Fortpflanzungsgesetz: Mehr als 600.000 Protestmails an Abgeordnete

17. Jänner 2015 in Österreich

Kirchliche Plattform: Abgeordnete können hohe Zahl der Zuschriften von Bürgern nicht einfach ignorieren Appell, den Klubzwang aufzuheben

Wien (kath.net/KAP) Mehr als 600.000 Mails sind innerhalb von fünf Tagen an Österreichs Abgeordnete geschickt worden, mit der Bitte, am 21. Jänner kein neues Fortpflanzungsmedizingesetz zu beschließen. Diese Zahl hat die Plattform www.kinderbekommen.at, die die Aktion gestartet hat, am Sonntag bekanntgegeben. Die Plattform sieht es als demokratiepolitisch höchst bedenklich an, "dass dieses neue Gesetz nach äußerst kurzer Begutachtungsfrist durchgepeitscht werden soll, ohne dass die Auswirkungen auf Kinder, Frauen und die Gesellschaft als Ganzes geklärt sind".

600.000 Mails könnten die Parlamentarier nicht einfach ignorieren, hieß es in der Aussendung der Initiative. Die Mail-Aktion läuft noch bis zum kommenden Mittwoch, dem Tag der Abstimmung: "Wir laden weiter ein, diese demokratische Chance wahrzunehmen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln, damit nachher Zeit ist für Demokratie."

Die Plattform habe von Parlamentariern aus allen Parteien Rückmeldungen bekommen, und nicht wenige würden ebenfalls weiteren Diskussionsbedarf sehen bzw. teilten Bedenken gegen den Entwurf, hieß es. Die Plattform appelliere daher an die Klubobleute, in der Abstimmung über dieses Gesetz den Klubzwang aufzuheben. "An jene Abgeordneten, die die Vorgaben ihres Klubs im Blick auf dieses Gesetz nicht teilen bzw. die sich zuwenig informiert sehen und mehr Zeit für eine Debatte wünschen, appellieren wir, den Klubzwang nicht als Vorwand zu nehmen, ihrem Gewissen zu folgen und damit Haltung statt Linie zu zeigen", hieß es weiter.

Initiatoren der Kampagne sind die Katholische Aktion Österreich, der Katholische Familienverband, die aktion leben österreich, die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände und die Ordensgemeinschaften Österreichs. Sie treten "für ein Fortpflanzungsmedizingesetz ein, das ethischen und wissenschaftlichen Anliegen gerecht wird und nicht von ökonomischen Interessen bestimmt wird".

"Qualität braucht Zeit", heißt es in dem Aufruf. Verlangt wird daher die Einbindung unabhängiger, auch internationaler Expertinnen und Experten, eine Analyse der Folgen des Fortpflanzungsmedizingesetzes für alle Betroffenen und die Diskussion mit allen Beteiligten. Eine von Verantwortung getragene Entscheidung "setzt Wissen voraus und die Möglichkeit, sich dieses Wissen anzueignen, hieß es in der Aussendung abschließend.