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Freiburg und die richtigen Folgen

29. Oktober 2018 in Kommentar, 6 Lesermeinungen
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Mindestens sieben syrische Flüchtlinge tatverdächtig und eine Studentin als Opfer. Das ist der aktuelle Erkenntnisstand in Freiburg. Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen


Tübingen (kath.net) Diese Gedanken veröffentlichte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zuerst auf seinem Facebookauftritt. kath.net dankt für die freundliche Erlaubnis zur Weiterveröffentlichung.

Nach dem ebenso abscheulichen Verbrechen an Susanna F. In Mainz, aber noch vor Chemnitz und Frankfurt/Oder haben mein Kollege Richard Arnold und ich den doppelten Spurwechsel in der FAZ gefordert. Der Text im Link. Mit jedem weiteren schweren Verbrechen nach diesem Muster wird die Forderung dringlicher.

Viele fragen aber: Wie soll das funktionieren? Deshalb einige Erläuterungen.

Der Spurwechsel ins Bleiberecht muss mit einem Stichtag versehen werden. Es geht um eine Altfallregelung. Es darf kein Anreiz gesetzt werden für weitere Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht. Qualifiziert sind alle, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, Deutsch lernen und einer geregelten Arbeit nachgehen. Egal aus welchem Land sie gekommen sind.

Der Spurwechsel raus aus den Städten könnte so gestaltet werden:

Wenn Polizei, Ordnungsbehörden und Sozialarbeiter vor Ort Kenntnis von Flüchtlingen haben, die wiederholt Gewaltbereitschaft zeigen aber keine Integrationsanstrengungen, dann kann die jeweilige Kommune einen Antrag beim Land auf Erlass einer Wohnsitzauflage in einer staatlichen Einrichtung stellen. Das Instrument existiert bereits, das erfordert also keine Gesetzesänderung.


Die sicheren Landeseinrichtungen sollten nicht zu groß sein, damit die Probleme der Konzentration sich beherrschen lassen. Sie sollten in entlegenen Gegenden sein, wo keine nächtliche Anbindung an den ÖPNV existiert. Die eingewiesenen Flüchtlingen können die Einrichtung zwar verlassen, aber erhalten nur dort ihre Sachleistungen. Geldleistungen werden auf des gesetzlich zulässige Minimum reduziert. Schon zum Essen müssen die Flüchtlinge also da sein. Wer die Einrichtung verlässt, wird kontrolliert und der Zeitpunkt festgehalten. In den Gemeinden in der Umgebung wird eine starke Polizeipräsenz etabliert. In der Einrichtung selbst gibt es jederzeit eine Übermacht der Security.

Nach meiner Auffassung würde dieser weitgehende Entzug der Bewegungsfreiheit die Gefahr von schweren Straftaten aus der Gruppe der gewaltbereiten Flüchtlinge drastisch reduzieren. In den sicheren Landeseinrichtungen könnten die Asylverfahren ruhig beendet und die Abschiebungen vorbereitet und durchgeführt werden, ohne zu riskieren, dass in diesem Zeitraum schwere Straftaten zu beklagen sind.

Und warum nicht einfach ins Gefängnis? Das geht nicht. Wir reden in den meisten Fällen nicht von Personen, die bereits zu Haftstrafen verurteilt sind. Obwohl wir statistisch von dem erhöhten Risiko wissen, kann die Haft erst erfolgen, wenn eine schwere Straftat verübt würde. Darauf zu warten ist aber bei Menschen, denen wir Hilfe geleistet haben, nicht zu vertreten.

Und warum nicht einfach abschieben? Auch das geht nicht. Erst eine Haftstrafe von einem Jahr reicht aus, um eine Abschiebung zu begründen. Und sehr häufig dauert es Jahre, bis das gelingt. Nach Syrien wird überhaupt nicht abgeschoben. Dieser lange Zeitraum darf nicht dazu führen, dass weitere Straftaten folgen.

Der doppelte Spurwechsel trennt die Wege von friedlichen Asylbewerbern und gewaltbereiten Straftätern. Das ist das Gegenteil einer Pauschalisierung: Eine zielgenaue Reaktion.

Lieber Kollege Martin Horn, da auch Sie sehr aktiv auf Facebook sind, bitte ich Sie, angesichts der besonderen Betroffenheit der Stadt Freiburg in den letzten Jahren, unsere Initiative zu unterstützen.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

Bestellmöglichkeiten bei unseren Partnern:

Link zum kathShop

Buchhandlung Christlicher Medienversand Christoph Hurnaus, Linz:
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Buchhandlung Provini Berthier GmbH, Chur:
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Alle Bücher und Medien können direkt bei KATH.NET in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Christlicher Medienversand Christoph Hurnaus (Auslieferung Österreich und Deutschland) und der Provini Buchhandlung (Auslieferung Schweiz und Lichtenstein) bestellt werden. Es werden die anteiligen Portokosten dazugerechnet. Die Bestellungen werden in den jeweiligen Ländern (A, D, CH) aufgegeben, dadurch entstehen nur Inlandsportokosten.

Pressefoto - Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer


(c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena


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Lesermeinungen

 RJN 30. Oktober 2018 
 

Augenauswischerei

Diese Vorschläge gehen völlig an der Realität vorbei und sind nichts weiter als Augenauswischerei! Suchen Sie zuerst einmal Gemeinden, die so abgelegen sind; und wenn Sie welche finden, dann machen Sie den Bürgern dort klar, dass sie künftig nicht mehr für bessere Verkehrsanbindungen (vor allem nicht in der Nacht) zu streiten haben, dass sie künftig nur mehr zu einem gut sind: potentiell Kriminelle und Illegale zu entsorgen. Dafür benimmt sich Deutschland weiter wie ein Idioten-Staat, der glaubt, es sich leisten zu können, alle Migranten als politisch Verfolgte zu behandeln, Kriminellen Asyl zu gewähren, anstatt sie mit aller Härte zu bestrafen, Abschiebungen nur tröpfchenweise zuzulassen und schier endlose Rechtsverfahren zuzulassen, um das im Grundgesetz streng definierte Asylrecht auszuhebeln. Herr Palmer würde wohl selbst nicht in einer solchen B-Gemeinde wohnen wollen, wie er sie zur Lösung der Migranten-Kriminalität vorschlägt!


6
 
 Kurti 29. Oktober 2018 
 

Ich bin inzwischen radikal geworden

und das ist sogar Grundgesetz konform. Niemand mehr in unser Land reinlassen. So gut wie alle kommen über sichere Drittländer zu uns und sind in diesen Ländern nicht bedroht. Art. 16 a des Grundgesetzes lässt hier kein Asyl zu. Nur, wer direkt nach Deutschland kommt ohne über sichere Drittländer einzureisen, kann Asyl bekommen. Wer ist das? Nur diejenigen, die per Flugzeug kommen und das sind nur wenige hundert im Jahr. Alle andere müssen in den europäischen Ländern Asyl beantragen, die sie zuerst betreten. Die nur wenige Prozent sind wirklich asylberechtigt, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr bei Leib und Leben droht, die meisten sind Wirtschaftsflüchtinge, die inzwischen längst wissen, daß sie in Deutschland am meisten Geld usw. bekommen. Ich bin nicht gegen Hilfe, aber warum hilft man den Menschen nicht VOR ORT, was zudem kostengünstiger wäre wie auch der deutsche Entwicklungshilfeminister vor einiger Zeit festgestellt hat. Die Grünen aber wollen jeden ins Land lassen.


17
 
 Adamo 29. Oktober 2018 
 

Hier hat der OB Boris Palmer recht.

Seine Vorschläge haben viel mit gesunden Menschenverstand zu tun. Wenn er sich in seiner Partei damit durchsetzen könnte, hätten wir bestimmt auf einen Schlag keinen Zulauf mehr zur AfD.


4
 
 Veritatis Splendor 29. Oktober 2018 

Sehr guter Ansatz!

Die Idee des "doppelter Spurwechsels" könnte tatsächlich funktionieren:

Es würde schnell die himmelschreiende Ungerechtigkeit zwischen böswilligen Straftätern und gutwilligen Integrierten beenden helfen.

Nur schade, dass Herr Boris Palmer mit seinen vernünftigen Ideen einer völlig verantwortungslosen Politik seiner Partei allein gegenübersteht.


10
 
 garmiscj 29. Oktober 2018 

Katastrophale Gesellschaftspolitik

Ich glaube kaum, dass diese Maßnahme potentielle Straftäter besänftigt bzw. Straftaten verhindert. Vermutlich häufen sich die Delikte sogar in diesen abgelegenen Wohneinheiten. Und wie soll hier die Integration gefördert werden? Man muss eben prüfen, wen und wie viele man in das Land lässt. Der katastrophalen Gesellschaftspolitik (bes. Feminismus) haben wir es zu verdanken, dass nahezu unkontrolliert jeder kommen darf. Bei einer Geburtenrate von 1,4 Kinder je Frau kann das System nicht aufrecht erhalten werden, das wissen die Politiker. Unsere Gesellschaft stirbt aus. Mal sehen, was die Zukunft bringt.


10
 
 Karlmaria 29. Oktober 2018 

Das ist ja alles sehr vernünftig

Mit Vernunft und Asylpolitik? Insofern hat das vielleicht auch wenig Aussicht auf Erfolg außer wenn wir Gott um Seine Hilfe bitten. Bei Gott sind alle Dinge möglich. Ein einziges Ave Maria kann die ganze Welt verändern. Wir sind keinesfalls machtlos und sollten uns auch nicht nur auf das Klagelieder singen konzentrieren. Diejenigen die sich um den Lebensschutz kümmern sollten auch für eine Regelung bei der Zuwanderung beten. Denn das hängt ja zusammen. Das hat Seine Heiligkeit Papst Franziskus gesagt: Wenn wir keine eigenen Kinder haben dann kommen Zuwanderer. Besonders hart trift es diejenigen die trotzdem viele Kinder haben und jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Denn die Stadt und der Landkreis mietet den ganzen Wohnungsmarkt leer. Der gleiche Boris Palmer hat auch gesagt dass wenn er eine Wohnung hat er sie zuerst den Zuwanderern geben muss!


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