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Merkel wäre auf Parteitag mit schlechtem Ergebnis abgestraft worden

30. Oktober 2018 in Interview, 12 Lesermeinungen
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Ex-FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg im kath.net-Interview zum CDU-Beben: Die Gesellschaft ist, ausgelöst durch die Willkommenspolitik Merkels und der Großen Koalition, polarisiert wie seit langem nicht mehr. Von Petra Lorleberg

Berlin (kath.net/pl) Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Konservativen unter Merkel keine Rolle mehr spielten. Wenn die CDU nicht zwischen den hippen, inhaltlich diffusen Grünen und der teilweise rechtsradikalen AfD aufgerieben werden will, muss sie sich auf ihre drei Wurzeln besinnen: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Das erläutert der Publizist und frühere Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hugo Müller-Vogg, im Interview mit KATH.NET, zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 nicht erneut für das Amt der http://www.kath.net/Parteivorsitzenden zu kandidieren und auch 2021 nicht erneut für eine weitere Amtsperiode als Kanzlerin zur Verfügung zu stehen.

Der bekannte Journalist Müller-Vogg gilt als profunder Politikkenner. Sein derzeit jüngstes Buch ist ein Interviewband mit dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

kath.net: Merkel wird den Parteivorsitz bereits im Dezember abgeben und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden. Herr Dr. Müller-Vogg, sehen Sie diesen Anfang vom Ende der Ära Merkel nur als Reaktion auf den Druck von außen dem zweistelligen Verlust von Wählern oder auch als Reaktion auf steigenden parteiinternen Druck, etwa durch die bewusst merkelkritische WerteUnion?

Müller-Vogg: Ausschlaggebend für Merkels Rückzug von der CDU-Spitze waren meines Erachtens die immer schlechteren Umfragewerte für die Union. Zuletzt 24 Prozent - das entspricht außerhalb Bayerns etwa 19 oder 20 Prozent für die CDU. Dazu kam der Absturz in Hessen. Angela Merkel wusste, dass sie auf dem Parteitag selbst ohne einen namhaften Gegenkandidaten abgestraft werden würde. Da hat sie meines Erachtens lieber selbst die Reißleine gezogen.

kath.net: Verzichtet die Bundeskanzlerin auf das falsche Amt, wie FDP-Chef Christian Lindner sagt?

Müller-Vogg: Jein. Merkel beklagt zu Recht das inakzeptable Erscheinungsbild der Bundesregierung. Dazu passt es eigentlich nicht, als Kanzlerin ungerührt weitermachen zu wollen.

Aber wenn sie zurückträte, wäre höchst ungewiss, ob die SPD einen anderen CDU-Kanzler mitzuwählen bereit wäre oder ob die FDP sich vielleicht doch aufraffte, regieren zu wollen.

Im Interesse der CDU/CSU kann sie eigentlich erst dann auf die Kanzlerschaft verzichten, wenn sich im Parlament eine neue Mehrheit für einen anderen Kanzler oder eine andere Kanzlerin abzeichnet. Denn an schnellen Neuwahlen können weder die Union noch die SPD Interesse haben.

kath.net: Aktuell haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ihre Kandidatur für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden bereits angekündigt, Friedrich Merz scheint zu überlegen. Wo sehen Sie Stärken, wo Schwächen bei diesen Kandidaten? Sind weitere Kandidaten möglich?

Müller-Vogg: Nach Kramp-Karrenbauer und Spahn hat nun auch Friedrich Merz seine Kandidatur angekündigt. Das überrascht, den bisher hatte er sich nie einer Kampfkandidatur gestellt. 2002 hat er Merkel kampflos den Fraktionsvorsitz überlassen und sich dann in seine Schmollecke zurückgezogen. Er könnte der CDU wieder wirtschaftspolitisches Profil geben. Bei den Konservativen nicht vergessen ist auch sein Vorstoß für eine deutsche Leitkultur.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für ein Weiter so der Merkel-CDU.

Jens Spahn würde dagegen den Konservativen signalisieren, dass sie in der CDU nicht nur geduldet, sondern als Teil dieser Gerade-Noch-Volkspartei willkommen sind.

Diese klaren Positionierungen sind bei allen drei Bewerbern Stärke und Schwäche zugleich.

Merz hat noch ein zusätzlich Handikap: Er hat nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor neun Jahren immer wieder die Kanzlerin kritisiert, aber immer nur von der Tribüne aus.

Ich bin mir im Übrigen nicht sicher, ob Armin Laschet nicht doch antritt. Denn eines ist klar: Die CDU wählt mit dem/der neuen Parteichef/in auch den/die Kanzlerkandidaten/in.

kath.net: Sollte sich die CDU Ihrer Meinung nach grundsätzlich neu orientieren? Gibt es Gruppierungen und Tendenzen in der CDU, die unter der Merkel-Kanzlerschaft zu kurz kamen und möglicherweise nun bewusster wahrgenommen werden sollten?

Müller-Vogg: Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Konservativen unter Merkel keine Rolle mehr spielten. Auch Ordnungspolitik ist in der CDU fast zum Fremdwort geworden: Sozial wird ganz groß, Markt ganz klein geschrieben.

Wenn die CDU nicht zwischen den hippen, inhaltlich diffusen Grünen und der teilweise rechtsradikalen AfD aufgerieben werden will, muss sie sich auf ihre drei Wurzeln besinnen: die christlich-soziale, die liberale und die konservative.

Gerade in diesen unsicheren Zeiten suchen die Menschen Orientierung. Die CDU könnte sie ihnen bieten als Partei, die für wirtschaftlichen Wettbewerb und soziale Absicherung steht, für den Ausgleich nationaler Interessen mit der Notwendigkeit enger europäischer Kooperation, für eine Gesellschaft der Wahlfreiheiten statt der staatlichen Rund-um-Betreuung.

kath.net: Wird auch die SPD ihre Hausaufgaben machen? Was steht hier nach dem hessischen Wahldebakel an?

Müller-Vogg: Die SPD wirkt geradezu erleichtert, dass Merkels Rücktritt von ihrem hessischen Desaster ablenkt Platz drei hinter CDU und Grünen.

Aber solange bei der SPD das Funktionärskorps den Ton angibt, das die Beschlusslage der Partei für wichtiger hält als die Realität, kann sie ihren Abstieg nicht bremsen.

kath.net: Wie stabil ist in all diesen Entwicklungen die Große Koalition überhaupt noch? Wie hoch setzen Sie in Prozenten die Wahrscheinlichkeit an, dass die GroKo bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 durchhält?

Müller-Vogg: Die SPD hat mit Rücksicht auf die weit links von der eigenen Wählerschaft stehenden Funktionäre im Koalitionsvertrag eine Sollbruchstelle eingebaut: Evaluierung der GroKo im Herbst 2019.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Rot dann am Ende ist, schätze ich - Stand heute auf 70 Prozent.

kath.net: Welche Folgen sehen Sie in dem Erstarken der Grünen und der AfD für die bundesdeutsche Politik und Gesellschaft?

Müller-Vogg: Die Gesellschaft ist, ausgelöst durch die Willkommenspolitik Merkels und der Großen Koalition, polarisiert wie seit langem nicht mehr mit den Grünen und der AfD als den beiden entgegengesetzten Polen.

Europafeindlichkeit, Ressentiments gegen die Ausländer, autoritäres Denken, Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und Elemente eines nationalen Sozialismus bei der AfD.

Auf der anderen, grünen Seite gelten die Prinzipien: Vorrang der Ökologie vor der Ökonomie, Deutschland als Land der unbegrenzten Zuzugsmöglichkeiten, mehr Europa ohne Rücksicht auf die Kosten, Minderheiten als Maßstab der Politik.

Wobei der Aufstieg der AfD ohne tätige Mithilfe der CDU nicht denkbar gewesen wäre. Die Aussage des damaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber von 2014, die AfD werde bald verschwinden wie die Piraten, war ebenso überheblich wie weltfremd. Meine Großmutter sagte immer: Die schlimmsten Fehler sind die, die man selber macht (lacht).

kath.net-Buchtipp
Endspurt
Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte. Begegnungen, Erlebnisse, Erfahrungen
Von Wolfgang Bosbach
Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg
Hardcover, 272 Seiten, Quadriga
ISBN 978-3-86995-092-1
Preis 24.70 EUR

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Alle Bücher und Medien können direkt bei KATH.NET in Zusammenarbeit mit der Buchhandlung Christlicher Medienversand Christoph Hurnaus (Auslieferung Österreich und Deutschland) und der Provini Buchhandlung (Auslieferung Schweiz und Lichtenstein) bestellt werden. Es werden die anteiligen Portokosten dazugerechnet. Die Bestellungen werden in den jeweiligen Ländern (A, D, CH) aufgegeben, dadurch entstehen nur Inlandsportokosten.

Foto: Dr. Hugo Müller-Vogg

Phoenix - Hugo Müller-Vogg und andere zu Gast im Presseclub - Zwischen Willkommenskultur und Abschottung: Wie bewältigen wir den Flüchtlingsandrang? (Oktober 2017)

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Lesermeinungen

	Ad Verbum Tuum 31. Oktober 2018
	Merz? Wenn man sich so umschaut was Hr. Merz so tut und treibt ... verdunkelt sich der Lichtschein drastisch. Ich habe u.a. Rezensionen zu seinen Büchern und Berichte über seine Vernetzung/Lobbyismus/Vorstandstätigkeiten im Finanz- & Wirtschaftsbereich gelesen. Merz ist in erster Linie Neo-/Wirtschaftsliberaler ... dann kommt lange nichts und welche Rolle für ihn der Konservatismus spielt ist fraglich. Da er so sehr den globalen Märkten verbunden ist, könnte er auch weiter den aktuellen Migrationsplänen folgen, die ja vom WeltWirtschaftsForum forciert werden... Eigentlich ist er wohl eher ein Kandidat für die FDP.	1

	J.g.Ratkaj 31. Oktober 2018
	Wunderer Wobei man noch sagen könnte, daß das Erstarken der AfD auch dazu führt, daß linke Mehrheiten und stark angegrünte Koalitionen immer wahrscheinlicher werden. Es ist doch klar, daß die CDU/CSU nicht mit AfD koalieren kann, es sei denn sie würde würde ein Projekt 20% anvisieren und den linken Parteien somit eine Vorherrschaft auf Jahre bescheren. Man hat es in Bayern gesehen, in Hessen ebenso, daß die Abwanderung zur AfD überhaupt nur die Union schwächt, die sich dann mit Grünen nochintensiver akkordieren muß. In Hessen hat Bouffier vorweg richtigerweise vor Grün-Rot-Rot gewarnt (das hat wohl dann einige doch noch zum Nachdenken gebracht sonst wäre das Ergebnis noch schlimmer als 27%). Das kann künftig gewiß passieren, auch im Bund natürlich. Ich hoffe daher inständig, daß der gute Dr. Merz Vorsitzender wird und die Partei wieder als bürgerliche und in Fragen der Ökonomie kompetente Bewegung zu positionieren versucht (daß es ihm gelingt kann man nicht erwarten trotz seines überragenden Talents, da es in der CDU ganz schlimme Seilschaften gibt)	1

	Ad Verbum Tuum 31. Oktober 2018
	@Steve Acker Bzgl. Merz haben Sie hoffentlich recht. Frau Lengsfeld beschreibt ihn eher als Mimose, nicht unbedingt als Macher, Motivator, keiner mit Standing. Zunächst aber bin ich vor allem gespannt, ob er überhaupt wieder was wird, bei der cdU. Wenn Bosbach für ihn ist, könnte das eher ein schlechtes Omen sein. Es gibt wahrscheinlich genug Machtgxxxx in der Union, die ihm den Erfolg neiden - wo er sich doch kaum unter das Zepter der Kaiserin gebeugt hat, sich zu wenig im Bückling geübt hat, nicht praktizierte der anderen Parteisoldaten Handeln: "Wer Andern in den Hintern schlüpft, daran meist eine Hoffnung knüpft" 😎	0

	Wunderer 31. Oktober 2018
	Zeiten der Entscheidung Möglicherweise wird es so sein, daß man die Merkel-Jahre fälschlicherweise mal als ein Hort der politischen Stabilität betrachten wird in Anbetracht dessen, was "uns" aus heutiger Perspektive bevorsteht: die Bundesrepublik Deutschland ist gespalten wie nie zuvor in ihrer 70 jährigen Geschichte. Der fast komplette Glaubensabfall ist dafür verantwortlich, und der hat viele Väter und Mütter. Die Tasache, daß dezidiert christliche Parteien dagegen nicht gefeit sind, mußte ja irgendwann einmal deutlich werden. Wenn es kaum noch Christen gibt, wer soll CDU und CSU noch wählen zumal das Führungspersonal selber auch nur ein Spiegelbild des allgemeinen Verfalls ist? Dieser Verfall bedingt das Erstarken des (importierten) Islams genauso wie das von Grünen und AfD.	1

	Winrod 31. Oktober 2018
	Höchste Zeit ES wird höchste Zeit, dass die CDU sich auf ihre Tradition, eine Partei der Mitte zu sein, besinnt. Sonst geht sie vollends "den Bach runter".Merkel hat ihr unendlichen Schaden angerichtet und sie von der Mitte nach links abgezogen. Ob sie ihre Partei auch personell ausgezehrt hat, wird sich an ihrem Nachfolger im Parteivorsitz. Ein Merkel-Höriger sollte es nicht sein.	2

	Steve Acker 30. Oktober 2018
	Adamo, das ist nicht Ihr Ernst mit Laschet ? Dieser hat z.B. angekündigt jeglichen versuch der CDU wieder ein konservativeres Profil zu geben,vehement zu bekämpfen. Laschet und Kramp-K. , Merkels treueste Vasallen würden nur eine Fortsetzung des unseligen Merkelismus bedeuten, der dem Land schon immens geschadet hat und die Gesellschaft zutiefst gespalten hat. Acuh wenn ich Vorbehalte gegen Merz habe,als Parteichef würde er Merkel ordentlich einheizen und es so vielleicht erreichen, dass sie vorzeitig abtritt und nicht erst in 3 Jahren. Je länger sie an der Macht ist, desto mehr Schaden richtet sie an. Auch, schätze ich würde er den trägen Claqueur -verein CDU ordentlich aufmischen. Das hätte die CDU dringend nötig.	4

	Adamo 30. Oktober 2018
	Hallo, @Der Gärtner Ich könnte mir den erfahrenen Politiker ARMIN LASCHET als künftigen Bundeskanzler vorstellen. Bitte lesen Sie einmal seinen Werdegang im Internet.	1

	Der Gärtner 30. Oktober 2018
	Schade, dass die CDU keinen Konservativen nominieren will/hat @ Adamo Ich stimme Ihnen ja notfalls überall zu, aber sagen Sie doch einmal positiv, wen Sie denn an der Spitze sehen möchten. Das F. Merz tatsächlich ein ernsthaftes persönliches Interesse hat, kann ich mir noch nicht vorstellen. Zudem ist er kein Konservativer, sondern ein Marktliberaler reinsten Wassers. Allenfalls könnte ich mir vorstellen, dass die Firma, für die er arbeitet ein Interesse hat. Als deutscher Chef der Atlantikbrücke und Mitarbeiter von Black Rock hat er jetzt sicher den besseren, einflussreicheren und besser bezahlten Job. Sehr gespannt bin ich jetzt schon auf die Kommentare der amerikanischen Administration nach dieser Wahl. Wie immer gilt hinschauen auf die Sachpolitik. Viel wichtiger ist, was gemacht wird und nicht, durch wen. Nur nicht ablenken lassen von deren Personalquerelen. Das nächste Jahr wird mit 5 Wahlen in D. noch spannender, als dieses Jahr. Stephen Bannon hat schon angekündigt, im nächsten Jahr in Europa und aktiv im Wahlkampf zu sein.	3

	Ad Verbum Tuum 30. Oktober 2018
	Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer @chriseeb74: Wenn die Politik von Merkel noch beim letzten Parteitag 10-12 Minuten stehende Ovationen erntet - wem von der aktuellen Mannschaft soll ich dann mein Vertrauen schenken. Rückgratlose Opportunisten due ich die nächsten 20 Jahre nicht mehr wählen kann. Ob Merz irgendwas mit dem C am Hut hat, muss sich noch erweisen - er könnte sich schon mal zum Global Compact äußern. Das Pauschalieren von Müller-Vogg bzgl. AfD ist unnötig: EU-kritisch meint ohne Weiteres Europa-freundlich, Relativierung der Nazi-Verbrechen ist bewusste Verleumdung, es geht darum die Geschichte von D nicht auf 12 Jahre zu verengen & last but not least: Rassismus stimmt so auch nicht - es geht darum, dass diejenigen mit berechtigten Ansprüchen unterstützt werden und nicht die illegale Migration einfach hingenommen wird. Die AfD befürwortet die gesteuerte Migration. Dass es am rechten Rand Irrläufer gibt ist wahr - die Ausgrenzung durch die anderen Parteien & die Medien beflügelt dies leider.	12

	chriseeb74 30. Oktober 2018
	Tja... Herr Müller-Vogg, da haben Sie sich bezüglich Merz aber sehr geirrt. Wenn Merz CDU-Vorsitzender wird (und damit bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidat), wird die CDU wieder deutlich über 30% bekommen (zu Lasten der AfD, der FDP und vermutlich auch geringfügig zu Lasten der Grünen). Für mich persönlich wäre die CDU dann auch wieder wählbar...	4

	J.g.Ratkaj 30. Oktober 2018
	Ein sehr interessantes Interview Grandios ist aber nun, daß Friedrich Merz heute tatsächlich die Kandidatur zum Amt des Parteivorsitzenden erklärt hat. Er als Vorsitzender würde mit seiner Wirtschaftsexpertise und zum anderen mit seinen konservativen Positionen der CDU nach 18 Jahren der Sozialdemokratisierung nun eine immense Perspektive wieder geben. Wird der Kurs der Kanzlerin Merkel jedoch fortgesetzt wird dies zu einer weiteren Erosion der Partei führen und das Parteeienspektrum wird noch mehr nach links rücken. Denn man soll sich keine törichte Illusion machen und denken die AfD sei eine tatsächliche Alternative. Viele bürgerlich-konservative Wähler können mit gutem Grund so eine Partei niemals wählen.	5

	Adamo 30. Oktober 2018
	Gottseidank gibt Frau Merkel den Parteivorsitz ab ! Sie hat unsere CDU in die Bedeutungslosigkeit geführt, das beweisen die beiden letzten Wahlergebnisse. Die Analyse von Dr.Hugo Müller-Vogg ist sehr realistisch. Das sollte auch der unkritische CDU-Bundesvorstand gegenüber Frau Merkel einmal erkennen und ihr nicht ständig unkritisch zudienern! Als Bundeskanzlerin sollte sie ebenfalls zurücktreten, weil sie viel zu viele unverzeihliche Fehler begangen hat ! Genau dafür wurde sie ja in den letzten Wahlen abgestraft. Ein "weiter so wie bisher", das akzeptiert unser deutsches Volk einfach nicht mehr. Aber zu einigen Nachfolgern sei hiermit kritisch Stellung bezogen. Herr Günther vertritt keine christlichen Grundsätze und ist gegenüber den Grünen viel zu unkritisch. Herr Spahn ist ein FANATIKER und sein Naturell, das heutzutage derart hochgespielt wird, ist auch nicht bibelkonform, um es gelinde auszudrücken. Frau Kramp-Karrenbauer hat bisher nur Allgemeinplätze bezogen, ohne Richtungs- Charakterisierung.	17

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