ÖVP verhindert "levelling up"-Beschluss im Ministerrat

21. Mai 2015 in Österreich

Umstrittene Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz doch nicht auf Tagesordnung des wöchentlichen Ministertreffens - Für Kritiker stehen Privatautonomie sowie Religions- und Gewissensfreiheit auf dem Spiel

Wien (kath.net/KAP) Die ÖVP hat im dieswöchigen Ministerrat den Beschluss der umstrittenen Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auch außerhalb der Arbeitswelt erfolgreich verhindert. Laut Medienberichten war am Dienstag seitens des Sozialministeriums ein Beschluss des von der SPÖ forcierten Gesetzesentwurfs über das sogenannte "levelling up" geplant. Die ÖVP stimmte dem aber nicht zu, wodurch das Thema nicht auf die Tagesordnung des Ministerrats kam.

Einen Beschluss vor dem Sommer, wie vor kurzem noch geplant, werde es somit nicht geben, erklärte ein Sprecher von Sozialminister Rudolf Hundstorfer gegenüber der "Austria Presse Agentur" (APA). Er betonte aber, man werde "weiterhin dran bleiben". Im Büro von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der ÖVP wurde lediglich auf "weitere Gespräche" verwiesen.

ÖVP und SPÖ ringen seit Jahren um die Novelle. Sie sieht das unter dem Schlagwort "levelling up" bekannte umfassende Verbot der Diskriminierung auch außerhalb der Arbeitswelt vor, etwa aus Gründen von Alter, sexueller Orientierung oder Religion. Kritiker warnen vor einem drohenden Eingriff in die Vertragsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger, wenn beispielsweise Lokal-Eigentümer nicht mehr das Recht hätten, darüber zu entscheiden, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten.

Über das "levelling up" wird auch auf EU-Ebene seit Jahren debattiert, ohne dass sich bisher ein Konsens fand. In Österreich novellierte der Nationalrat zuletzt im Frühjahr 2013 das Gleichbehandlungsgesetz. Schon damals war die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes beim Verkehr von Gütern und Dienstleistungen auf die Bereiche Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung ursprünglich geplant, kam dann jedoch nicht.

Unter anderen steht auch die Österreichische Bischofskonferenz dem "levelling up" ablehnend gegenüber. "Wir wollen nicht, dass aus ideologischen Gründen die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird", sagte Kardinal Christoph Schönborn im März bei der Pressekonferenz nach der Vollversammlung der Bischofskonferenz. Die Kirche sei in diesem Punkt "für die zivilen Freiheiten".

Auf die negativen Folgen eines "levelling up" verwies vor wenigen Tagen auch das "Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen in Europa" in seinem aktuellen Jahresbericht. Das "levelling up" würde vor allem für Christen oft zu unlösbaren Konflikten zwischen der religiösen Überzeugung und dem Gesetz führen, hieß es in einer Analyse zu Gleichbehandlungsgesetzen verschiedener europäischer Länder. Entsprechende Regelungen bedeuteten einen massiven Eingriff in Menschenrechte wie Privatautonomie, Vertragsfreiheit, Eigentum sowie Religions- und Gewissensfreiheit.