19. September 2014 in Kommentar
ZDK-Chef Alois Glück warnt wieder einmal vor rechtsextremen Gefahren. Zu linksextremen Gefahren schweigt er. Ein kath.net-Kommentar von Peter Winnemöller
Köln (kath.net) Wie KNA meldete, hat der Präsident des ZdK öffentlich vor rechtsextremen Gefahren gewarnt. Auch 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sei Wachsamkeit angebracht, so Glück am vergangenen Dienstagabend in München bei einem Religionsgespräch.
Dabei bezog sich Glück auf extremistische Gruppen, die konservative Werte wie Familie oder Heimat beschwörten, gleichzeitig aber Menschen anderer Herkunft oder kultureller Prägung ausgrenzten oder Hass gegen diese schürten. Für Christen seien solche Parteien nicht wählbar, ergänzte Glück. Der ZdK-Präsident ließ im Unklaren, welche Gruppierungen hier gemeint sind.
Völlig zu Recht gilt es, vor politischen Rattenfängern aller Art zu warnen. Wer eine Wahlentscheidung zu fällen hat, sollte sehr genau prüfen, ob die gewählte Partei fest auf dem Boden einer freiheitlichen Grundordnung steht. Eine Warnung vor unkontrollierter Migration allein ist kein Kriterium dagegen, aber auch nicht dafür.
Extremistische und populistische Gefahren drohen von allen politischen Extremen. Dabei ist die Zuordnung von rechts und links oft allzu willkürlich gewählt. Eine genaue politische Einordnung, vor allem an Hand der formulierten Ziele, ist hingegen unumgänglich und unabhängig von rechts oder links.
Gerade in jüngster Zeit wird immer wieder nicht nur vom ZdK-Präsidenten besonders vor einem rechtem Extremismus gewarnt. Dass dabei nur zu oft auch freiheitliche Kräfte aus dem konservativen Lager in den Focus der öffentlichen Meinung geraten, ist einer bedauerlich homogenen parteilichen Grundausrichtung der Medienschaffenden in unserem Land zu verdanken. Auch das ist schon fast radikaler Populismus.
Die Gefahr, die von linksextremen und linkspopulistischen Gruppierungen ausgeht, verliert die Öffentlichkeit leider zunehmend aus dem Blick. Noch 2012 wollte die Antifa in Freiburg brennende Kirchen sehen. Ob sie diesen Wunsch inzwischen aufgegeben hat, ist nicht bekannt. Das könnte man so lange als Ausrutscher durchgeknallter Spinner abtun, bis das erste Gotteshaus in Flammen steht. Dann ist das Geschrei groß.
Die Teilnehmer des Marsches für das Leben am kommenden Samstag werden linksextreme Friedfertigkeit und Toleranz wohl wieder erneut am eigenen Leibe erfahren dürfen. Ist es kein Extremismus, der sich gegen die Freiheit richtet, wenn Aktionen linker Gruppierungen die grundgesetzlich verbrieften Rechte auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gewalttätig unterlaufen? Ist es kein gefährlicher Populismus, wenn der parlamentarische Arm der linken Kräfte in unserem Land diese freiheitswidrige Aktion auch noch flankiert? Eine kleine Anfrage an die Bundesregierung mag ja noch angehen. Die üppige Spende aus der Kasse des Parteivorstandes an die potentiell gewalttätigen Gegendemonstranten wirft da schon mehr Fragen auf.
Jede Warnung vor politischen Extremisten ist gerechtfertigt. Das ist eine Binsenweisheit. Warnungen vor politischen Populisten sollten als das demaskiert werden, was sie sind: lächerlich. Auch ein Alois Glück, der ganz sicher kein Radikaler oder gar ein Extremist ist, ist ein politischer Populist, sonst wäre er im System längst untergegangen.
Radikale Populisten vom linken wie vom rechten Spektrum können vom parlamentarischen System entweder eingefangen werden, oder sie gleiten ab in den Extremismus. Dort beginnt die Gefahr für unsere Gesellschaft. Kritische Fragen sind zu stellen, wo politisch extreme Populisten der friedliche Arm einer gewalttätigen Szene sind. Diese gilt es zu demaskieren. Hier gilt es die Öffentlichkeit vor dem Wolf im Schafspelz zu warnen!
Wie aus diesem Blickwinkel gesehen dann eine LINKE dasteht, die potentiell gewalttätige Gegendemonstranten finanziell unterstützt, mag sich jeder selber fragen.
100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und in der Zeit eines sich auch in unserem Land radikalisierendem Islam gilt es, vor jeder Form von politischem Extremismus zu warnen und alle freiheitlichen Kräfte in unserem Land zu bündeln.
Es gilt die so selbstverständlich gewordene Freiheit zu allen Seiten hin zu verteidigen.
Foto Winnemöller (c) kath.net/Michael Hesemann
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