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08 August 2018, 09:30
Argentinien: Senatorin lehnt neues Abtreibungsgesetz doch ab

Politische Beobachter orten damit vor mit Spannung erwarteter Senats-Abstimmung am Mittwoch eine Mehrheit gegen die weitreichende Legalisierung von Tötung ungeborener Kinder

Buenso Aires (kath.net/KAP) In Argentinien steht am Mittwoch die mit Spannung erwartete entscheidende Parlamentsabstimmung über eine Änderung der Abtreibungsgesetze bevor. Das eher überraschende Nein einer Senatorin könnte nun doch für die Ablehnung einer weitreichenden Legalisierung von Tötung ungeborener Kinder sorgen. Kurz vor der Abstimmung kündigte Silvina Garcia Larraburu am Wochenende an, dass sie gegen die entsprechende Initiative stimmen werde, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Die Zahl der erwarteten Nein-Stimmen sei damit auf jedenfalls 37 gestiegen, was einer Mehrheit im 72-köpfigen argentinischen Senat entspricht.

Larraburu, eine politische Verbündete der linksgerichteten ehemaligen Staatspräsidentin Cristina Kirchner, war von etlichen Beobachtern bisher eher dem Ja-Lager zugerechnet worden. Das Gesetzesprojekt sei "schlecht" und widerspreche auch ihren höchstinnerlichen Überzeugungen, wurde die Senatorin aus der Provinz Rio Negro nun von argentinischen Medien zitiert. Dem amtierenden Präsidenten Mauricio Macri warf sie zudem vor, die Abtreibungsdebatte als Ablenkung von der angeschlagenen Wirtschaft des Landes zu nutzen. Ein in der Diskussion um die Abtreibungsgesetzgebung bereits mehrfach geäußerter Vorwurf, den die Regierung Macris bestreitet.

In Argentinien ist - wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas - eine Abtreibung bislang nur nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. Mitte Juni hatte das die erste Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 129 zu 125 Abgeordneten für das Vorhaben gestimmt, einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten 14 Tagen zu erlauben.

Der konservative Staatspräsident Macri hatte im Frühjahr überraschend Grünes Licht für die Debatte um eine Aufweichung der Abtreibungsgesetze gegeben. Freilich fügte er hinzu, dass er selbst "für das Leben" sei. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte er die Abgeordneten seines Regierungsbündnisses "Cambiemos" vom Fraktionszwang entbunden. Jeder solle gemäß seiner persönlichen Überzeugung abstimmen.

Spricht sich eine Senatsmehrheit am Mittwoch für eine Änderung der Abtreibungsgesetze aus, müsste Präsident Macri das Gesetz vor einem Inkrafttreten unterzeichnen. Der Staatschef hat angekündigt, dass er in diesem Fall kein Veto einlegen werde.

Wie schon vor einigen Wochen, als im ganzen Land Millionen Menschen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gingen, gab es noch am Samstag in Buenos Aires weitere große Protestkundgebungen gegen eine Aufweichung der Abtreibungsregelungen. Die Demonstranten folgten Aufrufen evangelikaler Kirchen. Auch viele katholische Gemeinden schlossen sich der Großkundgebung an.

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