Bayerns Innenminister Hermann fordert Abschiebung von Salafisten

26. Oktober 2014 in Deutschland

Gewaltbereiten Doppelbürgern soll der deutsche Pass entzogen werden.

Berlin (kath.net/ KNA)
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) warnt davor, beim Vorgehen gegen Salafisten, die sich Terrororganisationen anschließen wollen, allein auf die Verhinderung von Ausreisen zu setzen. Wichtig sei es ebenso, dass mehr gewaltbereite Salafisten abgeschoben würden, sagte Hermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Zwar dürfe Deutschland den Terror nicht sehenden Auges exportieren. Wenn aber durch Salafisten unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang, sagte Hermann.

Eine Abschiebung ist bisher nur bei Ausländern möglich, nicht aber bei deutschen Staatsbürgern. Viele Salafisten besitzen aber neben dem deutschen noch einen weiteren Pass. Hermann will ihnen gegebenenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Wir müssen auch bei deutschen Salafisten intensiv darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen wir sie bei Vorliegen eines zweiten Passes aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen können, wenn sie in Diensten einer ausländischen Terrororganisation stehen, sagte er.

Hermann war jüngst in die Kritik geraten, da er den jungen Türken Erhan A. in die Türkei hatte abschieben lassen. Dieser hatte in einem Interview seine Solidarität mit dem Islamischen Staat (IS) erklärt. Hermann war vorgeworfen worden, er sei durch die Abschiebung von der gemeinsamen Linie der Innenminister abgewichen. Hermann wehrte sich gegen die Vorwürfe.