9. Februar 2015 in Deutschland
Als «ein Fehlurteil, soweit es die Motive der Täter betrifft», hat der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, eine Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal vom Donnerstag gewertet.
Berlin (kath.net/KNA) Als «ein Fehlurteil, soweit es die Motive der Täter betrifft», hat der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, eine Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal vom Donnerstag gewertet. Das Gericht hatte im Blick auf einen Brandanschlag dreier Palästinenser auf eine Synagoge, die «Aufmerksamkeit für den Gaza-Konflikt» erreichen wollten, antisemitische Motive verneint, kath.net hat berichtet. Beck sprach in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Stellungnahme von einer «Ignoranz der Justiz gegenüber dem Antisemitismus». Er habe daher die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Einlegung von Rechtsmitteln zu prüfen.
«Wenn man in Deutschland eine Synagoge wegen dem Nahostkonflikt anzündet, kann die Motivation nur antisemitisch sein. Was denn sonst?», betonte Beck. Juden in Deutschland hätten mit dem Nahostkonflikt «genauso viel wie Christen, Religionsfreie oder Muslime in Deutschland - nämlich gar nichts» zu tun.
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