Julia Klöckner: 'Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz!'

23. September 2015 in Deutschland

Eklat: Imam verweigerte der CDU-Politikerin den Handschlag, weil sie eine Frau ist. Klöckner wird daraufhin in einer Pressemeldung deutlich - UPDATE: Frauen Union/Rheinland-Pfalz: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Mainz (kath.net) Eklat bei einem Besuch im Flüchtlingsheim: Ein mitbetreuender Imam lehnte es ab, der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner (CDU) die Hand zu reichen. Seine Begründung: Er reiche Frauen nicht die Hand. Nach dieser Vorabsprache verzichtete Klöckner auf die Begegnung mit dem Imam. Es war wohl dieser Vorfall vor wenigen Tagen, der die CDU-Politikerin zu einer deutlichen Pressemeldung motiviert hat. Klöckner fordert angesichts der hohen Flüchtlings- und Bleibezahl ein Integrationspflichtgesetz: Wir reden viel über ein Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz. Was jetzt aber am dringlichsten ist, ist die Verpflichtung zur gelingenden Integration derer, die neu zu uns kommen und bleiben, betont die CDU-Politikerin. Dazu zähle nicht nur das Angebot zu Sprachkursen, sondern explizit die verbindliche Teilnahme.

Dazu gehören ebenso die Selbstverständlichkeit und klare Auflage, unser Grundgesetz und unsere Regeln zu achten und einzuhalten. Frauen und Männer sind bei uns gleichberechtigt. Antisemitismus, Homophobie oder Weigerungen, von Lehrerinnen unterrichtet zu werden, lassen wir nicht gelten. Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sind für uns nicht verhandelbar - da kann es auch keine Ausnahmen aus Gründen der Religion oder Kultur geben. Integration gelingt nur, wenn beide Seiten dazu bereit sind, das ist wie ein Handschlag, dazu braucht man immer zwei Hände. Deshalb sollten wir unmissverständlich in einem Gesetz zusammenfassen, was für uns Grundlage des Zusammenlebens ist. Integrationsvereinbarungen, die beide Seiten binden, halte ich für hilfreich und dringend geboten, gerade in der aktuellen Situation, betonte Julia Klöckner.

UPDATE Zur Ablehnung des Handschlags durch einen Imam erklärt die Vorsitzende der Frauen Union von Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen MdEP, gemäß Presseaussendung:

Frauen und Männer sind in Deutschland gleichberechtigt. Dieser Grundsatz steht für uns nicht zur Debatte. Es gibt Spielregeln, die gelten bei uns, darüber sollten wir auch nicht verhandeln. Es sind Spielregeln wie diese, die unsere Land als freie, offene Gesellschaft so weit gebracht und zu einem Integrationsland gemacht haben. Das Verständnis aber, man könne als Mann Frauen nicht die Hand geben, ist ein überholtes und abwertendes.

Männer, die ein solches Weltbild vertreten, betrachten auch Homosexuelle als minderwertig. Auch diesen Ansatz teilen wir nicht in unserer Gesellschaft. Wir sind ein tolerantes Land, aber nicht gegenüber Intoleranz. Wem das nicht passt, der muss nicht in Deutschland leben. Wer sich aber für unser Land entscheidet, von dem erwarten wir, dass er in der Aufklärung ankommen will.

Wir erwarten Respekt und Gleichbehandlung

Dafür haben Frauen vieler Generationen gekämpft. Es macht uns Sorge, wenn Männer mit einem Weltbild von gestern die Vorbilder und Tonangeber von morgen sein wollen - für die vielen jungen Männer, die bei uns eine neue Heimat finden wollen. Wir Frauen erwarten Respekt und Gleichbehandlung, ganz gleich, woher jemand kommt oder welchen Glaubens er ist, betont die Landesvorsitzende der Frauen-Union Rheinland-Pfalz, Birgit Collin-Langen MdEP.

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