29. Juli 2015 in Deutschland
Einstimmiger Beschluss des Landesparteitages - Die Unterschiede der Geschlechter nicht einebnen
Pforzheim (kath.net/idea) Der baden-württembergische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat gefordert, Gender Mainstreaming als politisches Leitprinzip staatlichen Handelns auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu streichen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste der Landesparteitag, der am 25. und 26. Juli in Pforzheim stattfand. Zum Hintergrund: Gender Mainstreaming besagt, dass jeder Mensch unabhängig von seinem biologischen Geschlecht wählen kann, als Mann oder Frau zu leben. In der Begründung des Beschlusses heißt es, die politisch-bürokratisch verordnete Einebnung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen sei ein unzulässiger Eingriff des Staates in das Leben der Menschen. Dieses Ansinnen sei überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt und stelle eine Verschwendung von Steuergeldern dar. Außerdem sei es untragbar, dass Mütter, die sich ihren Kindern in Vollzeit widmen wollen, einem politischen und ökonomischen Druck ausgesetzt werden, erwerbstätig zu werden. Die AfD wendet sich ferner gegen einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der zu sexuellem Experimentieren ermutigen soll. Die sei ein sittenwidriger Eingriff in die Kinderseelen und beeinträchtige die psychische und physische Entwicklung junger Menschen schwer.
Un- und neugeborene Kinder willkommen heißen
Die AfD lehnt in dem Beschluss jegliche staatliche Propaganda, etwa in Schulen und Massenmedien, für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen ab: Die Förderung der Familie ist davon ausgenommen. Die Partei setzt sich zugleich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein und spricht sich gegen alle Versuche aus, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder gar zu einem Menschenrecht zu erklären. Die AfD fordert, alle Gesetz und Vorschriften im Sinne der Gender-Ideologie ersatzlos zurückzunehmen.
Alle Stellen für Gleichstellungsbeauftragte streichen
Außerdem sollen keine Steuer- und Fördermittel mehr für gender-ideologische Maßnahmen ausgegeben werden. Die Partei ruft dazu auf, alle Stellen für sogenannte Gleichstellungsbeauftragte zu streichen und die Förderung sogenannter Gender-Studien an den Hochschulen und Universitäten einzustellen. Gender Mainstreaming ziele auf einen permanenten Kampf der Geschlechter ab und führe damit zu einer schleichenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. An die Spitze der AfD in Baden-Württemberg wurden drei Akademiker gewählt: Sprecher sind der Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen (Kehl), der frühere Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Prof. Lothar Maier (Stuttgart), und der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Bernd Grimmer (Pforzheim).
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