«Wer Geld verdienen will, muss auch Steuern bezahlen»

17. September 2015 in Weltkirche

Papst löst mit Appell an katholische Orden in Italien Wirbel aus. Von Thomas Jansen (KNA)

Rom (kath.net/KNA) Mit der Aufforderung an katholische Orden, für ihre Unterkünfte für Pilger und Touristen Steuern ordnungsgemäß zu bezahlen, sorgt Papst Franziskus in Italien für Aufsehen. Wenn eine religiöse Einrichtung wie ein Hotel arbeite, dann sei es nur «richtig, dass sie ihre Steuern bezahlt», hatte der Papst einem portugiesischen Radiosender gesagt. Andernfalls sei dies kein «sauberes Geschäft», so Franziskus.

Vor allem in Rom traf der Papst damit einen empfindlichen Nerv. Kirchliche Unterkünfte sind hier, im Zentrum der katholischen Christenheit, besonders stark vertreten. In den meisten Fällen werden sie von katholischen Orden getragen. Nach einem Bericht der größten römischen Tageszeitung, «Il Messaggero», zahlten von den rund 300 kirchlich geführten Gästehäusern in der Hauptstadt knapp 40 Prozent in den vergangenen drei Jahren keine Immobiliensteuer. Weitere 20 Prozent hätten ihre Abgaben nur unregelmäßig entrichtet, etliche von ihnen seien beim italienischen Fiskus nicht einmal gemeldet. Mehrere katholische Ordenshäuser, so das Blatt, hatten schon einmal teils saftige Steuernachforderungen im Briefkasten.

Die Steuersünder-Statistik wurde durch eine Anfrage des Stadtrats Riccardo Magi bei der Stadt Rom bekannt. Magi ist freilich nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch Vorsitzender der antiklerikalen Partei «Italienische Radikale». Die setzt sich schon seit längerem für eine härtere Gangart bei der Besteuerung kirchlicher Einrichtungen ein.

Von Italiens Antiklerikalen bekam der Papst denn auch Applaus für seine Äußerung. Franziskus habe die «beste Antwort» auf die Forderung seiner Partei gegeben, lobte Magi. Nach seinen Worten entstand der Stadt Rom durch die entgangenen Steuereinnahmen ein Schaden von beinahe 20 Millionen Euro. Kirchliche Unterkünfte machen immerhin ein Viertel aller Hotels und Herbergen der Stadt aus.

Widerspruch kam vom Chefredakteur der katholischen Tageszeitung «Avvenire», Marco Tarquinio. Die päpstliche Mahnung sei gar nicht an die Italiener adressiert gewesen, sondern an die Portugiesen - schließlich habe Franziskus das Interview ja einem portugiesischen Sender gegeben. In Italien, so Tarquinio, sei die Frage der Besteuerung kirchlicher Gästehäuser längst geklärt. Der Journalist verwies darauf, dass es seiner Zeitung bislang noch jedes Mal gelungen sei, Anschuldigungen gegen vermeintlich kirchliche Steuersünder durch die Radikale Partei als falsch zu entlarven.

Über die Besteuerung kirchlicher Immobilien gab es in Italien in den vergangenen Jahren wiederholt Streit. Nachdem die EU in dieser Sache ein Verfahren gegen das Land eingeleitet hatte, waren die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung kirchlicher Einrichtungen vor drei Jahren enger gefasst worden. Seither sind nur noch solche kirchlichen Einrichtungen von der Steuer befreit, die «nicht kommerziellen Zwecken» dienen, davor hieß es in dem betreffenden Passus «nicht ausschließlich kommerziellen Zwecken».

Radikalen-Chef Magi beruft sich auf eine im gleichen Jahr eingeführte Präzisierung. Danach gelten kirchliche Gästehäuser nur dann als nicht kommerziell geführt, wenn der Zimmerpreis maximal halb so hoch ist wie der marktübliche in der betreffenden Zone. Dieses Kriterium wird seiner Meinung nach oft nicht erfüllt. Auch nach Darstellung italienischer Medien können zumindest manche Zimmerpreise von Ordensunterkünften durchaus mit gehobenen Mittelklasse-Hotels mithalten.

Pikant ist die päpstliche Forderung nach Steuergerechtigkeit vor dem Hintergrund des Heiligen Jahrs, das am 8. Dezember beginnt. Dann erwartet die Stadt über die folgenden zwölf Monate bis zu 33 Millionen Pilger, die irgendwo ihr Haupt betten wollen - selbstverständlich als zahlende Gäste.