Christen bei der Aufnahme bevorzugen!

7. August 2015 in Kommentar

Zur Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen - Ein Gastkommentar von Günther Beckstein

München (kath.net/idea.de)
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen gilt bei uns der Grundsatz, dass zwischen den unterschiedlichen Religionen nicht unterschieden wird. Ich halte das für falsch. Christen sind die meistverfolgte Glaubensgemeinschaft. Und gerade im Nahen Osten dem Ausgangspunkt des Christentums werden Christen derzeit in besonderem Maße Opfer von Verfolgung. In Palästina ist die Zahl der Christen stark zurückgegangen, im Irak sind von weit über 1 Million Christen vor den Kriegen nur ca. 100.000 geblieben, von denen viele keine Zukunft mehr für sich sehen. Die Lage in Syrien hat sich für Christen dramatisch verschlechtert. Während Assad bei aller sonstigen berechtigten Kritik an seiner Herrschaft die christliche Minderheit geschützt hat, sind jetzt viele Christen im wahrsten Sinne des Wortes zwischen die Fronten geraten. Die islamistische Terrorgruppe IS geht rigoros gegen Christen in den von ihr eroberten Gebieten vor. Wer nicht seinem Glauben abschwört, wird oft getötet oder als Sklave verkauft. Es ist deshalb allzu verständlich, dass Christen in großer Zahl vor dem IS fliehen. Aber auch bei den Kämpfen zwischen anderen islamischen Gruppen, insbesondere der Hisbollah und dem Militär Assads, verlieren Christen in vielen Fällen ihre Lebensgrundlage und müssen ihre Heimat verlassen.

In den Lagern geht die Diskriminierung weiter

Sofern ihnen die Flucht in den Libanon oder in die Türkei gelungen ist und sie in Lagern sind, ist die Diskriminierung nicht vorbei: Nach vielen glaubhaften, erschütternden Berichten werden auch in Lagern Christen von der islamischen Mehrheit schlimm diskriminiert. Dies ist naheliegend im Libanon, wo die Hisbollah eine große Rolle bei der Versorgung der Flüchtlingslager spielt, zumal die UNO-Flüchtlingshilfe zu wenig Geldmittel zur Verfügung hat, um für eine ausreichende
Versorgung zu sorgen. Dabei ist es besonders ärgerlich, dass gerade auch die reichen arabischen Länder ihre Finanzzusagen bei weitem nicht eingehalten haben.

Türkei: Wenn Christen nicht aufgenommen werden

Und selbst aus der Türkei wird berichtet, dass Christen in den Lagern so diskriminiert werden, dass sie meist gar nicht aufgenommen werden unter dem Vorwand, dass sie keine Papiere haben, oder so unter einer oft sehr aggressiven Mehrheit von Muslimen zu leiden haben, dass sie die Lager schnell wieder verlassen. Lediglich in Tur Abdin, einer kleinen christlichen Exklave, können sich etliche Christen aufhalten. Ich halte es deshalb für ein zwingendes Gebot, dass wir uns um verfolgte Christen in besonderer Weise kümmern.

Kirche und Staat müssen etwas tun

Das gilt zunächst für die Kirchen: Für verfolgte Glaubensgeschwister einzutreten, ist eine klare Pflicht! Aber auch der Staat kann ein eigenes Programm zur Aufnahme von Christen auflegen, ohne gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen. Denn bei der Aufstellung von Kontingenten gibt es ein weites Ermessen. Wir haben ein Kontingent für syrische Flüchtlinge, nicht aber für
irakische oder solche aus einem afrikanischen Land. Und darüber hinaus gibt es einen leider in
den Verhältnissen liegenden Differenzierungsgrund: die Diskriminierung durch eine islamische
Mehrheitsgesellschaft.

Ein eigenes Kontingent für Christen

Ich trete deshalb dafür ein, dass Deutschland ein eigenes Kontingent für Christen aus Syrien und dem Irak aufstellt. Dabei sollten dann auch in besonderer Weise die Kirchen Mitverantwortung übernehmen. Ich bin mir sicher, dass viele Gemeinden sich in ganz besonderer Weise dabei engagieren würden. Wer schon in Deutschland ist, erhält Asyl, wenn er Verfolgung erleidet. Aber bei der Aufnahme aus dem Ausland sollten Christen bevorzugt werden.

Der Autor, Günther Beckstein (Nürnberg, CSU), war bayerischer Ministerpräsident sowie
bayerischer Staatsminister des Innern. Bis Anfang Mai war er auch Vizepräses der Synode der
EKD.)