Deutsche Bischöfe fordern Reform der EU-Flüchtlingspolitik

25. Februar 2015 in Deutschland

DBK: Sichere Zugangswege nach Europa gefordert - Mittelmeer-Flüchtlinge retten - Sorge um wachsenden Rassismus in Deutschland, doch zugleich mehr Engagement für Flüchtlinge infolge "Pegida" - Für mehr Druck auf IS-Unterstützer

Bonn (kath.net/KAP) Die katholischen Bischöfe Deutschlands haben mit Blick auf jüngste Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer Reformen in der EU-Flüchtlingspolitik gefordert. Sie riefen am Mittwoch in Hildesheim zu internationaler Unterstützung für Flüchtlinge in den Krisengebieten des Nahen Ostens auf, auch für verfolgte Christen. Auch Deutschland sei gefordert, mehr Flüchtlinge zu integrieren.

Ausdrücklich wandten sich die Bischöfe gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Verstärkte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bereiteten Sorge. Zugleich müssten die Ängste mancher Menschen vor Überfremdung ernst genommen und durch verstärkte Integrationsbemühungen abgebaut werden.

Zur Mobilisierung für die Integration von Flüchtlingen lobte die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) bei der Frühjahrsvollversammlung in Hildesheim erstmals den mit 10.000 Euro dotierten "Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" aus. Die Auszeichnung soll am 16. November in Berlin verliehen werden.

Der Vorsitzende der DBK-Migrationskommission, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), forderte von der EU, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zum zentralen Bestandteil der gegenwärtigen Mission "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu machen. Für Flüchtlinge müssten sichere Zugangswege nach Europa gefunden werden. Zentral seien auch eine gerechtere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge und eine Reform des sogenannten "Dublin-Systems".

Kirchenasyl: "Sorgfältiger Umgang"

In diesem Zusammenhang verteidigte Trelle noch einmal das Kirchenasyl. "Kirchengemeinden, die Menschen in einer humanitär schwierigen Lage aufnehmen, stellen nicht die Legitimität unserer Gesetze in Frage", sagte er. Das Kirchenasyl biete aber Gelegenheit, die "rechtliche Lage und die Ermessenspielräume noch einmal genau zu prüfen und möglicherweise neue Aspekte einzubringen". Die Gemeinden gingen sehr sorgfältig mit dem Kirchenasyl um. Über Ergebnisse der Verhandlungen der Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte Trelle zum derzeitigen Zeitpunkt nichts sagen.

Ebenso wie sich Trelle alarmiert zeigte angesichts einer aktuellen Verdreifachung der Übergriffen auf Asylwerberheime in Deutschland, beklagte auch der Dresdner Bischof Heiner Koch einen wachsenden versteckten und offenen Rassismus in Deutschland. "Wer gegen Flüchtlinge, Fremde, Migranten und Menschen anderer Hautfarbe hetzt, der hat die Kirche gegen sich", sagte er. Mit Blick auf Pegida erklärte Koch, auch wenn die Bewegung inzwischen abflaue, seien die Probleme nicht verschwunden. "Es ist zu befürchten, dass sich die repräsentative Demokratie bei einem Teil der Bevölkerung in einer Legitimationskrise befindet", sagte er.

Hinter Pegida verberge sich Kritik an einer zunehmenden ethnischen, religiösen und kulturellen Vielfalt der Gesellschaft und Sorge vor Überfremdung. "Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen, ohne uns die oft allzu einfachen Lösungsvorschläge zu eigen zu machen." Besorgt beobachte er eine "Rechtsradikalisierung" bei Pegida speziell in Dresden, so Koch, der gleichzeitig hervorhob, dass Pegida auch wachgerüttelt und das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge ansteigen lassen habe.

Terroristen "ausschalten"

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten rief der Vorsitzende der DBK-Kommission für Weltkirche, Erzbischof Ludwig Schick (Bamberg), zu verstärkter humanitärer Hilfe und zur Solidarität mit den religiösen Minderheiten in Syrien und dem Irak auf. Er appellierte an Bundesregierung und EU, Druck auf Länder auszuüben, die den IS unterstützen. "Wir treten dafür ein, dass die Terroristen zurückgedrängt und ausgeschaltet werden", sagte Schick. Zumindest "erste Anzeichen" gebe es, dass der "Höhepunkt der Macht der IS gebrochen" sei, so der Erzbischof.

Die Situation der Christen bezeichnete der Erzbischof als dramatisch. "Die katholischen Bischöfe im Irak befürchten, dass sich schon bald das Zeitfenster schließen könnte, das für eine Rückkehr der christlichen und jesidischen Flüchtlinge realistischerweise offen steht." Das Verschwinden der reichen christlichen Kultur wäre ein unersetzlicher Verlust für die Menschheit.

Nach Angaben des Bamberger Erzbischofs haben katholische deutsche Hilfswerke die Menschen in Syrien und im Irak mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt, darunter 16 Millionen Euro aus Hilfsmitteln des Auswärtigen Amtes. Weitere Millionen seien von der DBK und den einzelnen Diözesen aufgebracht worden.

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