22. September 2014 in Deutschland
Strobl: Wir müssen an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist
Berlin/Ankara/Washington (kath.net/idea) Aus Deutschland stammenden Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) könnte künftig möglicherweise die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Überlegungen zu entsprechenden Gesetzesverschärfungen bestätigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, der Welt am Sonntag (Berlin). Gegen den IS müssen wir mit aller Härte vorgehen und an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist!, sagte er. Hintergrund ist die wachsende Sorge vor Terroraktionen in Deutschland. Verübt werden könnten diese von IS-Mitgliedern, die aus Kriegsgebieten zurückkehrten. Dem Verfassungsschutz seien derzeit rund 420 Islamisten bekannt, die Deutschland seit Mitte 2012 in Richtung Syrien verlassen haben, um sich dort dem so genannten Heiligen Krieg anzuschließen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erhofft sich von einem Entzug des deutschen Passes und dem automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer eine enorme präventive Wirkung. Wer sich dieser terroristischen Armee anschließe, dokumentiere damit seine Abkehr von allen bundesrepublikanischen Werten und unserer Verfassung, erklärte Bosbach. Es müsse nun sorgfältig geprüft werden, wie das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht der neuen Lage angepasst werden kann. Schon jetzt sei es möglich, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft den Pass zu entziehen und die Wiedereinreise zu verweigern.
UN: 70.000 flüchteten innerhalb von 24 Stunden in die Türkei
Unterdessen hat eine neue Offensive des IS an der Grenze zur Türkei zehntausende syrische Kurden in die Flucht getrieben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat die Terrorgruppe seit dem 18. September etwa 60 syrische Dörfer erobert und die kurdischen Kämpfer zurückgedrängt. Daraufhin hatte die Türkei einen Tag später an mehreren Stellen die Grenze geöffnet. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus hat sein Land seitdem bereits 45.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Vereinten Nationen sprechen sogar von 70.000 Flüchtlingen, die innerhalb von 24 Stunden in die Türkei geflüchtet seien. Wie die türkische Regierung weiter bekannt gab, wurden 49 türkische Geiseln aus IS-Gefangenschaft freigelassen. Die Islamisten hatten die Türken in ihre Gewalt gebracht, als sie am 11. Juni das Konsulat im nordirakischen Mossul stürmten. Die türkische Regierung hatte die Geiseln stets als Grund angeführt, dass sie sich nicht stärker im internationalen Kampf gegen IS beteiligen könne. IS hat bislang rund eine halbe Million Christen, Jesiden und gemäßigte Muslime aus dem Norden Iraks vertrieben und dort wie auch in Syrien ein Kalifat ausgerufen. In dem Gottesstaat setzen die Extremisten das islamische Religionsgesetz, die Scharia, mit brutalsten Mitteln durch. Sie scheuen auch etwa vor Enthauptungen und Vergewaltigungen nicht zurück.
Ausländische IS-Kämpfer als Selbstmordattentäter eingesetzt, weil sie nutzlos sind
Einen Einblick, wie brutal die Terrormiliz vorgeht, hat jetzt ein ehemaliges IS-Mitglied gegeben. Laut der Internetzeitung Christian Post (Washington) hat sich der Mann unter dem Pseudonym Sherko Omer zu Wort gemeldet. Er habe selbst beobachtet, wie nichtmuslimische Frauen vergewaltigt worden seien, nachdem ihre Männer von IS-Mitgliedern enthauptet worden waren. Laut Koran dürften Frauen und Kinder im so genannten Heiligen Krieg nicht getötet werden. Die Frauen könne man als Sklavinnen nehmen oder verkaufen. Die Kinder erziehe man am besten zu Kämpfern. Er selbst habe beschlossen auszusteigen, nachdem er Zeuge geworden sei, wie IS-Kämpfer eine christliche Frau und deren zwölfjährige Tochter vergewaltigten und zwangen, sie zu heiraten. Als er sie zur Rede stellte, hätten sie ihn mit der Waffe bedroht. Ein örtlicher Richter, den er darüber informierte, habe Omer vorgeworfen, einen schwachen Glauben zu haben und den Propheten Mohammed nicht zu achten. Schließlich sei dessen Frau Aischa erst neun Jahre gewesen, als er sie ehelichte. Omer berichtete auch, dass ausländische Kämpfer besonders häufig als Selbstmordattentäter eingesetzt würden: Ich habe viele ausländische Rekruten gesehen, die in Selbstmord-Gruppen gesteckt wurden nicht, weil sie so großartig waren oder Gott das wollte, wie die IS-Kommandeure behaupten, sondern weil sie für den IS sonst nutzlos waren. Sie sprachen kein Arabisch, sie waren keine guten Kämpfer und hatten keine besonderen Fähigkeiten. Sie seien einer Gehirnwäsche unterzogen worden, bei der ihnen unter anderem versprochen wurde, dass sie im Paradies 72 Jungfrauen erwarten, so Omer.
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