Norditalien erschwert Bau von Moscheen

29. Jänner 2015 in Aktuelles

Unter anderem sollen Behörden strenger prüfen, ob das Gebäude ins Stadtbild passt. Das Gesetz schreibt auch Videoüberwachungsanlagen vor, die direkt mit der örtlichen Polizei verbunden sein müssen.

Rom (kath.net/KNA) Die italienische Region Lombardei erschwert künftig den Bau von Moscheen. Das von einem Mitte-Rechts-Bündnis dominierte Regionalparlament in Mailand verabschiedete ein Gesetz, das die Errichtung religiöser Kultstätten an aufwendige Bedingungen knüpft, wie italienische Zeitungen am Mittwoch berichteten. Unter anderem sollen Behörden strenger prüfen, ob das Gebäude ins Stadtbild passt. Dafür soll es auch Bürgerreferenden geben.

Weiter müssen Parkplätze von mindestens der doppelten Größe der Gebäudefläche bereitgestellt werden. Außerdem schreibt das am Dienstag beschlossene Gesetz Videoüberwachungsanlagen vor, die direkt mit der örtlichen Polizei verbunden sein müssen.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der regierenden rechtspopulistischen Lega Nord verabschiedet. Vertreter der Opposition erhoben nach der Abstimmung den Vorwurf, die Lega Nord wolle die Religionsfreiheit beschneiden. Die neuen Vorgaben zielten besonders gegen den Islam; die meisten islamischen Gemeinden könnten sich einen Moscheebau unter den geänderten Bedingungen nicht mehr leisten, so die Kritiker. In der Lombardei, der wirtschaftlich führenden Region Italiens, leben besonders viele muslimische Einwanderer.