot gleich im Küstengebiet zu unterbinden, wäre natürlich noch besser. Doch dazu sind diese Länder des arabischen Frühlings wohl kaum in der Lage.


1
 
 Veritatis Splendor 11. Juli 2018 

gezielter Mißbrauch des Notsystems

Lieber @palüm, ein anderer (fiktiver) Fall:

Ein ICE muss ständig zwischenhalten, weil ausländische Touristen regelmäßig + gezielt die NOTBREMSE zum bequemen Aus- und Einsteigen Ihrer Angehörigen benutzen :-)

Solange die lukrative Schlepperindustrie das Seenotrettungssystem effektiv ausnutzen kann, bleibt es dabei! Wie Kurz treffend sagte, vor Australien ertrinkt niemand mehr. Das linkslastige West-Europa sendet völlig falsche Signale aus, weil es u.a. das Rentensystem retten will.

Die Massen-Entwurzelung der afrikanischen Jugend ist aber gewiss nicht der Wille Gottes. Wir können nicht jede Not mit unserem kadenten Materialismus ersticken. Wahrer Wohl-STAND fängt vor Ort an und braucht bspw. die Wurzeln der Generationen = Heimat. Eine intakte, schlichte Dorfgemeinschaft ist weit wertvoller, als ein materiell überversorgtes Flüchtlingsasyl mit auf sich allein gestellten Immigranten.

Die Bischöfe Afrikas sind überhaupt nicht begeistert!


6
 
 Palüm 11. Juli 2018 
 

@Guenter Foit

Sie irren.
Anbei der Text der Vereinbarung, Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen:

"Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist,

a)jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten;
b)so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann."

Da steht nichts von technischen Defekten, Havarien, Grundberührung, Fehlverhalten der Besatzung oder Angriffe von Piraten als Voraussetzung einer Seenot drin.

Folgende Situation: Zwei Schlauchboote in Küstennähe. In einem sitzen Flüchtlinge, im anderen Touristen. Beide geraten in Seenot. Beide Gruppen wussten zuvor, dass eine Gefahrensituation entstehen kann. Welche Gruppe retten Sie? Beide, Keine, Touristen oder Flüchtlinge?


0
 
 ThomasR 10. Juli 2018 
 

Völkerwanderungen gab es immer in der Geschichte der Menschheit

Die wohl bekannteste Völkerwanderungen betrafen das Volk Israels und sind in der Bibel beschrieben
Vieleicht zwei bekannteste: Flucht aus Ägypten und Rückkehr vom babylonischen Exil.
Nicht Moslems sind übrigens für die Schwäche des Christentums im Westen verantwortlich.
Um 80% Abtreibungen im Jahr von inzwischen um 100 TSD (ohne "Pille danach") wird von den Müttern christlicher Herkunft(wo die entweder Mutter des Kindes oder wenigstens Großeltern des Kindes noch getauft wurden) in Deutschland vorgenommen.
Zu einer Reduzierung der Abtreibungsquote um geschätzt bis zu 10% könnte z.B. die Einrichtung und Unetrhalt von Frauenhäuseren in den aufgegebenen Klöstern beitragen (Kostenvolumen um 5% der Kirchensteuereinahmen, die sowieso in den letzten Jahren bei einer kontinuerlichen anteiligen Reduzierung der Kosten für Priester- und Diakonegehälter an den Gesamtausgaben der Amtskirche).Leider für die Zuleitung von 5% der Kirchensteuereinnahmen dem Lebenschutz ist die Amtskirche nicht bereit


8
 
 Guenter Foit 10. Juli 2018 
 

@ Palüm

'Europa MUSS retten', - nein, es geschieht freiwillig. Ein Seenotfall kann an grundsätzlich seetüchtigen Schiffen durch schlechtes Wetter, technische Defekte, Havarien, Grundberührung, Fehlverhalten der Besatzung oder durch Angriff von Piraten entstehen. Das trifft offensichtlich nicht zu, wenn Notsituationen in Schlauch-/Kleinbooten organisiert herbeigeführt werden.
Es muß eine europäisch gemeinsame, wirksame Hilfe vor Ort geschaffen werden zum Vorteil aller.


7
 
 Chris2 10. Juli 2018 
 

Grün wählen?

@stellamaris Das wäre natürlich ebenso absurd, wie, die Linkspartei wegen Wagenknecht zu wählen. Denn Palmer ist mot seiner vernünftigen Position in seiner Partei völlig isoliert. Ich finde es großartig, dass Kath.net ihm ein Forum bietet, während er von eigenen Leuten teils aufs übelste beschimpft wird. Und sene richtigen Thesen werden auch nicht dadurch falsch, dass er vor den böösen "Popoulisten" warnt.


6
 
 Mr. Incredible 10. Juli 2018 
 

Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf

sind einfache linke Spiesser. Sonst nix. Keine Phantasie. Diese Aktionen mit den Sammlungen für den Kapitän etc.: Wie erbärmlich vorhersehbar. Ein linker Beissreflex, ohmannohmann. Peinlich, wirklich.


7
 
 Palüm 10. Juli 2018 
 

Was sagt das Seerecht?

1. Europa MUSS retten. Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ): „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten."

2. Menschenrechte sind auch auf hoher See bindend. Das sog. Hirsi-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2012)stellt fest, dass Flüchtlinge, die auf einem europäischen Schiff sind, sich in der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates befinden. Droht den Flüchtlingen in den Staaten, von denen aus sie gestartet sind, menschenunwürdige Behandlung, dürfen sie dorthin nicht zurückgebracht werden. Nur wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten gebracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind, sind die Häfen in diesem Staat sicher.

Sowohl in Libyen, als auch in Ägypten, Tunesien, Algerien oder Marokko sind dieses Voraussetzungen aktuell nicht gegeben.


0
 
 Kleine Blume 10. Juli 2018 
 

Debatte statt Etiketten

Statt Salvini, die AfD etc. mit Etiketten wie "populistisch" und "rechtsextrem" zu versehen, sollte man sich sachlich mit ihnen auseinandersetzen und die Debatte suchen.

Im Wettstreit der Problemlösungsvorschläge wird sich am ehesten erweisen, inwieweit Beiträge von Salvini, AfD etc. praxistauglich sind oder nicht.

Gerade Boris Palmer könnte durch seine Offenheit eine Pionierfunktion in der Versachlichung des Diskurses einnehmen.

Sobald man direkt miteinander spricht ist schon viel gewonnen!


8
 
 athanasius1957 10. Juli 2018 
 

Das Narrenschiff

Oskar Werner, Simone Signoret....


2
 
 stellamaris 10. Juli 2018 
 

Herr Palmer hat recht

mit dem, was er schreibt, aber wir wissen das schon lange. Nun muss er seine Grünen überzeugen, das wird schwieriger sein als bei uns. Die italienische Regierung halte ich nicht für absurd, sie ist demokratisch gewählt. Wenn Herr Palmer nun auf katholischen Seiten schreibt, sollte und das nicht dazu verleiten grün zu wählen.


12
 
 Maria_Jesus 10. Juli 2018 
 

Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf betreiben mit ihren Aktionen das Geschäft mit den Schleusern

und treiben immer mehr Menschen in den Tod.
Warum das ganze? Damit man so tun kann als wäre man ein guter Mensch.


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 Josef Menke 10. Juli 2018 
 

Herr Palmer hat ja so was von Recht

Ein sympatischer Politiker und Mensch. Alles, was er oben beschrieben hat kann ich ohne Abstriche unterstreichen. Wenn Herr Palmer jetzt noch so mutige Worte zur Home Ehe, Kinderkrippen, Interkommunion, Sterbehilfe, Gender findet, dann, ja dann, wäre er mir noch sympatischer.
Wie seine Zeilen wohl in seiner Partei ankommen? Ob er bei der nächsten Wahl noch zu den "Grünen" gehört? Alternativ könnte er ja zur AFD wechseln.


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