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"Ehe für alle": Kritik von katholischen Organisationen an Politik

16. Oktober 2018 in Österreich, 7 Lesermeinungen
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Institut für Ehe und Familie hält Nichthandeln der Regierung für "schlechteste Option" - Österreichischer Cartellverband befürchtet Nachteile für Kinder

Wien (kath.net/KAP) Die Einigung der Regierungsparteien, zum Thema "Ehe für alle" keine eigene Regelung im Zuge der Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, stößt auf Kritik von katholischen Organisationen: "Die Argumente der Regierung überzeugen nicht", so das Institut für Ehe und Familie (IEF) in einer Aussendung am Montag, das weiterhin einen politischen Gestaltungsraum im Blick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ortet. Kritik an der Haltung der Regierung kommt auch vom Österreichischen Cartellverband (ÖCV), der in der ab Jahresbeginn geltenden Rechtslage Handlungsbedarf im Blick auf den Schutz von Kindern sowie auf das Thema Leihmutterschaft sieht.

"Die von der Regierung vorgebrachten Argumente überzeugen nicht", hielt Stephanie Merckens vom IEF fest. Es sei zwar offenkundig gewesen, dass eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit nicht möglich gewesen wäre, so die Rechtsexpertin in der Familienfachstelle der Bischofskonferenz bezugnehmend auf die diesbezügliche Begründung der Klubobleute von ÖVP und FPÖ. Aber eine solche wäre auch nicht erforderlich gewesen, um dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu entsprechen. Vielmehr hätte es verschiedene Optionen gegeben, auf das Erkenntnis zu reagieren, führte Merckens weiter aus.

Unter anderem hätte man die Ehe gemäß Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die Verbindung von Mann und Frau beschränken können und die Eingetragene Partnerschaft für alle öffnen können. "Rechtstheoretisch hätte diese Lösung durchaus vor dem Verfassungsgerichtshof halten können. Von Parteien, die sich immer noch zur Ehe zwischen Mann und Frau bekennen wollen, hätte man erwarten können, dass sie dies zumindest versuchen", so Merckens.

Unabhängig von der Position zur "Ehe für alle" sei die "Option, nichts zu tun, aber wohl die schlechteste", so Merckens weiter. Denn ab 1. Jänner 2019 gebe es nun nebeneinander zwei fast idente Rechtsinstitute für idente Lebensweisen, die bloß anders heißen. Es sei daher weiterhin mit zahlreichen Anpassungswünschen und Klagen zu rechnen.

Nachteile für Kinder

Vor möglichen Nachteile für Kinder in einer Eingetragenen Partnerschaft - dieses Rechtsinstitut soll ab 2019 nicht nur gleichgeschlechtlichen, sondern dann auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen stehen - hat der ÖCV namens der österreichweit 50 katholischen Studentenverbindungen gewarnt: "Dem Schutz von Kindern und finanziell schwächeren Partnern gebührt höchster Stellenwert. Da darf nichts aufgeweicht werden", so ÖCV-Präsident Stefan Grüneis in einer Aussendung.

So sei nach derzeitiger Rechtslage im Streitfall der Stellenwert von Kindern in Eingetragenen Partnerschaften "völlig unzureichend". Erfolge die Anerkennung der Vaterschaft während aufrechter Ehe automatisch, so müsse der Vater in der Eingetragenen Partnerschaft die Vaterschaft extra anerkennen oder diese die Mutter im Streitfall gerichtlich feststellen lassen. Zusätzlich prekär werde es für alleinerziehende Mütter bzw. Väter und Kinder im Fall einer Auflösung der Partnerschaft wegen Auseinanderlebens oder Zerrüttung. In diesem Fall würden die bzw. der Alleinerziehende weniger als die Hälfte des Unterhalts zugesprochen bekommen als nach einer Ehescheidung oder schlimmstenfalls gänzlich entfallen. Anders als in der Ehe falle Untreue als Trennungsgrund in der Eingetragenen Partnerschaft weg.

Probleme ortete der ÖCV auch im Blick auf Leihmutterschaft. Weil künftig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses zwei Personen u.a. gesetzmäßig ihren Willen bekunden, "Kinder zu zeugen", werde der "Sinn der Zeugung von Kindern ad absurdum geführt. Vielmehr werden also künftig Adoption und Leihmutterschaft in den Vordergrund treten", folgerte ÖCV-Präsident Grüneis und hielt fest: "Eine fremde Frau für den eigenen Kinderwunsch heranzuziehen, ist entschieden abzulehnen. Das ist nicht nur eine ethische Frage, sondern es würden auch Kinder von ihren Müttern getrennt." Um Nachteile für Kinder abzuwenden, forderte der mit über 13.000 Mitgliedern größte Akademikerverband in Österreich "eine rasche Gesetzesreparatur".

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Lesermeinungen

	Mangold 19. Oktober 2018
	"Rechtstheoretisch hätte diese Lösung durchaus vor dem Verfassungsgerichtshof halten können. Von Parteien, die sich immer noch zur Ehe zwischen Mann und Frau bekennen wollen, hätte man erwarten können, dass sie dies zumindest versuchen", so Merckens. -->> Leider hat sich keiner unserer Kirchenhäuptlingen zu Wort gemeldet. Schönborn hört man auch nur, wenn es um den Gery K. und die Homolobby geht, wie begeistert er von diesen ist, also, was sollen wir da noch erwarten. Die FPÖ hat auf voller Länge versagt und bekommt meine Stimme sicher nicht mehr. Es ist absolut das Tragischte, allein wenn man bedenkt, daß es im nächsten Schritt um die Adoption von Kindern geht. Da könnte man nur mehr heulen.	1

	unbedeutend 19. Oktober 2018
	Ethisch verantwortungsvolles Handeln kann man von Politikern offensichtlich nicht erwarten. Nur wenn es ums Rauchen geht, zeigt diese Regierung Festigkeit (im falschen Sinn).	4

	priska 18. Oktober 2018
	Ich glaube da hätten die Laien auch nicht viel machen können,ich habe FPÖ. gewählt da diese gegen die Ehe für alle waren,leider hat man von Gegenwehr dann auch nicht viel mehr gespürt.Und von einer Volksabstimmung war nie die Rede. Von Kirchlicher Sicht hat man kaum was gehört .Traurig wie man mit dem Sakrament der Ehe umgeht.	5

	Julimond 17. Oktober 2018
	Da nutzen die Laien auch nicht viel wenn vom Kardinal schon die Parole "mit der Welt" ausgegeben wird. Die Parteien wären schon empfänglich für Erklärungen von Seiten profunder Experten, sei es aus kirchlichen Kreisen oder von mit der Materie vertrauter Laien. Aber wenn man sie erst im Nachhinein kritisiert hat man eine Chance schon vertan.	6

	Stephaninus 17. Oktober 2018
	zu spät Wie überall bei diesem Thema: Die Guten haben zugewartet, bis die Schlacht schon geschlagen war. So gewinnt man keine Kriege....	12

	mphc 17. Oktober 2018
	@JuM+ Kardinal Schönborn kann alleine nichts bewirken. Wo bleiben wir Laien??	2

	JuM+ 17. Oktober 2018
	Weder Politik noch Kirche wollten sich hinauslehnen... Will man sich doch nicht dem linken MSM-Geschrei aussetzen, mögliche Wählerstimmen verlieren. Nur nicht anecken. Durch das Aggiornamento ist alles erlaubt, wonach die Welt sich sehnt. Kam von Kardinal Schönborn Schützenhilfe?	5

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