Essener Generalvikar: Kirchensteuer auch für Muslime

19. Jänner 2015 in Deutschland

Essener Generalvikar plädierte beim religionspolitischen Kongress der Grünen dafür, den staatlichen Kirchensteuereinzug für alle Religionsgemeinschaften zu öffnen, auch den Islam, wenn er die Voraussetzungen einer öffentlichen Körperschaft erfülle.

Düsseldorf (kath.net/KNA) Der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer (Foto) verteidigt die Kirchensteuer. Bei einer Abschaffung drohe die Gefahr eines «elitären Christentums». Der Verwaltungschef des Ruhrbistums plädierte am Samstag beim religionspolitischen Kongress der Grünen in Düsseldorf dafür, den staatlichen Kirchensteuereinzug für alle Religionsgemeinschaften zu öffnen. Dazu gehöre auch der Islam, wenn er die Voraussetzungen einer öffentlichen Körperschaft erfülle.

Das Instrument der Kirchensteuer biete dem Staat die Chance, Religionsgemeinschaften gesellschaftlich «zu stärken und einzubinden», sagte Pfeffer. Dies verhindere Fundamentalismus und Zersplitterung. Im Übrigen lasse sich der Staat den Einzug der Kirchensteuer «gut bezahlen». Über eine Abschaffung der umstrittenen Kirchenaustrittsgebühr habe nur der Staat zu entscheiden, betonte der Geistliche. Für ihn sei aber nicht nachvollziehbar, dass für diesen «eher unkomplizierten» Verwaltungsvorgang bundesweit Beträge bis zu 50 Euro erhoben würden.

Offen zeigte sich der Essener Generalvikar für die Forderung der Grünen, die grundgesetzlich garantierten Staatsleistungen an die Kirchen zu überprüfen. Bundesweit bekommen die beiden großen Kirchen pro Jahr etwa 480 Millionen Euro pro Jahr als Ausgleich für die Enteignungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts. In NRW beläuft sich der Betrag in diesem Jahr auf 22,1 Millionen Euro. Pfeffer plädierte für Verhandlungen über Vertragsablösungen. Er habe aber den Eindruck, dass die Politik Gespräche seit Jahren scheue, weil diese wegen vieler unterschiedlicher Verträge «hochgradig komplex» werden würden. Zudem sei für die staatliche Seite offenbar nicht kalkulierbar, welche Summen bei Vertragsablösungen fällig würden.

Pfeffer trat für eine weitgehende Transparenz bei den Kirchenfinanzen ein: «Wir haben nichts zu verbergen.» Die Kirche horte keine Gelder, «um sich selbst zu vergnügen». Sein Bistum habe inzwischen auf eine doppelte Buchführung umgestellt. Bei der vorherigen kameralistischen Haushaltsführung habe die Gefahr bestanden, «von der Hand in den Mund zu leben» und Haushaltstitel «einfach umzuschichten», um Löcher zu stopfen. Spätestens nach dem Finanzskandal im Bistum Limburg stünden alle Diözesen untere Druck, ihre Finanzen offen zu legen. Allerdings werde dies bundesweit sehr unterschiedlich gehandhabt, so Pfeffer. Die katholische Kirche in Deutschland sei «kein monolithischer Block».