5. März 2015 in Aktuelles
Vereinigung Christen in der AfD ruft zu Protesten gegen Tarabella-Bericht auf
Straßburg (kath.net/idea) Erneut steht das Thema Abtreibung auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Die EU-Abgeordneten werden sich am 9. oder 10. März mit einem Bericht des belgischen Sozialisten Marc Tarabella (Anthisnes bei Lüttich) befassen. Darin werden sexuelle und produktive Rechte gemeint ist ein Anspruch auf Abtreibung zu grundlegenden Menschenrechten erklärt. Tarabella fordert die EU-Kommission ferner auf, die Vergabe von Entwicklungshilfe an die Freigabe der vorgeburtlichen Kindestötung in den Empfängerländern zu knüpfen. Ende 2013 hatte das EU-Parlament einen ähnlichen Antrag der portugiesischen Sozialistin Edith Estrela zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit mit knapper Mehrheit von sieben Stimmen abgelehnt. Zuvor hatten Tausende Lebensrechtler gegen den Bericht protestiert. Die Abgeordneten votierten damals für einen alternativen Entschließungsantrag der Europäischen Volkspartei. Demnach bleiben die EU-Mitgliedsstaaten allein zuständig für die Gesundheitspolitik und die medizinische Versorgung.
Abtreibung ist in Deutschland rechtswidrig
Die Vereinigung Christen in der Alternative für Deutschland (ChrAfD) ruft zum Protest gegen den Tarabella-Bericht auf. Möglichst viele Bürger sollen eine Petition auf der Internetseite www.familien-schutz.de unterzeichnen und sich an ihre EU-Abgeordneten wenden. Die Kindestötung im Mutterleib sei in einigen Mitgliedsstaaten strafbar, in anderen unter bestimmten Bedingungen straffrei, aber jedenfalls kein Menschenrecht. In Deutschland sind Abtreibungen rechtswidrig; sie bleiben jedoch gemäß Paragraf 218 StGB in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten nach einer bescheinigten Beratung straffrei. Die Vereinigung ChrAfD weist darauf hin, dass auch ungeborene Kinder laut Bundesverfassungsgericht ein Recht auf Leben haben. Daher könne es kein Recht auf ihre Tötung geben. Zudem sei die EU für Tarabellas Anliegen nicht zuständig. Die EU-Abgeordneten der AfD Bernd Lucke auch Bundessprecher der Partei und Beatrix von Storch wollen laut ChrAfD gegen den Tarabella-Bericht stimmen.
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