2. April 2015 in Chronik
Der SPD-Politiker sieht die staatliche Neutralität gefährdet - Das Votum sei die völlig falsche Botschaft, da sie die überlieferte Tradition im Islam bestätige: Die Frau habe zu gehorchen und das Eigentum des Mannes zu sein.
Berlin (kath.net/idea) Der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky hat scharfe Kritik am Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts geübt. Das höchste deutsche Gericht hatte am 13. März in Karlsruhe entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern an öffentlichen Schulen nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei. Das Tragen eines Kopftuches solle künftig nur dann untersagt werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität und den Schulfrieden bestehe. Die, die dieses Urteil gefällt haben, haben keine Ahnung null wie es in Gebieten wie Neukölln, Mannheim, Kiel-Gaarden, Hamburg-Veddel oder Duisburg zugeht, sagte der zum 1. April aus dem Amt geschiedene Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Votum sei die völlig falsche Botschaft, da sie die überlieferte Tradition im Islam bestätige: Die Frau habe zu gehorchen und das Eigentum des Mannes zu sein.
Nein zu Kopftuch und Kreuz
Buschkowsky befürchtet: Der soziale Druck im Wohngebiet auf die säkularen, auf die liberalen Muslime nimmt immens zu. Und die haben nur eine Entscheidungsalternative: wegziehen oder mit den Wölfen heulen. Das Gericht habe eine Säule unserer Gesellschaft ohne Not geschleift: Staatliches Handeln hat wertneutral zu sein. Dies betrifft Buschkowsky zufolge nicht nur das Kopftuch bei Lehrerinnen, sondern auch Kreuze in Klassenzimmern: Ich kann nicht Kruzifixe an die Wand hängen und gleichzeitig das Kopftuch verbieten das geht nicht.
Die Vier-Frauen-Ehe ist kein soziales Problem
Nach seinen Worten ist Deutschland ein Einwanderungsland, weil unsere Geburtenfaulheit dafür gesorgt hat, dass unsere Gesellschaft sich nicht mehr aus sich selbstständig regenerieren kann. Die entscheidende Frage sei die Einstellung der Zuwanderer: Es könne nicht sein, dass die Leute hierherkämen, aber weitermachten wie zuhause. Dort seien sie schließlich nicht vor lauter Wohlstand weggelaufen, sondern weil das Leben für sie unwirtlich war. Wer mit der deutschen Gesellschaft nichts zu tun haben wolle, sie für sündig und verdorben halte, müsse sich fragen, ob er wirklich an der richtigen Stelle aus dem Zug gestiegen ist. Auf die Frage, ob es sich in Neukölln nicht eher um soziale als um kulturelle Probleme handele, antwortete Buschkowsky: Also ich weiß nicht, was die Vier-Frauen-Ehe mit einem Sozialproblem zu tun hat.
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