Bundesgesundheitsminister Gröhe für gesetzliches Sterbehilfe-Verbot

7. Jänner 2014 in Deutschland

Minister Gröhe: Wer mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben ein Geschäft machen wolle und sich für Hilfe zur Selbsttötung bezahlen lasse, handele «überaus verwerflich»

Düsseldorf (kath.net/KNA) In der Debatte um Sterbehilfe plädiert Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein klares Verbot jeglicher organisierter Form der Beihilfe zur Selbsttötung. Auch die Bundesärztekammer und die Deutsche Stiftung Patientenschutz schlossen sich dieser Forderung an.

«Ich wünsche mir, dass wir jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen», sagte Gröhe der «Rheinischen Post» (Montag). Wer mit den Ängsten der Menschen vor dem Sterben ein Geschäft machen wolle und sich für Hilfe zur Selbsttötung bezahlen lasse, handele «überaus verwerflich», sagte Gröhe.

Die Straffreiheit der Selbsttötung und damit auch ihres Versuches zeige, dass es menschliche Dramen gebe, vor denen das Strafrecht zu Recht schweige, so Gröhe weiter. «Wer aber die Selbsttötung propagiert, als Ausdruck der Freiheit des Menschen geradezu verklärt, der versündigt sich an der Wertschätzung des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen», sagte Gröhe.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery begrüßte die Forderung. «Der Minister rennt damit bei uns offene Türen ein», sagte er dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag). «Wir sind gegen jede Form von organisierter Sterbehilfe und warnen seit langem vor der Werbung und Verlockung für Menschen, den vermeintlich leichten Ausweg zu suchen.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, jede Form der organisierten Suizidbeihilfe müsse unter Strafe gestellt werden - egal, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich geleistet werde. «Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und würdevolles Sterben, aber kein Recht auf Tötung», sagte Vorstand Eugen Brysch.

Im Bundesjustizministerium gibt es nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) derzeit offenbar keine Pläne für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Die SPD, die mit Heiko Maas den Bundesjustizminister stellt, hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode dafür ausgesprochen, das Thema mit einer gemeinsamen Initiative im Bundestag anzupacken.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der lediglich die gewerbsmäßige, auf Gewinne angelegte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt. Große Teile der Union und die Kirchen fordern aber, dass jede Form der organisierten geschäftsmäßigen Sterbehilfe - zum Beispiel auch gebührenfrei in Stiftungen und Vereinen - verboten wird.

Das würde auch Aktivitäten von Sterbehilfeorganisationen wie den Schweizer Gruppierungen Dignitas und Exit in Deutschland oder des Sterbehilfevereins des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch untersagen.

Spektakuläre Aktion im Nov. 2012: Sterbe-Pille für deutsche Bundestagsabgeordnete