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Jetzt ist dieses Denkverbot nicht mehr da

12. Juli 2018 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt: Die CSU hat mit dem Asylkompromiss einen neuen Akzent in der Migrationspolitik setzen können.


Köln (kath.net) Die CSU hat mit dem Asylkompromiss einen neuen Akzent in der Migrationspolitik setzen können. Dieser Ansicht ist der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt, wie die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“ berichtet. Bisher habe es ein Denkverbot hinsichtlich der Zurückweisung von Flüchtlingen gegeben. „Jetzt ist dieses Denkverbot nicht mehr da“, sagte Patzelt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Asylkompromiss von CDU/CSU und SPD sieht unter anderem vor, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden. Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen.


Patzelt äußerte sich ferner zu Umfragen, wonach 78 Prozent der Deutschen unzufrieden sind mit der Bundesregierung. Der „Kern der Unzufriedenheit“ scheint nach seinen Worten vor allem die Migrationspolitik zu sein: „Denn hier vertritt eine Mehrheit der Deutschen genau jene Positionen, welche die CSU in dieser Koalitionskrise auch vertreten hat, während der größte Teil der deutschen politischen Klasse – CDU, SPD, Grüne plus der größte Teil der medialen Öffentlichkeit – genau den von der Bevölkerungsmehrheit gewünschten Kurs für falsch erklärt.“

Da sich ein „nennenswerter Teil der Bevölkerung“ der politischen Klasse entfremdet habe, werde man „wahrscheinlich nach den kommenden Landtagswahlen einzusehen haben, dass gegen die AfD im Grunde kein Kraut mehr gewachsen ist“. Man müsse wohl darauf hoffen, dass die AfD sich selbst durch einen rechtsdemagogischen Kurs in den Augen vieler Leute unglaubwürdig mache. Patzelt: „Aber die Zeit, wo man ihr durch das Wegnehmen von Themen die politische Existenz hätte verkleinern können, die, fürchte ich, ist inzwischen vorbeigegangen.“


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Lesermeinungen

 Herr Lehmann 13. Juli 2018 

Nur noch ein Jahr Zeit

Meine Prophezeiung: wenn die etablierten Parteien die Migrationskrise nicht in diesem Jahr in einen kontrollierten Zustand überführen, wird sich die AfD dauerhaft als Volkspartei (also >20%) etablieren und evtl. sogar die SPD ablösen. Denn mit Politikern wie Björn Höcke und Guido Reil wird auch die Sozialpolitik in den Kern der AfD einziehen, und das gepaart mit einer vernünftigen Migrationspolitik, und dies wird die SPD obsolet machen.


4
 
 Helena_WW 13. Juli 2018 
 

Aus Polizeibericht. Ist das die Zukunft von Merkel-Deutschland?

"Antisemitische Straftat im Bereich des Bonner Hofgartens - 20-jähriger deutscher Tatverdächtiger mit palästinensischem Hintergrund vorläufig festgenommen - Polizei verwechselt Geschädigten mit Angreifer.. israelischer Hochschulprofessor in Begleitung einer Bekannten im Bereich des Bonner Hofgartens zu Fuß unterwegs..Unbekannte schlug ihm die Kippa dann mehrfach vom Kopf, schubste und schlug ihn gegen die Schulter und sagte hierbei unter anderem "Kein Jude in Deutschland"..eigentliche Angreifer, ein 20-jähriger Deutscher mit palästinensischen Wurzeln, gestellt und vorläufig festgenommen.

Dem 20-Jährigen ist der Polizei auf dem Gebiet der Gewaltkriminalität und aufgrund von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt"

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/3995340

Die Art Pass-eingedeutschte ehemalige Asylanten,er selbst/Altvordere, wie diese gewalttätig, antisemitische Person mit palästinesischen Wurzeln finde ich bedrohlich+befremdlich. Bin ich daher fremdenfeindlich?


3
 
 Steve Acker 13. Juli 2018 
 

Herbert Klupp

der Afghane der sich umgebracht war hier mehrfach kriminell: versuchte schwere Körperverletzung,Drogen u.a.

Dass sich die CSU so bewegt hat, liegt auf jeden Fall daran, dass sie die AFD im Nacken hat.
Ich hoffe sie ziehen das weiter durch, am besten am Ende mit dem Rücktritt von Merkel.


8
 
 MVZ 12. Juli 2018 
 

Bezügl. kunserer Politiker

möchte ich mich doch voll und ganz den Ausführungen von Kard. Woelki, eines der "sieben Gerechten", vom 8.7.18 unter dem Titel "Traurig" (dom radio) anschließen.


3
 
 antonius25 12. Juli 2018 
 

Seehofer hat vom BAMF-Skandal abgelenkt

Oder wer spricht noch davon? Inhaltlich hat sich so gut wie nichts verändert. Selbst bekannte Kriminelle und Terroristen werden immer noch nicht an der Grenze abgewiesen. Sind sie einmal in den versprochenen Transitzentren, stehen ihnen alle Rechtsmittel zur Verfügung wie bisher und nach drei Jahren und vier Instanzen kann man sie nicht mehr nach Österreich schicken und sie bleiben halt doch. Mit voller Sozialhilfe und Clan-Nachzug.

Ich habe immer noch eine gewisse Sympathie für Seehofer und Söder, aber ich erwarte nichts mehr von ihnen. Dann lieber die große Unbekannte Bayern-AfD. Die sind übrigens auch gegen Genderei im Unterricht, während Spaenle das für die CSU eingeführt hat.


11
 
 Adamo 12. Juli 2018 
 

@myschkin

Mit Ihrer Meinung haben Sie recht. Es ist wahrhaftig ein mühsamer Weg in die CDU hineinzuwirken, wenn mann bedenkt welche Typen in der CDU das Sagen haben und wie z.B. der "Berliner Kreis der CDU" von Frau Merkel behandelt wurde.


6
 
 myschkin 12. Juli 2018 
 

@Adamo

Die Alternative zur CDU ist nicht die abseits der Christlichkeit stehende AfD mit ihrem teilweise der braunen Szene zurechenbaren Personal.

In Deutschland gibt es außerhalb Bayerns nur den mühsamen Weg, in die CDU hineinzuwirken. Das Gespräch mit den Mandatsträgern der CDU muss gesucht werden, damit sie die Positionen der CSU stärken und übernehmen. Genau das ist doch in der Unionsfraktion im Bundestag passiert. Als die Unionsabgeordneten der Frau Merkel klarmachten, dass sie ihr die Zerstörung der Fraktionsgemeinschaft nicht durchgehen ließen, hat sich die Kanzlerin bewegt. So muss das auch künftig laufen. Die Unionsfraktion hat der Kanzlerin die Richtung vorzugeben oder sie zu stürzen, wenn sie nicht mehr hinter den Positionen ihrer Partei steht. So läuft das in einer Demokratie.


6
 
 Herbert Klupp 12. Juli 2018 
 

Weiterdenken

Prof. Patzelt hat natürlich recht. Seehofers Kurs entspricht der großen Mehrheit bei uns. Wie aber reagieren die ÖR-Medien ? Mit verbissenem Kampf ! Seehofer wird ständig als Nörgler, Grantler, Unzufriedener, Verbissener, oder sogar wenig Zurechnungsfähiger dargestellt. Prototypisch die "69er-Berichterstattung". Dieses völlig belanglose Wort Seehofers, wonach an seinem 69sten Geburtstag zufällig 69 ( falsche ) Asylanten ausgeflogen wurden - soviele wie nie - wird seit Tagen ständig wiederholt, und in Verbindung gebracht mit dem Selbstmord von einem der 69. Wo wäre die neue Information jeweils ? Seit Tagen trommeln sie diese immergleiche Botschaft ins Volk: Seehofer habe "hämisch" gesprochen und ein Toter ist nun das Ergebnis. Das ist keine Berichterstattung, das ist ein manipulativer Mißbrauch der ÖR-Kanäle um einen Kampf gegen den gesunden Menschenverstand, konkret gegen Seehofers Migrationspläne und gleichzeitig gegen die AfD gerichtet, zu führen. Politjournalismus schlimmster Art.


13
 
 Adamo 12. Juli 2018 
 

Prof. Werner Patzelt hat genau analysiert!

Er hat das ideologische Machwerk der heutigen CDU unter Frau Merkel, der Linken und Grünen gebrandmarkt und endlich gesagt wie das Wählervolk in Wirklichkeit denkt, was diese schon seit langer Zeit nicht mehr wahrnehmen wollen und meinen es in ihrem Sinne manipulieren zu können. Der Bürger glaubt aber entgegen aller Meinungsumfragen und falscher Argumentation dieser Parteien zum Trotz nicht, sondern glaubt dem Herrn Seehofer (CSU), weil dieser die Flüchtlingsfrage so realistisch beurteilt wie der Normalbürger. Leider kann der Wahlbürger nicht die CSU wählen, weil sie in ganz Deutschland nicht vertreten ist. Deshalb unterstützt er, aus Mangel an Alternativen, die AfD!


14
 
 Der Gärtner 12. Juli 2018 

Das alte Problem

Ist das jetzt eine wissenschaftliche Meinung, oder eine parteipolitische Meinung? Herr Patzelt kann wohl kaum neutral sein. Immerhin ist er seit 1994 Mitglied der CDU. Ohne AfD im Nacken hätte Seehofer gar nichts gemacht. Genutzt hat es ihm bisher nichts. Im Gegenteil. Herr Prof. Patzelt versucht wohl zu retten, was noch zu retten ist.
Man kann dabei zusehen, wie die Union sich durch einen links-demagogischen Kurs in den Augen vieler Leute unglaubwürdig macht. Der Verlauf der Umfragen auf Wahlrecht.de sagt dazu alles. Aber so ist das halt, wenn sich die Union eine gelernte Sozialistin zur Vorsitzenden wählt und innerparteilich jede abweichende Meinung abgebügelt wird. Für mich war Seehofer nur Sommertheater, pünktlich auf dem Spielplan, als sich herausstellte, dass "die Mannschaft" keinen Blumentopf gewinnen kann.


5
 
 Philipp Neri 12. Juli 2018 

Das ideologische Denken der Linken wurde aufgedeckt!

Endlich wird über das Thema leidenschaftlich geredet und verschiedene Lösungen diskutiert!
Vorher wurden doch alle, die das machten, gleich als rechtsradikal diffamiert.
So wurden letztendlich die Probleme gar nicht erst angegangen, sondern sie wurden einfach weggeschwiegen!
Das Verdienst der Hartnäckigkeit Seehofers in diesem Punkte ist doch, dass das bisherige Ideologiedenken der Linken hiermit offenkundig erst richtig aufgedeckt wurde!


17
 

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