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Bischofskonferenz: Das Gemeinsame vor das Trennende stellen

23. Mai 2019 in Österreich, 9 Lesermeinungen
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Schönborn und Lackner in ÖBK-Erklärung zur Regierungskrise: "Demokratie lebt vom Vertrauen" - Verantwortungsvolle Politik sucht in der Krise Gespräch über Fraktionsgrenzen hinweg und nicht den kurzfristigen Erfolg

Wien (kath.net/KAP) Die Katholische Kirche in Österreich appelliert an alle politisch Verantwortlichen, in der gegenwärtigen Regierungskrise das Gemeinwohl und das Vertrauen in die demokratische Ordnung vor kurzfristige Parteiinteressen zu stellen. Alle staatstragenden Institutionen des Landes müssten zudem weiter voll handlungsfähig bleiben, heißt es in einer von Kardinal Christoph Schönborn und dem Salzburger Erzbischof Franz Lackner im Namen der Österreichischen Bischofskonferenz am Mittwoch abgegebenen Erklärung. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz und sein Stellvertreter danken und unterstützen ausdrücklich den Bundespräsidenten in seinem Bemühen um Stabilität und das nötige Vertrauen. An alle politischen Akteure appellieren die Bischöfe, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Die Veröffentlichung des sogenannten "Ibiza-Videos" habe bei vielen Menschen im In- und Ausland ein verstörendes Bild von Politik entstehen lassen und das Vertrauen in die vom Volk gewählten politischen Vertreter schwer erschüttert, so Schönborn und Lackner: "Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise."

Nun seien verantwortungsvolle Entscheidungen im Blick auf das Gemeinwohl nötig, "um die Lage wieder zum Besseren zu wenden". Dabei sei von allen das "rechte Augenmaß" gefordert, "um eine Krise nicht größer zu machen, als sie ist". Vor diesem Anspruch stünden jetzt die von der Verfassung dazu berufenen Institutionen des Landes. "Der Rücktritt des Vizekanzlers und die bisherigen Entscheidungen des Bundespräsidenten sowie des Bundeskanzlers, die auf baldige Neuwahlen abzielen, sind rasch erfolgt. Damit ist die Zuversicht gewachsen, dass die mit dem Video aufgeworfenen Fragen zügig, transparent und umfassend aufgeklärt werden", heißt es in der Erklärung wörtlich.

Freilich: Damit dies gelingen kann, müssten alle staatstragenden Institutionen des Landes - Parlament, Regierung und Rechtsprechung - auf Basis der Rechtsordnung weiter voll handlungsfähig bleiben. Dies zu gewährleisten sei die zentrale Aufgabe von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die österreichischen Bischöfe danken in ihrer Erklärung dem Staatsoberhaupt "für sein um- und weitsichtiges Bemühen um Stabilität und das nötige Vertrauen" und sie sichern ihm für seine Bemühungen ihre volle Unterstützung zu.
Schönborn und Lackner halten weiters fest: "Missgunst unter politischen Verantwortungsträgern führt zu sinkendem Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen. Deshalb appellieren wir an die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung, die politischen Parteien und alle Mandatare des Hohen Hauses, das konstruktive Gespräch über Fraktionsgrenzen hinweg zu suchen und zu führen." Wer in dieser Situation leichtfertig die staatlichen Institutionen schwächt, um kurzfristig politische Vorteile für sich zu erhoffen, "kann unserem Land und seinen Menschen langfristig schweren Schaden zufügen". Programmatisch lautet denn auch der Titel der Erklärung: "Demokratie lebt vom Vertrauen".

Die Bischöfe erinnern, dass Österreich in der Zweiten Republik alle Krisen und großen Weichenstellungen gemeistert habe, "weil das Gemeinsame stärker war als das Trennende. Um diese Haltung ersuchen wir alle politisch Verantwortlichen sowie die Menschen im Land. Und dafür beten wir auch."

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Lesermeinungen

	zeitblick 24. Mai 2019
	Krisenmeisterei Kickl schreibt auf Facebook bzgl. Van der Bellen als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells". ... Krisen gemeistert, weil sich die Stärkeren, die Reicheren Parteien gegen die anderen lange durchsetzten konnten, sollte es doch eher heissen.	0

	girsberg74 23. Mai 2019
	Die Stellungnahme von Schönborn und Lackner: "‘Demokratie lebt vom Vertrauen‘ - Verantwortungsvolle Politik sucht in der Krise Gespräch über Fraktionsgrenzen hinweg und nicht den kurzfristigen Erfolg“ sind wohltuend, weil grundlegend für politisches Handeln. (Sagt einer, der keine Ski im Speicher hat.)	1

	Wunderer 23. Mai 2019
	@Schneerose d`accord, was diesen nunmehr Ex-Vizekanzler angeht. Das hätte nicht sein sollen, wobei Politik und Wirtschaft örtlich oft ein informelles Bündnis eingehen (Stichwort Arbeitsplätze usw.): es sollte nicht sein, aber es ist so. Es hat wenig Sinn, auf diese Person zu zeigen und Kübel von (heuchlerischer) Verachtung über ihn auszugießen; er hat seine Menschenwürde. Das Ganze war ein Komplott zur Diskreditierung dieses Politikers wie der FPÖ, der Koalition aus ÖVP und FPÖ und des Staates Österreich als ganzem. Es war ein Angriff auf Bundeskanzler Kurz und "seine" Regierung, die vielen nicht gepaßt hat- und so wurde, weil sie ihn nicht auf ihre linksgrün-liberale Linie bekamen, zu unfairen und verwerflichen Mitteln gegriffen, um diese Regierung zu stürzen. Nicht ohne Grund beteiligten sich dezidiert antichristliche und linksliberale Medien gerne dabei, dies auch herbeizuführen, nämlich der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung aus München- und ausgerechnet eine Woche vor den Europawahlen.	6

	Lupus1 23. Mai 2019
	Van der Bellen Unser Bundespräsident Van der Bellen hat bis jetzt diese Krise in seiner ruhigen und besonnenen Art sehr gut gemeistert. Seine mahnenden Aussagen sollten eigentlich alle Beteiligten beherzigen.	3

	Schneerose 23. Mai 2019
	@MSM Vorweg: Ich bin kein Fan von Van der Bellen, hab ihn nie gewählt. Aber: Was hätte er in dieser heiklen Situation Ihrer Ansicht nach besser machen können? Ein Lob ist in diesem Zusammenhang höflich und gerechtfertigt. Ich merke immer wieder, dass die Feindbilder und Mauern bei manchen Katholiken in unserem Land so stark werden, dass eine möglichst objektive Beurteilung von Sachlagen leider immer weniger möglich scheint.	3

	Schneerose 23. Mai 2019
	Täter, Opfer? Heimliches Abhören ist nicht zu akzeptieren! Aber jetzt die Hintermänner als die einzig Bösen darzustellen und die im Video Auftretenden mit ihrer unwürdigen Denkweise als die armen Opfer zu bemitleiden, ist bedenklich. Leider kommt diese Praxis auch innerkirchlich vor. So mancher Missbrauchskandal hat vielleicht hier den Ursprung: Ja nichts sagen, schweigen!?	2

	Wunderer 23. Mai 2019
	Gegen die Pharisäer von heute Letztlich ist es die Kirche, eine Kirche freilich, die die Gebote Gottes und Lehren Christi ernst nimmt bis zur Kreuzesnachfolge gegen alles Üble, die Frieden und Vertrauen wiederherstellen kann. Frieden auch für die Reingelegten und jetzt medial Angeklagten. Hoffentlich werden die Verantwortlichen der politischen Parteien genug Rückgrat haben, die Worte und Appelle der Oberhirten zu beherzigen. Gleichwohl muß den Dingen auf den Grund gegangen werden. Wer sind die Hintermänner und Drahtzieher für dieses unmoralische, schmutzige und kriminelle Tun, das schwerlich gerechtfertigt werden kann. Denn man wollte diesen Politikern (und ihrer Partei und der Koalition aus ÖVP und FPÖ und letztlich dem Staat Österreich) ja großen Schaden zufügen. Das sollte nicht gelingen. Und dieses Fallenstellen und Abhören von Menschen, die keinen Krieg planten o.ä., darf m.Er. nicht gutgeheißen werden. "Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein". Wieviele Heuchler bei Spiegel und Süddeutscher etc.!	9

	MSM 23. Mai 2019
	Wie eifrig... ...man bei Stellungnahmen ist, wenn es um Politik geht. Und natürlich gibt's ein Extralob für Van der Bellen...	9

	bernhard_k 23. Mai 2019
	Leider kommt Gott gar nicht vor in dieser Stellungnahme...	13

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