12 Juli 2018, 10:00
Jetzt ist dieses Denkverbot nicht mehr da
 
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Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt: Die CSU hat mit dem Asylkompromiss einen neuen Akzent in der Migrationspolitik setzen können.

Köln (kath.net) Die CSU hat mit dem Asylkompromiss einen neuen Akzent in der Migrationspolitik setzen können. Dieser Ansicht ist der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt, wie die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“ berichtet. Bisher habe es ein Denkverbot hinsichtlich der Zurückweisung von Flüchtlingen gegeben. „Jetzt ist dieses Denkverbot nicht mehr da“, sagte Patzelt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Asylkompromiss von CDU/CSU und SPD sieht unter anderem vor, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden. Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen.

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Patzelt äußerte sich ferner zu Umfragen, wonach 78 Prozent der Deutschen unzufrieden sind mit der Bundesregierung. Der „Kern der Unzufriedenheit“ scheint nach seinen Worten vor allem die Migrationspolitik zu sein: „Denn hier vertritt eine Mehrheit der Deutschen genau jene Positionen, welche die CSU in dieser Koalitionskrise auch vertreten hat, während der größte Teil der deutschen politischen Klasse – CDU, SPD, Grüne plus der größte Teil der medialen Öffentlichkeit – genau den von der Bevölkerungsmehrheit gewünschten Kurs für falsch erklärt.“

Da sich ein „nennenswerter Teil der Bevölkerung“ der politischen Klasse entfremdet habe, werde man „wahrscheinlich nach den kommenden Landtagswahlen einzusehen haben, dass gegen die AfD im Grunde kein Kraut mehr gewachsen ist“. Man müsse wohl darauf hoffen, dass die AfD sich selbst durch einen rechtsdemagogischen Kurs in den Augen vieler Leute unglaubwürdig mache. Patzelt: „Aber die Zeit, wo man ihr durch das Wegnehmen von Themen die politische Existenz hätte verkleinern können, die, fürchte ich, ist inzwischen vorbeigegangen.“

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