02 Juli 2019, 12:00
Aus dem Elfenbeinturm getwittert
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Es ist erschreckend, wie leichtfertig ein katholischer Bischof mit der Wahrheit umgeht. Der Populismus aus Essen erschreckt. Vernunft und Wahrhaftigkeit gehen anders. – Ein Kommentar von Peter Winnemöller zu einem Tweet von Bischof Overbeck

Linz (kath.net)
Lob für die in Italien inhaftierte Kapitän Carola Rackete kam per Twitter aus dem Elfenbeinturm des Bischofs von Essen. Wer Menschen vor dem Ertrinken rette, gehöre, so Bischof Overbeck über den Kurznachrichtendienst, nicht ins Gefängnis. Er bewundere den Mut von Frau Rackete. Es ist erschreckend, wie locker ein katholischer Bischof das achte Gebot zu brechen versteht. Carola Rackete hatte vor der libyschen Küste ca. 40 Menschen an Bord genommen und war unnötigerweise quer über das Mittelmeer nach Italien gefahren. Dort hatte man ihr die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Diesen erzwang sich die Vertreterin der NGO „Sea Watch“, indem sie sich den Anweisungen der italienischen Behörden widersetzte und im Hafen ein wesentlich kleineres Zollschiff in einem riskanten Manöver abdrängte, um das Anlegemanöver auf gefährliche Weise gewaltsam zu erzwingen.

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Bei diesem Manöver kam es dem Vernehmen nach zu Sach- und Personenschäden. Dafür – nicht aber für Rettung von Ertrinkenden aus Seenot - wurde Frau Rackete von den italienischen Behörden in Haft genommen. Die Redlichkeit hätte es geboten, dass der Bischof von Essen zugibt, dass er Sympathien für diese Gewalttat hegt. Es erscheint sinnvoll, dem Vorfall kurz nachzugehen, um zu einer vernünftigen Einschätzung zu kommen.

Es gab allem Anschein nach, keine Notwendigkeit für die SeaWatch3 mit den 40 Schiffbrüchigen das Mittelmeer zu überqueren, da Libyen die Aufnahme und medizinische Versorgung der aus Seenot geretteten zugesagt hatte. NGOs, die wie „Sea Watch“ agieren, machen sich oft genug zu Handlangern krimineller Schlepperorganisationen, die Flüchtlinge in der Nähe afrikanischer Küsten in nicht seetauglichen Booten aussetzen und so die „Seenot“ bewusst herbeiführen. Damit machen sich diese Organisationen mitschuldig an einer Zunahme ungeregelter und illegaler Migration und da Rettung aus Seenot nicht immer klappt, an vielen Ertrinkenden im Mittelmeer.

Es ist überhaupt keine Frage, dass Rettung aus Seenot ein unbedingtes Gebot ist. Wer das in Abrede stellt, ist ein Unhold. Wer Menschen – egal wo - ertrinken lassen will, ist im Diskurs nicht satisfaktionsfähig. Insofern gebührt Helfern jeglicher Dank. Das ist keine Frage. Sie wären tatsächlich die Helden, die sie vorgeben zu sein, würden sie die Schiffbrüchigen in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Die allermeisten Migranten, die auf solch illegale Weise Europa erreichen, haben ohnehin keinerlei Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtling oder politischer Asylant. Diese Art illegaler Migration führt zu Elend, zu sozialen und ethnischen Spannungen, zur Steigerung von Kriminalität und birgt am Ende die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Zustände. Wer die Augen davor verschließt macht sich an den Folgen mitschuldig. Ursachen von Migration sind an der Quelle der Migration zu bekämpfen. Da tut sich – auch für Bischöfe - ein weites Feld auf.

Ebenso mitschuldig machen sich Politiker, die die illegale Migration billigend in Kauf nehmen, statt offensiv – idealerweise in internationalen Kontexten – Regeln für Migration zu erarbeiten. Es gibt gute Gründe, mit dem Migrationsdruck auf europäische Grenzen offen und ehrlich umzugehen. Europa wird auf absehbare Zeit bevorzugtes Ziel von Migration aus dem Süden sein. Das wird auch durch sinnvolle Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern nicht von heute auf morgen zu verändern sein. Zudem kann eine sinnvoll geregelte Zuwanderung durchaus sinnvoll sein. Das ist allerdings im demokratischen Diskurs zu klären und zu regeln.

Wer das grundsätzlich leugnet und untätig bleibt, macht sich ebenfalls an Ertrinkenden im Mittelmeer, genauso wie an kriminellen Schlepperpraktiken mitschuldig. Solche Regeln bedürfen einer demokratischen Legitimation in den aufnehmenden Ländern und in den Transferstaaten. Nur so können sie mit Akzeptanz rechnen, nur so kann dieser Sumpf trockengelegt werden. Ein populistisch dekretiertes „Wir schaffen das“ ist näher am Totalitarismus als es uns allen lieb sein kann. Faire, demokratisch legitimierte Rechtsnormen zu Migration und sinnvolle, großzügige Hilfsmaßnahmen in den Herkunftsländern, das wäre wirklich humanitär und das wäre ein wahrer christlicher Geist. Dass Nothilfe im Falle von Krieg und Verfolgung selbstverständlich ist, weiß übrigens jeder Christ auch ohne bischöflichen Populismus.
Bedenkt man all dies, dann ist es - über die reine Lüge hinaus - sehr problematisch, womit sich der Bischof von Essen hier politisch gemein macht. Bischof Overbeck täuscht über den Sachverhalt, der der Verhaftung von Frau Rackete zu Grunde liegt. Er redet der Beihilfe zu illegaler Schlepperkriminalität das Wort. Schlussendlich trägt sein Statement mit dazu bei, eine kritische Haltung dieser unsäglichen und untätigen Flüchtlingspolitik gegenüber zu diskreditieren. Kein Mensch mit Herz kann dafür sein, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. So heischt man Beifall und macht mit einer Lüge schlechte Politik. Es ist nichts als ein Flirt mit dem Zeitgeist. Doch es gilt immer noch der Satz von Kierkegaard: „Wer den Zeitgeist heiratet, ist bald Witwer“. Ein katholischer Bischof sollte Vernunft walten lassen und wahre Humanität und wahren christlichen Geist anmahnen, statt sich mit Kriminellen – und sei es nur per Twitter – gemein zu machen.


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